Entscheidungen zu § 67 Abs. 10 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 151-180 von 240

TE Bvwg Beschluss 2020/2/24 I412 2161827-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom XXXX, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, XXXX (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) wurde XXXX als Geschäftsführer der primärschuldenden XXXX verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG für die Zeiträume September 2015 bis Jänner 2016 sowie die Nachrechnung auf Grund der Beitragsprüfung vom 10.08.2016 die zu entrichtenden Beiträge in Höhe von € 10.176,97 zuzüglich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W209 2215930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.09.2018 teilte die belangte Behörde (im Folgenden: BGKK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) offene Dienstnehmer-Beitragsanteile für die Beitragszeiträume September 2015 bis Dezember 2015, April 2016 bis Juni 2016 und August 2018 und GPLA-Beiträge sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesamt € 8.410,36 unberichtigt aushaften würden und der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 I401 2143304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.09.2016 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als VGKK bezeichnet) gegenüber XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge der "VXXXX m.b.H. (in der Folge als V GmbH oder als Primärschuldnerin bezeichnet) in der Höhe von insgesamt € 26.627,28 (incl. Verzugszinsen von € 4.954,16), wobei die Beitragsnachverrechnungen vom 25.03.2013 und 14.11.2013 sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 L511 2106653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 21.10.2014 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der Firma XXXX [im Folgenden: LTD] ein Beitragsrückstand in Höhe von insgesamt EUR 10.930,64 offen aufscheine, für die er als ständiger Vertreter hafte (Aktenzahl der vorgelegten Aktenteile [AZ] I). 1.2. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens bracht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 L511 2004894-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 14.02.2013 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der Firma XXXX [im Folgenden: M GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 9.878,55 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/13 L511 2007589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 18.04.2013 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: S GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 12.465,80 offen aufscheine, welcher im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 L511 2003855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 30.01.2013 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der Firma XXXX [im Folgenden: GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 9.079,11 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 G312 2220728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.03.2019, GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG der belangten Behörde für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr. XXXX den Betrag von EUR 18.144,87 zuzüglich Verzugszins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 G312 2220730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.03.2019, GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG der belangten Behörde für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr. XXXX den Betrag von EUR 3.135,85 zuzüglich Verzugszinse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/21 W151 2207291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Amtsgerichtes München vom 21.11.2011 wurde das Insolvenzverfahren über die XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) mit dem Geschäftsführer XXXX (in Folge: BF oder Beschwerdeführer) eröffnet. Die WGKK forderte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 5093,84 an, welche anerkannt wurden. 2. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 17.10.2017 nach Schlussverteilung aufgehoben, die WGKK erhielt eine Schlussverteilu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/20 W156 2215789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.09.2019, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass Herr H XXXX N XXXX (in Folge als BF bezeichnet) als Geschäftsführer der Beitragskonteninhaberin U XXXX G XXXX GmbH der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2016 bis Juni ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W156 2224304-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.09.2019, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass Herr H XXXX N XXXX (in Folge als BF bezeichnet) als Geschäftsführer der Beitragskonteninhaberin U XXXX G XXXX GmbH der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Febru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 G305 2178066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2017, BZ.: XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass Dr. XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der Firma XXXX, (in der Folge: so, oder: Primärschuldnerin, oder: GmbH) für auf den Beitragskonten Nr. XXXX und Nr. XXXX aushaftende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 180.528,10 zuzüglich Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/9 L501 2125514-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.01.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen August 2011 bis Juli 2015 ein Rückstand in der Höhe von EUR 24.427,43 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Die bP wurde als fakt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/9 L501 2134651-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 08.02.