1 Mit Eingabe vom 29. April 2009 stellte S. als Vertreter der mitbeteiligten Partei an die Baubehörde der Stadtgemeinde V den Antrag gemäß § 15 der Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO), zur Durchführung von Verputzarbeiten an einer Außenmauer des Gebäudes S. Platz 32 die Nachbarliegenschaft S. Platz 30 des Revisionswerbers benützen zu dürfen und die Notwendigkeit, die Art, den Umfang und die Dauer der Inanspruchnahme dieser Nachbarliegenschaft mit Bescheid festzusetzen, weil de... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0191 E 6. November 2013 RS 1 Stammrechtssatz Nur den tragenden Aufhebungsgründen kommt eine Bindungswirkung im Sinne des § 102 Abs5 OÖ GdO 1990 zu. Dazu gehören aber auch
Gründe: , die als logische Voraussetzung der ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. August 2014, 2011/06/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund einer durch den Revisionswerber erhobenen Beschwerde der im zweiten Rechtsgang ergangene Vorstellungsbescheid der Kärntner Landesregierung vom 8. Juni 2009 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben. Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass die Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde gehalten gewesen wäre, den im innergemeindlichen Ins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGVG 2014 §7;
Rechtssatz: Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 entfiel das bis dahin in Art. 119a Abs. 5 B-VG verankerte Rechtsmittel der Vorstellung gegen letztinstanzliche Gemeindebescheide. Dieses wurde durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren ersetzt. Gegen letztinstanzliche Gemeindebescheide steht nu... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art133 Abs4;B-VG Art151 Abs51 Z8;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs4;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mangels einer anders lautenden Übergangsregelung kommt im Falle der Aufhebung eines vor dem 31. Dezember 2013 erlassenen Vorstellungsbescheides nunmehr keine Vorst... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. März 2011 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 aufgetragen, die Herstellung des der Baubewilligung vom 7. Dezember 1998 und der Bauanzeige vom 22. Jänner 1999 entsprechenden Zustandes beim Gebäude (Garage und darüber liegende Wohnung Top 2) auf Gp. 1549/15, KG H, durch Vornahme im Einzelnen angeführter Tätigkeiten innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Rechtskraft vorzunehm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 11/3, KG 67512 S. Auf dem Grundstück stehen ein Einfamilienhaus sowie ein Nebengebäude; dem Einfamilienhaus wurde in südlicher Richtung konsenslos ein Wintergarten angebaut, für den ein Beseitigungsauftrag (Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. März 2011) erlassen wurde. Das Grundstück ist im gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen. Es liegt gemäß der Stellungnahme der Wildbach- un... mehr lesen...
Im gegenständlichen Fall geht es um eine Garage des Zweitmitbeteiligten. Diese ist lagemäßig derart an der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers situiert, dass Baulichkeiten des Beschwerdeführers durch Wasserableitungen davon in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. gezogen werden können. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 erließ der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde an den Zweitmitbeteiligten einen Bescheid mit folgende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde, die auf dem Grundstück Nr. 118, EZ 639, KG U, vorgenommenen baulichen Änderungen am Einfamilienhaus nach dem beiliegenden Auswechslungsplan gemäß der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 (da es sich um einen Planwechsel zu dem am 26. Februar 1986 bewilligten Projekt handle) nachträglich zu genehmigen. Mit Schreiben vom 14. November 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 suchte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) um Genehmigung für den Neubau eines Beherbergungsbetriebes (Hotels) sowie den Um- und Zubau beim bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich des Bauplatzes gelegenen Grundstückes. In der mündlichen Verhandlung am 21. November 2011 brachte er - anwaltlich vertreten - im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 suchte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) um Erteilung einer Baubewilligung für einen Zu- und Umbau am bestehenden Gebäude sowie die Errichtung einer Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des östlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhob sie Einwendungen gegen das Bauvorhaben und brachte unter anderem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers liegt nicht vor, wenn sich auf Grund der ergänzenden Ermittlungen der Vorstellungsbehörde ergibt, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde im Ergebnis richtig ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nach der Rechtsprechung berechtigt, selbst den maßge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 2007 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (bauwerbenden Parteien) vom Bürgermeister der drittmitbeteiligten Gemeinde die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher genannten Grundstück im Gebiet der drittmitbeteiligten Gemeinde erteilt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 brachten die beschwerdeführenden Parteien bei der Baubehörde erster Instanz eine Anzeige ein, dass die bauwerbenden Parteien... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0029, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid vom 29. März 2010 ordnete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 erster Fall iVm § 14 Z. 1 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (BO) und § 6 Niederösterreichisches Kleingartengesetz (KGG) den Abbruch des nicht der Baubewilligung vom 30. März 1998 entsprechenden, daher ohne Baubewilligung errichteten Bau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 26. Mai 2008 an die Gemeinde B den Antrag auf Beseitigung des auf der Nachbarliegenschaft S Allee 19 im Juli 2007 errichteten Sickerschachtes, weil für dieses Bauwerk keine Baubewilligung vorliege, das Bauwerk unzulässig sei und es das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin vorhandene unterirdische Gewölbe gefährde, zu dessen Erhaltung sie verpflichtet sei. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Marktgemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Bindung an die
