Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Bereits im Aufhebungsbeschluß vom 31. Mai 1988, 10 Ob S 117/88 wurde ausgeführt, daß entscheidungswesentlich ist, ob die Klägerin auf Grund ihrer Befähigungen im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Gasthaus ihres Gatten in der Lage war, die ihr übertragenen Angestellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Nach den - allerdings sehr unübersichtlich getroffenen - Feststellungen des Erstgerichtes ergibt sich folgendes Leistungskalkül der Klägerin: Sie ist imstande, leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen zu verrichten. Arbeiten unter besonderem Zeitdruck, an exponierten Stellen, gefährdenden Maschinen, im Fabriksmilieu oder u... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 Abs3ASVG §255 AASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Der OGH teilt die bereits vom Oberlandesgericht Wien als dem damaligen Höchstgericht vertretene Rechtsansicht, daß auch ohne Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Wartezeit ein Anspruch auf Invaliditätspension besteht, wenn die Folgen eines Arbeitsunfalles die vor dem Unfall vorhandene wenn auch geminderte aber noch bestehende Arbeitsfähigkeit des Vers... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben so ist davon auszugehen, daß er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohnes oder Gehaltes zu erzielen. Entscheidungstexte 10 ObS 342/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 342/89... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DaASVG §273
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung der Verweisungsmöglichkeiten ist für die Einordnung in eine bestimmte Beschäftigungsgruppe nur die Art der ausgeübten Tätigkeit, nicht aber die vom Arbeitgeber vorgenommene Einreihung oder das bezahlte Gehalt entscheidend. Entscheidungstexte 10 ObS 391/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 391/89 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Dd
Rechtssatz: Ein Versicherter, der überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig war, kann grundsätzlich auf Teiltätigkeiten dieses Berufes verwiesen werden, soferne er dadurch nicht den Berufsschutz verlieren würde. Die Tätigkeit, auf der der Versicherte verwiesen wird, muß daher eine Tätigkeit in einem erlernten (angelernten) Beruf im Sinne des § 255 Abs 1 und Abs 2 ASVG sein. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß "ab Stichtag" gerichtete Begehren der Klägerin ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 26. Mai 1936 geborene Klägerin vom 7. November 1966 bis 31. Juli 1980 bei der Ferdinand W*** KG als selbständige Buchhalterin beschäftigt und als solche in Verwendungsgruppe 4 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs eingestuft war. Vom 15. April 1978 bis 13. Dezemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger erlitt am 5. August 1975 während seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei der Firma E*** UND S*** AG einen Arbeitsunfall und wurde mit Hirnprellung und einer kleinen Rißquetschwunde am Hinterhauptbein in das Arbeiterunfallkrankenhaus eingeliefert. Mit Bescheid vom 19. November 1975 gewährte die Allgemeine Unfallver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; 2/19, 24; 3/7, 18 Äin DruckÜ uva). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Frage, ob ein Versicherter in seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden, auf dem Arbeitsmarkt in ausreichender Zahl vorhandenen Verweisungstätigkeiten tatsächlich einen Arbeitsplatz finden wird, für die Beurteilung se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. Dezember 1987 ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. März 1936 geborene Kläger den Beruf eines Maschinenschlossers erlernt hat und in den letzten 15 Jahren überwiegend als Dreher gearbeitet hat. Der Kläger ist in der Lage leichte, halbzeitig mittelschwere Arbeiten - diese nicht in geschlossener Folge - im Sitzen, Gehen und Stehen zu verrichten. Arbeiten in... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §255 EASVG §273
Rechtssatz: Grundsätzlich ist ein Versicherter, der nicht in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, nicht verpflichtet, den Weg zum Arbeitsplatz mit dem eigenen Kraftfahrzeug zurückzulegen. Entscheidungstexte 10 ObS 347/88 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 347/88 Veröff: SZ 62/195 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DdASVG §255 EASVG §273
Rechtssatz: Vom Versicherten kann eine Wohnsitzverlegung gefordert werden, die ihn in die Lage versetzt, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erreichen. Ist die Verlegung des Wohnsitzes aus medizinischen Gründen nicht ausgeschlossen, so ist festzustellen, ob bei entsprechender Wahl des Wohnortes, etwa bei Übersiedlung in den städtischen Bereich, im Umkreis von einen Kilometer eine ausreichende Anzahl von A... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. August 1937 geborene Klägerin ist zufolge gesundheitlich bedingter Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen, nur kurzzeitig im Gehen und Stehen zu verrichten. Bestimmte Verrichtungen wie das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, ein häufiges Bücken, Treppensteigen oder Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sind der Klägerin nicht zumutbar. Arbeiten im Freien, wodurch sie einer längeren Nässe bzw. Kält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.10.1936 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat und bisher immer als Hilfsarbeiter tätig war, befindet sich in einem reduzierten Ernährungszustand, hat Abnützungserscheinungen und leidet an Zeichen eines Alkoholmißbrauchs. Es besteht ein chronischer Alkoholabusus. Ihm sind noch leichte Arbeiten in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zumutbar; mittelschwere Arbeiten kommen zur Hälfte in Betracht. Arbeiten unter dauerndem besonderen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaASVG §255 Abs1 DaBazillenausscheiderG §1