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen Mai 2013, Juni 2013 und August 2013 bis Dezember 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 1.643,12 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 I412 2125351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.02.2016 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden als Primärschuldnerin bezeichnet) die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume der Nachrechnung auf Grund der Beitragsprüfung vom 18.02.2015 in Höhe € 9.343,83, zuzüglich Verzugszinsen in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 W209 2209642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.11.2017, rechtswirksam zugestellt durch Hinterlegung am 16.11.2017, teilte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen für April 2011, Dezember 2012, Dezember 2014, Juli 2015, August 2015, September 2015, Oktober 2015, November 2015, Dezember 2015, Jänner 2016, Februar 2016 und März 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 W209 2209644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.11.2017, rechtswirksam zugestellt durch Hinterlegung am 16.11.2017, teilte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) der Beschwerdeführerin mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen für April 2011, Dezember 2012, Dezember 2014, Juli 2015, August 2015 und September 2015 ein Beitragsrückstand in Höhe von € 1.395,04 zuzüglich der gesetzlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 L501 2124498-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.11.2015 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden bP) mit, dass auf dem Beitragskonto XXXX der XXXX GmbH (im Folgenden GmbH) ein Rückstand bestehe. Dem Schreiben beigelegt war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag. Die bP wurde als ehemalige Geschäftsführerin und somit Vertreterin der Gesellschaft ersucht, die ausständigen Beiträg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 L521 2221371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war vom 17.01.2014 an alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin der XXXX (nunmehr XXXX in Liquidation) mit Sitz in XXXX , XXXX des Landesgerichtes Wels, und auch im Ausmaß von 50% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 26.03.2018 zu XXXX wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und Mag. Dominik Maringer zum Masseverwalter bestellt. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 G302 2220750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.11.2018 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2016 bis Dezember 2016 von EUR 76.729,60 zuzüglich Verzugszinsen in dem gemäß § 59 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 G302 2200157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Firma H), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto XXXX in der Höhe von EUR 6.860,74 zuzüglich Verzugszin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 G302 2200160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als ehemalige Geschäftsführerin der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Firma H), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto XXXX in der Höhe von EUR 5.459,00 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 G302 2200162-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Firma H), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto 854.289-1 in der Höhe von EUR 6.860,74 zuzüglich Verzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I413 2217757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX entschied die belangte Behörde wie folgt: "1. Herr XXXX, geb. XXXX, wohnhaft in XXXX haftet für nachstehende Sozialversicherungsbeiträge der Firma XXXX: Beitragsnachverrechnung vom 14.12.2016 EUR 42.323,94 (Beitragszeitraum vom 04/2012 bis 04/2013) Haftungssumme EUR 42.323,94 2. Herr XXXX ist verpflichtet, den Betrag von EUR 42.323,94 zuzüglich Verzugszinsen ab Zustellung des Bescheides in der sich nach § 59 Abs 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W209 2203635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.05.2015, rechtswirksam zugestellt am 13.05.2015, teilte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen Jänner 2013 bis November 2013 ein Beitragsrückstand in Höhe von € 11.911,09 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Da der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Gesellschaft gew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 W151 2211186-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) vom 12.10.2018 gab diese der Antragstellerin einen auf dem Beitragskonto der XXXX bestehenden Beitragsrückstand in Höhe von EUR 10.717,36 bekannt. 2. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , zur ungeteilten Hand für die Beiträge hafte, die von dieser Firma z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W164 2126726-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) war ab 22.05.2002 Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin). Über die Primärschuldnerin wurde am 02.10.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 20.11.2015 aufgehoben. Die Primärschuldnerin wurde am 28.01.2016 infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht. Am 05.03.2014 war über den BF das Schuldenregulierungsverfahren, Zl XXXX , BG Innere ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W164 2126727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) war ab 22.05.2002 Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin). Über die Primärschuldnerin wurde am 02.10.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 20.11.2015 aufgehoben. Die Primärschuldnerin wurde am 28.01.2016 infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht. Am 05.03.2014 war über den BF das Schuldenregulierungsverfahren, Zl XXXX , BG Innere ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W156 2204524-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.07.2018, BZ: XXXX , wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M XXXX P XXXX XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichtend gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2017 bis Juni 2017 von € 476,06 zuzüglich Verzugszinsen aus € 476,06 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

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