Begründung: eines kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides besteht nur insoweit, als die
Begründung: für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist. Die Bindung erstrec... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Februar 1996 wurde auf Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8 KG B zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 10. Juli 1997 wurde auf Grund eines am 28. Februar 1996 von der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei gestellten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde hat in ihrem Bescheid klar und deutlich jene
Gründe: , die sie zur Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides bewogen haben, darzulegen, um so der Gemeindebehörde die Möglichkeit zu geben, im fortgese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0061 E 14. August 1991 RS 5 Stammrechtssatz Mit der
Begründung: , die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher genannten Objektes gemäß § 37 Abs. 4 lit. d Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) die Benützung des Gebäudes ab 28. Februar 2010. Begründend führte er aus, das gegenständliche Objekt sei als Dreifamilienwohnhaus bewilligt worden. Das Bauansuchen auf eine Änderung des Verwendungszweckes der Wohnungen im Erdgeschoß und im Dachgeschoß zur Verwendung als F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde entschied in ihrem Bescheid über die Vorstellung des Beschwerdeführers, indem sie diese als unzulässig zurückwies. Dadurch nahm sie ihre Entscheidungskompetenz in Anspruch. Aus welchen Gründen - im vorliegenden Fall wegen eines... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2009, Zl. 2008/05/0112, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei, der nunmehr das Grundstück Nr. 767 KG L. gehört, beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Gewährung der Akteneinsicht hinsichtlich der Baubewilligungsverfahren betreffend die Bauanträge auf dem (zum damaligen Zeitpunkt) benachbarten Grundstück Nr. 521/3 der KG W. sowie die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2006/05/0292, zu verweisen. Daraus ist festzuhalten, dass der Erstmitbeteiligte mit Eingabe vom 31. Jänner 2005 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Erteilung einer Baubewilligung für eine Aufstockung und Fassadenerneuerung des Gebäudes K. Gasse 10 beantragt hat. Das Bauvorhaben umfasst auch die Errichtung eines zusätzlichen Stellplatzes "in der Garage im Sandstollen". Die Beschwerdeführer sind Miteigentüm... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §69;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131;B-VG Art144;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/05/0026 E 28. Februar 2012 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist, dass der das seinerzeitige Verfahren abschli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 gab die Beschwerdeführerin der "Straßenrechtsbehörde erster Instanz formell bekannt", dass in Bezug auf den Weg, der an ihre, näher bezeichneten, Grundstücke angrenze, aus ihrer Sicht eindeutig eine straßenrechtlich bewilligungspflichtige Baumaßnahme vorgenommen werde und die hiefür erforderliche straßenbehördliche Bewilligung nicht vorliege. Sie stellte den Antrag, die Durchführung weiterer Straßenbaumaßnahmen bis zur Erteilung einer rechtskräftigen Bewil... mehr lesen...
Mit dem beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 14. August 2002 eingegangenen Ansuchen beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung zum Neubau einer Kleingarage auf der Liegenschaft M.-Gasse 22 in L, wo sich bereits ein straßenseitig angeordnetes Haus befand. An das Grundstück der Bauwerberin mit der Grundstücksnummer 1/165 grenzt östlich das Grundstück Nr. 1/172 an, westlich das Grundstück Nr. 1/166 der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 2009 erstatteten die Beschwerdeführer eine Anzeige eines Bauvorhabens gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 bis 14 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO), und zwar der Errichtung eines Fahrzeug- und Fahrradabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 502, EZ 694, KG V. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern mit, dass bei einer Vorprüfung Abweisungsgründe im Sinne des § 30 Abs. 6 BO festgestellt w... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für die Änderung der Ausführung von Lager auf Garage im Kellergeschoss der Baulichkeit S-platz 30. Dagegen erhoben unter anderem die mitbeteiligten Parteien mit Eingaben vom 12. Jänner 2009 sowie vom 2. und 3. Februar 2009 und ebenso bei der mündlichen Bauverhandlung am 5. Februar 2009 Einwendungen. Mit Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines aufsichtsbehördlichen Bescheides genügt es, wenn die Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides zum Ausdruck bringt, dass sie die
Begründung: des Berufungsbescheides für zutreffend hält (Hinweis E vom 29. Jänner 2013, 2011/05/0049). Schla... mehr lesen...
