Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BauO NÖ 1976 §14;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; ... mehr lesen...
I. Sachverhalt zum Spruch: I des angefochtenen Bescheides: Mit Bescheid vom 23. September 1987 setzte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den Mitbeteiligten ab dem Kalenderjahr 1984 unter Bedachtnahme auf einen Einheitswertbescheid vom 9. März 1983 die Jahresgrundsteuer mit S 2.574,60 fest. Zur Bezahlung vorgeschrieben wurde mit diesem Bescheid unter Einbeziehung der Rückstände seit 1976 ein Betrag von S 17.346,90. Der Gemeinderat der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1;BAO §278;BAO §279;BAO §289;B-VG Art119a Abs5;LAO Stmk 1963 §203 Abs1;LAO Stmk 1963 §208;LAO Stmk 1963 §209;LAO Stmk 1963 §213;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0521 ... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 94/06/0203, verwiesen werden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu Zl. 94/06/0203 und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Antrag der Erst- und des Zweitmitbeteiligten auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau (betreffend eine Tiefgarage) und einen Zu- und Umbau (zum bestehenden Wohnhaus) auf dem näher angeführten Grundstück. Im ersten Rechtsgang war von den Baubehörden der Gemeinde die B... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 112 Abs 5 Tir GdO 1966, nach dem die Vorstellungsbehörde den Bescheid aufzuheben hat, wenn Rechte des Einschreiters durch ihn verletzt werden, kann ein Recht des Vorstellungswerbers auf umfassende Behandlung seiner Vor... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/22 97/06/0255 2 Stammrechtssatz Es steht der Vorstellungsbehörde im Vorstellungsverfahren frei, im Falle der Feststellung einer Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers in bestimmter Hinsicht aufgrund dieser von der Vorstellungsbehörde damit wahrgenommenen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs5;
Rechtssatz: Sofern das zugrundeliegende Bauvorhaben trennbar ist, kann die Vorstellungsbehörde den Bescheid der Berufungsbehörde teilweise aufheben bzw abweisen. Die Vorstellungsbehörde nimmt damit keine meritorische Entscheidungskompet... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1997 stellte das Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit der im Spruch: genannten Bescheide feststellen. Eine
Begründung: enthält der Antrag nicht. Aus dem vorgelegten Gerichtsakt und den vorgelegten Verwaltungsakten der Gemeinde Götzens ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens begehrt von der Gemeinde Götzens den Ersatz der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0133 E 11. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung eines in Rechtskraft erwachsenen aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides lässt eine Erörterung der Frage, ob die Ansicht der Aufsichtsbehörde der objektiven Rechtslage entspricht, nicht zu. (Hinweis auf E vom 25.1.1963, 82/05/0107 und vo... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;BauO Tir 1989 §43 Abs2;B-VG Art119a Abs5; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/06/0266 bis 0269 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §11;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §43 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 19. Oktober 1993 wurde den Beschwerdeführern für die Aufschließung von zu Bauplätzen erklärten Grundstücken im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde durch die Verkehrsfläche der Stadtgemeinde "R-Straße" ein Fahrbahn- und Gehsteigkostenbeitrag gemäß §§ 20 und 21 Oberösterreichische Bauordnung 1976 in der Höhe von insgesamt S 64.174,28 vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §20;BauO OÖ 1976 §21;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die vom Abgabepflichtigen aufgezeigte Möglichkeit, das... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. August 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 9. August 1996, beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit angeschlossener Garage. Das Wohnhaus sollte mit einem Pultdach mit einer Neigung von ca. 3 Grad ausgestattet werden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. September 1996 wurde das Baugesuch ohne Durchführung einer Verhandlung mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvor... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Mai 1996 suchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 665/9, KG. B, beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz an. Am 26. Juni 1996 machte der Bürgermeister kund, dass über dieses Ansuchen am 25. Juli 1996, 15.00 Uhr, an Ort und Stelle die mündliche Verhandlung stattfinden werde. Diese Kundmachung wurde dem Beschwerdeführer laut, von diesem eigenhändig unterschrieb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/23 95/06/0131 2 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Vorstellungsbehörde, den bei ihr bekämpften Gemeindebescheid dahingehend zu überprüfen, ob durch ihn Rechte des Bf verletzt werden. Dies ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BauG Vlbg 1972 §25;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;RPG Vlbg 1996 §35 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die gleichz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Ansicht, auf Grund der Bindungswirkung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde ergebe sich auch, daß die Gemeindebehörde nicht nochmals zum selben, von der Aufsichtsbehörde als unzulässig erachteten
Spruch: gelangen dürfe, ist unrichtig. Die Gemeindeaufsichtsbehörde kann in Ausübung ihres A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Dezember 1995 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Werkstätte mit Büroräumen erteilt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Nach Abweisung dieser Berufung erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Die belangte Behörde hob den Beru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus acht Wohnhäusern mit 104 Wohnungen, auf Grundstück Nr. 158/4, EZ. 2052, KG. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer, welche diese als Nachbarn im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung erhoben haben, wurden, soweit sie sich gegen die Errichtung von KFZ-Abstellplätzen, die Beschaffenheit der Zufahrt zum Bauplatz sowie der Entlüftung der Ti... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Vorstellungsfrist ist ebenso wie die Vorstellung (§ 112 Abs 2 Tir GdO 1966) bei dem zuständigen Gemeindeamt bzw... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 2
(hier iZm § 112 Abs 2 Tir GdO 1966) Stammrechtssatz Aus der Besonderheit hins der Zuständigkeit zur Entsche... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 2
(hier iZm § 94 Abs 2 Stmk GdO 1967) Stammrechtssatz Aus der Besonderheit hins der Zuständ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;
Rechtssatz: Die Berufung auf ein Vorgehen "im Sinne" einer Rechtsvorschrift (im AVG), die im Beschwerdefall im Hinbli... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt ein "minderer Grad des Versehens" (§ 1332 ABGB) nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig und mit dem E des VwGH aufzuheben war, ergibt sich, daß die von der Partei gegen die Berufungsentscheidung erhob... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 71 Abs 3 AVG, wonach die Partei im Falle der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ha... mehr lesen...
Auf der Parzelle Nr. 450/1, KG Großponfeld (= Römerweg 50, Wölfnitz) des Mitbeteiligten befindet sich u.a. eine mit Bescheid vom 30. Juli 1987 bewilligte ebenerdige Doppelgarage mit den Ausmaßen 7m x 8m. Die Garage wurde in der Folge unterkellert ausgeführt und es wurde innen ein Stiegenaufgang errichtet; mit Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde dafür die Baubewilligung erteilt. Mit dem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1994 eingelangten Ansuchen begehrte der Mitbeteiligte die Umwidmun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. November 1997 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer den Auftrag, den Schmutzwasserkanal, für den eine Baubewilligung und eine Benützungsbewilligung vorgelegen war, binnen drei Wochen ab Bescheidzustellung in einen konsensmäßigen Zustand zu bringen und die zwei angeschlossenen Regeneinlaufgitter zu entfern... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 impl;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1993 §93 Abs2;
Rechtssatz: Stellt ein Vorstellungswerber einen Antrag auf Abänderung des Berufungsbescheides, weil er letztlich, was sich aus einem Bauantrag ergibt, die positive Erledigung seines Baugesuches anstrebt, wurde den Formerfordernissen voll entsproc... mehr lesen...
