Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2020, GZ. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2020, GZ. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführerin oder kurz: BF) als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2015, Juni 2016, Dezember 2016, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, September 2018, Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK), in Folge als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 09.11.2005 die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der XXXX GmbH, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, verpflichtet, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von € 68.971,12 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 28.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.11.2019, Bezugszeichen: XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder ÖGK), vormals XXXX Gebietskrankenkasse, dahingehend ab, dass sie den Antrag des XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG vom 21.05.2019 abwies und die unter einem ausgeführte Beschwerde gegen den Bescheid gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 22.06.2017 sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der im Firmenbuch bereits gelöschten Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die infolge schuldhafter Verletzung der ihm als Vertreter auferlegten Pflichten unberichtigt aushaftenden S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.03.2017, GZ. 11-2016-BE-VER10-000V0, sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK), nun Österreichische Gesundheitskasse, aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin), der WGKK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge iHv € 13.475,18 für die Zeiträume Mai 2015 bis Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.01.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2015 bis September 2016 und weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [GKK] 1.1. Mit Schreiben vom 27.11.2018 teilte die OÖGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: T GmbH] ein Rückstand in Höhe von EUR 16.689,47 für mehrere Beitragsmonate im Zeitraum 09/2014 bis 02/2018 offen aufscheine, wofür der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH in Liquidation nach § 67 Abs. 10 ASVG hafte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nunmehr der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: S GmbH), welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) war, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse nunmehr der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: S GmbH), welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) war, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK), in Folge als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 03.07.2018, den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, verpflichtet, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2014, Dezember 2015, August 2016, De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid der damaligen NÖGKK, nunmehr ÖGK, betreffend Haftung gemäß § 67 Abs 10 ASVG vom 20.02.2019 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer hat gegen die am 01.04.2019 ergangene Beschwerdevorentscheidung fristgerecht einen Vorlageantrag eingebracht. Mit Schreiben vom 31.07.2020 an das Bundesverwaltungsgericht hat er die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.04.2018 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als faktischer Geschäftsführer der „ XXXX “ (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeitr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.02.2020, 18-2019-BE-VER10-0003E, entschied die belangte Behörde wie folgt: "Herr XXXX , schuldet als Geschäftsführer von Beitragskontoinhaber(in) XXXX , der Österreichischen Gesundheitskasse gem. § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume aus der Nachrechnung auf Grund der Beitragsprüfung vom 14. November 2018 von € 5.107,07 zuzüglich Verzugszins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der damaligen Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 08.04.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GesmbH, XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus Beiträgen samt Nebengebühren ein Rückstand in der Höhe von EUR 23.697,14 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Primärschuldnerin wurde ersucht, den Rückstand b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .01.2018, BZ.: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) vormals XXXX aus, dass XXXX , geb. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der XXXX , XXXX (in der Folge: so oder: Primärschuldnerin oder: GmbH) für auf dem Beitragskonto XXXX der GmbH aushaftende Sozialversicherungsbeiträge den Betrag von EUR 17.718,96 zzgl. Verzugszinsen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben betreffend "Haftung für Beiträge gem. § 67 Abs. 10 ASVG" vom 7.11.2018 und beigefügter Rückstandsaufstellung gemäß § 64 ASVG vom selben Tag teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als ehemaligem Geschäftsführer der XXXX . (im Folgenden kurz: "S. GmbH") mit, dass auf dem Beitragskonto der S. GmbH aus den Beiträgen samt Nebengebühren ein Rücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 15.05.2017 teilte die belangte Behörde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „bP“) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (im Folgenden „GmbH“) aus den Beiträgen Oktober 2012 bis September 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 94.801,93 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Nach Abzug der zu erwartenden 10%... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Bescheid) verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Vertreter der Beitragsschuldnerin gemäß § 67 Absatz 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis XXXX ) im Betrage von € 20.100,41 zuzüglich Verzugszinsen seit XXXX zu bezahlen. 2. Der Bescheid wurde an einen im ZMR ausgewiesenen Wohnsitz des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.7.2018 sprach die (damalige) SGKK aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin F. GmbH der SGKK gemäß § 67 Abs 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2016 bis Februar 2017 in Höhe von € 13.151,12 zuzüglich näher genannter Verzugszinsen zu bezahlen habe. 2. Mit E-Mail vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: S GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 70.026,34 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid 07.06.2017, Beitragskontonummer XXXX , festgestellt, dass DI XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin infolge schuldhafter Verletzung der ihm als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 12.04.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: R GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 32.688,14 offen aufscheine, welcher im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 21.06.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: E GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand aus den Beiträgen April 2013 bis Oktober 2013 und Februar 2014 bis Mai 2014 in Höhe von insgesamt EUR 18.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.04.2018 teilte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen für die Zeiträume Juli 2017 und August 2017 ein Beitragsrückstand in Höhe von € 140.544,14 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Da der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei und der of... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 10.03.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von € 5.915,15 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 12.04.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: R GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 190.531,60 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 ASVG der Rückstand aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: P GmbH] aus den Beiträgen Februar 2010 bis Februar 2015 ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 33.760,35 offen aufscheine, welcher im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58 Abs. 5 ASVG geltend gemacht werde. Dem Schreiben war ein Rückstandsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 24.08.2017, BZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der Firma XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Monate Jänner 2018 (gemeint wohl Okt... mehr lesen...
