RS Vwgh 2007/9/21 2005/05/0063

Die beschwerdeführende Gemeinde erachtet sich (zur Zulässigkeit dieses Beschwerdepunktes siehe hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, Zl. 97/16/0190, m.w.N.) in ihrem Recht auf Gemeindeautonomie verletzt. Ein aufhebender Bescheid der Vorstellungsbehörde ist geeignet, die Gemeinde in diesem Recht zu verletzen, zumal gemäß § 61 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung die Gemeinde bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden ist. Ein Recht "auf richtige Anwendung der Bestimmungen der NÖ BauO 1996, insbesondere §§ 23 Abs. 1 und 20 Abs. 1" besteht hingegen nicht, weil es einerseits kein Recht auf richtige Rechtsanwendung gibt und andererseits bloße Gesetzeszitate zur Dartuung des Beschwerdepunktes nicht ausreichen (Steiner in Holoubek-Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 79f.).