Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;KanalG NÖ 1977;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Kanalbenützungsgebühr - Die beschwerdeführende Gemeinde bekämpft die Aufhebung der Entscheidung des Gemeindevorstandes über die Berufung der Mitbeteili... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 15. Juni 2005 wurde der erst- und zweitmitbeteiligten Partei (in Folge: Bauwerber) die Baubewilligung zur Abtragung des ersten Obergeschosses und zur Aufsetzung eines neuen Obergeschosses sowie eines Dachgeschosses am bestehenden Wohnhaus auf der Bauparzelle .107 KG G. erteilt. Am ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des von der Beschwerdeführerin bereits vorgelegten Verwaltungsaktes (insbesondere des letzten Berufungsbescheides des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lieboch erteilte dem Sport- und Turnverein S.L. mit Bescheid vom 21. Mai 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Lärmsch... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 67/3, KG T. Dieses Grundstück hat die Form eines gleichschenkeligen Dreieckes, wobei die Spitze dieses Dreiecks in südöstlicher Richtung gelegen ist. Die dieser Spitze gegenüberliegende Seite dieses Dreieckes verläuft von Nordosten nach Südwesten. Für den nördlichen Teil dieses Grundstückes wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Oktober 1962 eine Baubewilligung für die Errichtung eines Woche... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0196 E 19. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berec... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1
(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Ver... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8 lita;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde und die Vorstellungsbehörde führen zu Unrecht den vertraglich vereinbarten Verzicht auf Einwendungen b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Vorstellung des Zweitbeschwerdeführers gegen einen gegen ihn ergangenen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die mitbeteiligte Marktgemeinde verwiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde damit eine Vorstellung der Erstbeschwerdeführerin gegen den erwähnten, auch gegen diese ergangenen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligte... mehr lesen...
Nach Verfahrenseinleitung durch Verständigung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1992 führte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 466/2, die im Eigentum des B... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;LStG NÖ 1979;LStG NÖ 1999 §20 Abs1;LStG NÖ 1999 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verwaltungsverfahren ist anhängig, wenn es noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (siehe das Erkenntnis vom 23.M... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 2005 erteilte die Baubehörde erster Instanz (Bürgermeister der Marktgemeinde S) dem Beschwerdeführer den Auftrag, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides um die Baubewilligung für die geänderte Ausführung eines Bauvorhabens anzusuchen oder innerhalb einer weiteren Frist von sechs Monaten den rechtmäßigen Zustand (Urzustand) herzustellen. Mit Eingabe vom 27. April 2005 ersuchte der Beschwerdeführer um Verlängerung der Frist zur... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Krnt 1996 §36;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bauangelegenheit - Der Bf beantragt die aufschiebende Wirkung im Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid der belBeh vom 12.9.2006, mit dem der Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 15. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer Kanalgebühr für eine näher bezeichnete Liegenschaft für 2001 mit S 15.953,-- (EUR 1.159,35) (578 m2 x S 27,60) und ab 2002 "bei gleich bleibender Sach- und Rechtslage" mit demselben Betrag vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 7. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer "ab 2002 bei gleich bleibender Sach- und Rechtslage"... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. März 2006 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung verschiedener Vorhaben beim Krankenhausgebäude in F-T erteilt. Dagegen haben unter anderem die nunmehrigen Beschwerdeführer Berufung erhoben, die mit Besch... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der auch vorgelegten Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Mai 2006 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der erstmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 14. November 2005 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. X, KG A.; in der Folge ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. März 2000 teilte die mitbeteiligte Gemeinde der beschwerdeführenden Partei mit, dass diese in einem näher bezeichneten Druckwerk Anzeigen gegen Entgelt veröffentliche, dafür jedoch bislang keine Abgabe abgeführt habe. Es werde daher ersucht, die Selbstbemessung für die von 1995 bis 1999 fällig gewordene Anzeigenabgabe durchzuführen, die Bemessungsgrundlagen (= Anzeigenerlöse) mitzuteilen sowie die Anzeigenabgabe innerhalb eines Monats auf ein näher bezeichnetes K... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO OÖ 1996 §210 ;LAO OÖ 1996 §233 Abs1;LAO OÖ 1996 §233 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat der Vorstellung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Für ein Zuwarten durch die Abgabenbehörde erster Instanz bis zur Entscheidung darüber, ob ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag erhalten bliebe, bes... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juli 1995 stellte J H, der damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 297 der KG M (und Eigentümer des Ogutes), unter Bezugnahme auf das Salzburger Landesgesetz vom 28. Jänner 1970 über die Weidezäune, LGBl. Nr. 43, an den Bürgermeister der Gemeinde B den Antrag auf Neufestsetzung der Erhaltungspflicht gemäß § 3 des genannten Gesetzes mit der Begründung: , dass die Bewirtschaftungsform des Grundstückes Nr. 297 (Alpe), KG M, sich verändert habe und die Fläche nicht meh... mehr lesen...
Index: L66305 Alm Weide Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;WeidezäuneG Slbg 1970; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0212 E 21. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fortgesetzte Verfahren bindende Wirkung zu. Die tragenden Aufhebung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der Beschwerdeführerin gemäß §§ 1 bis 3 der Klagenfurter Kanalgebührenverordnung 1994 in der Fassung der Verordnung vom 5. Dezember 2000 für eine näher bezeichnete Liegenschaft für die Monate Jänner bis Dezember 2002 eine Kanalgebühr in der Höhe von EUR 648,-- sowie für den Zeitraum ab dem Jahr 2003 bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage eine Kanalgebühr in der Höhe von jährlich EUR 648,-... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0212 E 21. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fortgesetzte Verfahren bindende Wirkung zu. Die tragenden... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Oktober 2003 suchte die mitbeteiligte Partei um die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Einkaufszentrums (EKZ Südpark) und die Errichtung einer Werbefassade auf dem Grundstück 881/1 KG St. Ruprecht an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in der Nähe des Bauvorhabens liegenden Grundstückes 68/8 KG St. Ruprecht. Über den Antrag der mitbeteiligten Partei führte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am 19. Dezember 2003 eine... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs4;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0189 B 28. Jänner 2002 RS 1
(hier im Zusammenhang mit dem Statut der Landeshauptstadt
Klagenfurt, LGBl. 70/1998) Stammrechtssatz Zwar können Rechte einer Partei, über der... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs4;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0141 E 28. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde auf Grund einer Vorstellung der mitbeteiligten Nachbarn den Berufungsbescheid, mit welchem die der Beschwerdeführerin erteilte Baubewilligung (modifiziert) bestätigt wurde, auf, und wies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Berufungsbehörde zurück. In ihrem Aufschiebungsantrag führte die Beschwerdeführerin aus, mit dem sofortigen Vollzug wäre für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil sie "sowohl ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Im angefochtenen Bescheid hob di... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 381, Grundbuch 90002 Bludenz, im Alleineigentum der Stadt Bludenz, ist die Dienstbarkeit der Weide auf den Grundstücken Nr. 2555, 2519, 2517/1, 2517/2, 2541/1, 2540, 2558/3, 2559 und 2516 und auf der Liegenschaft EZ 383, Grundbuch 90002 Bludenz, im Alleineigentum der Stadt Bludenz, die Dienstbarkeit der Weide auf den Grundstücken Nr. 2948/1, 2948/2, 2948/3, 2550, 2739 und 3132/1, jeweils für die Fraktion Außerbraz und die Weiler Radin, St. Leonhard, Hinter... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der im Bauland-Wohngebiet unmittelbar nebeneinander liegenden Grundstücke Nr. 414 Baufläche, Bad Eisenkappel 332, und Nr. 415 Baufläche unbebautes Grundstück, der Liegenschaft EZ 467 KG Eisenkappel. Die Größe beider Grundstücke zusammen ist im Grundbuch mit 553 m2 ausgewiesen. Im Norden grenzt an das 500 m2 große Baugrundstück Nr. 414 das Grundstück Nr. 413, KG Eisenkappel, der Beschwerdeführerin. Im Osten werden die genannten Grundstücke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 idF 2004/006;GemeindegutG Vlbg 1998 §10 Abs4;GemeindegutG Vlbg 1998 §12 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1127 E 7. September 2004 RS 1
(hier: in Zusammenhang mit einer Abweisung einer Vorstellung in
einer Angelegenheit na... mehr lesen...