Rechtssatz: Kann ein Berufsschutz genießender Versicherter seinen bisherigen Beruf aus dem Grunde des § 1 BazillenausscheiderG nicht mehr ausüben, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn in seiner Berufssparte Tätigkeiten zur Verfügung stehen, die den Bestimmungen des BazillenausscheiderG nicht unterliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension zu verpflichten. Er sei in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung als Fleischwarenarbeiter beschäftigt gewesen, leide an Schmerzen in der linken Lunge und sei zufolge dieses Leidenszustand nicht mehr in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers ab, wobei es seiner Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 1. Mai 1939 geborene Kläger besuchte sieben Klassen Volksschule. Er war von 1952 bis 1973 als Landarbeiter, Hilfsarbeiter und Schleifer beschäftigt. Von Juli 1973 bis Juli 1983 war er Versicherungsangestellter im Außendienst. Er hatte zunächst einen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die Frage, welche Gefahren mit der Bedienung einer Maschine verbunden sind, bildet keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Im Rahmen der Tatsachenfeststellung sind also die Gefahren zu beschreiben, die mit der Verwendung einer Maschine verbunden sind. Nur die Schlußfolgerungen, die sich aus diesen Gefahren für den Anspruch des Versicherten ergeben, gehören zur rechtlichen Beurteilung. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Db
Rechtssatz: Der Berufsschutz geht durch Ausübung der Teiltätigkeit eines Zwischenkontrollores oder Endkontrollores und Fertigungsprüfers für einen Drahtzieher nicht verloren; (Verweisung ist zulässig). Entscheidungstexte 10 ObS 272/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 10 ObS 272/89 Veröff: SSV-NF 3/119 10 ObS 73/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Kläger schon in der Berufung geltend gemachte Umstand, daß das Gutachten eines Sachverständigen für Berufskunde hätte eingeholt werden müssen, wurde vom Berufungsgericht nicht als Verfahrensmangel angesehen. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, können aber auch in Sozialrechtssachen mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32 uva). An die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Die Beweisergebnisse bieten keinen Hinweis darauf, daß die Revisionswerberin ihren Alkohol- und Medikamentenmißbrauch nicht - wenn auch mit zumutbaren großen Anstrengungen - beherrschen könne oder daß es ihr nicht möglich wäre, ihr seit Kindheit bestehendes Anfallsleiden entsprechend behandeln ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.5.1987 wie die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 23.12.1986 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Das Erstgericht gab der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage statt und ordnete eine vorläufige Zahlung an. Es ging von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Die (am 23.10.1955 geborene) Klägerin erlitt im Alter von fünf Jahren eine durchbohrende Verletzung des linken Auges. Die ophthalmochirurgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hält die
Begründung: des angefochtenen Urteils, die seiner ständigen Rechtsprechung entspricht (vgl. neben den schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen SSV-NF 1/34 und 1/67 noch SSV-NF 2/87), für richtig. Er hat bei seiner Entscheidung von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen und den geltenden Gesetzen auszugehen, weshalb die Ausführungen in der Revision, bei denen nicht von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1.Jänner 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der 30jährige (richtig: 33jährige) Kläger erlernte keinen Beruf und war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung als Abwäscher und Friedhofsarbeiter beschäftigt. Er ist aufgrund seines - im einzelnen beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes imstande, alle Arbeiten ausschließli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG; SSV-NF 1/11, 54 uva). Soweit die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG (SSV-NF 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb
Rechtssatz: Zum Berufsbild des Poliers. Entscheidungstexte 10 ObS 188/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 10 ObS 188/89 Veröff: SSV-NF 3/99 10 ObS 372/98y Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 ObS 372/98y Vgl auch European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca
Rechtssatz: Zeigt sich, daß die beim Kläger zu erwartende jährliche Anzahl und Dauer der Krankenstände nicht so ungewöhnlich hoch ist, daß seine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet würde, er aber doch wegen dieser Krankenstände seinen Arbeitsplatz verlieren würde, so wäre er allenfalls arbeitslos, aber nicht invalid. (so schon 10 Ob S 101/89). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CbASVG §273BSVG §124 Abs1GSVG §133 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit ist wesentlich strenger als jener der Invalidität oder Berufsunfähigkeit, weil sich der Versicherte auf jede wie immer geartete Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verweisen lassen muß. Entscheidungstexte 10 ObS 218/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 10 ObS 218/89 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.September 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 26.August 1937 geborenen Klägers vom 25.Juni 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der Kläger keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne und richtet sich auf die von der beklagten Partei abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Juli 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die der Rechtsprechung des erkennenden Senates (14. Juni 1988 SSV-NF 2/66; 6.Juni 1989 10 Ob S 161/89 u.a.) folgende Verneinung der überwiegenden Ausübung eines angelernten Berufes durch den Kläger ist richtig (§ 48 ASGG). Daß beim Kläger jährlich etwa drei bis vier Krankenstände zu je zehn Tagen zu erwarten sind, schließt ihn nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt, auf den er nach § 255 Abs. 3 ASVG verwiesen werden kan... mehr lesen...
