RS Vwgh 2007/8/1 AW 2007/05/0055

Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Der angefochtene Vorstellungsbescheid (mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes aufgehoben worden war) ist - trotz seines kassatorischen Charakters - zufolge der durch die eingetretene Rechtskraft verursachten Bindung an die tragenden Aufhebungsgründe einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich (siehe dazu die hg. Beschlüsse vom 23. November 1987, AW 87/05/0031, BauSlg. Nr. 1009, vom 3. Mai 2006, AW 2006/05/0026, und vom 19. Jänner 2004, AW 2003/06/0055). Allerdings kann die in den beiden zuletzt genannten Beschlüssen aufgezeigte Folge, dass die Gemeindebehörden auf Grund der bindenden Rechtsansicht eine Baubewilligung erteilen und damit eine irreversible Entscheidung treffen müssen, bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation nicht eintreten; hier liegt ja ein Mehrparteienverfahren vor, bei dem der jeweils Gegenbeteiligte (Nachbar oder Bauwerber) wieder den Instanzenzug beschreiten kann. Der "Nachteil" der Gemeinde besteht allein darin, dass sie ihre Entscheidungsgrundlage verbreitern muss; die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Vorstellungsbehörde ist jedenfalls einer Überprüfung - sei es im gegebenen Fall, sei es auf Grund einer neuerlichen Entscheidung der Gemeindebehörden - zugänglich.