Begründung: Mit Bescheid vom 28.11.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1.7.1989 ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 12.9.1939 geborene Kläger in Österreich und Jugoslawien insgesamt 315 Versicherungsmonate erworben hat. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag liegen 106 Beitragsmonate, davon 43 jugoslawische und 63 österreichische. Während der in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin "ab Anfallstag" die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die (am 22.10.1938 geborene) Klägerin begann am 1.9.1953 ein für die Dauer von vier Jahren bestimmtes Lehrverhältnis zur Erlernung des Berufes eines Herren- und Damenkleidermachers. Das Lehrverhältnis wurde am 14.4.1956 vorzeitig beendet. Die Klä... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da
Rechtssatz: Nur eine durch den Gesundheitszustand hervorgerufene, nicht aber auch eine durch die Familienverhältnisse bedingte Minderung der Arbeitsfähigkeit kann einen Anspruch auf Invaliditätspension begründen. Entscheidungstexte 10 ObS 363/91 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 363/91 Veröff: SSV-NF 6/9 E... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da
Rechtssatz: Auf die
Gründe: , aus denen eine Versicherte nicht überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig war, kommt es nicht an. Entscheidungstexte 10 ObS 363/91 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 363/91 Veröff: SSV-NF 6/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0084... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Elmar Peterlunger (AG) und Walter Darmstädter (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Leopoldine H*****, vertreten durch Dr.Herbert Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wider di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 17.7.1989 wurde gemäß § 124a BSVG auf Grund des vom Kläger am 16.6.1989 gestellten Antrages festgestellt, daß er nicht erwerbsunfähig im Sinn des § 124 BSVG sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß beim Kläger Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 BSVG vorliege, ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 20.8.1940 geborene Kläger au... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AZPO §269ZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die körperlichen Anforderungen, die mit bestimmten Berufen verbunden sind, betreffen den Tatsachenbereich. Offenkundigkeit kann bei Maurerberufen nicht angenommen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 348/91 Entscheidungstext OGH 14.01.1992 10 ObS 348/91 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Februar 1989 wurde der Antrag des Klägers vom 6. September 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt, da er nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Begehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Oktober 1988 ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 11. Juni 1940 geborene Kläger erlernte in Jugoslawi... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Die Verweisung eines bisher Teilzeitbeschäftigten auf Teilzeitarbeit ist möglich. Eine Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung darf nur dann unterbleiben, wenn die Teilzeitarbeit in einer bestimmten Branche noch nicht heimisch geworden ist, oder wenn der Versicherte mit einer Teilzeitbeschäftigung die allenfalls vorgesehene "Lohnhälfte" nicht erreicht (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des OL... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karlheinz Kux (Arbeitgeber) und Otto M. Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S***** P*****, vertreten durch DDr. Peter Klein, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da
Rechtssatz: Unter "Arbeiten an exponierten Stellen" sind solche zu verstehen, die wegen der besonderen Art der Arbeitsbedingungen (etwa laufende Maschinen, Funkenflug udgl) oder der Benützung des Arbeitsgerätes (wie Leitern oder Gerüste) für jedermann einsichtig ein erhöhtes Verletzungsrisiko mit sich bringen. Entscheidungstexte 10 ObS 325/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.5.1985 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität für den Zeitraum vom 1.10.1984 bis 31.3.1986. Die Klägerin war damals nach einer Operation an der Wirbelsäule arbeitsunfähig. Da sie ein Gipsmieder tragen mußte, wurde ihr auch der Hilflosenzuschuß gewährt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 27.6.1986 wurde der Klägerin die gemäß § 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §203ASVG §255 AZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die Frage inwieweit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (SSV - NF 3/128). Entscheidungstexte 10 ObS 317/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 317/91 10 ObS 24/93 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 24/93 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb
Rechtssatz: Berufsbild des Fleischers. Entscheidungstexte 10 ObS 272/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 272/91 Veröff: SSV-NF 5/117 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0084769 Dokumentnummer JJR_19911112_OGH0002_010OBS00272_9100000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 11. 4. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 8. 3. 1990 auf Erhöhung der bisher gewährten Dauerrente von 20 vH der Vollrente wegen Folgen des Arbeitsunfalles vom 3. 10. 1983 gemäß § 183 ASVG abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung im Zustand der Unfallfolgen keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewähru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in der Revision behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz wurde schon in der Revision geltend gemacht und vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Ein solcher Mangel kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (für Sozialrechtssachen SSV-NF 1/32, 3/115 uva) mit Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden. Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal darin nur auf das S... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb
Rechtssatz: War die Versicherte im maßgeblichen Zeitraum als Serviererin in einem Autobahnrasthaus, einem Gasthaus, einem Cafe-Restaurant, einer Cafe-Konditorei und einem Cafe sowie als Küchenhilfsarbeiterin beschäftigt, hat sie keine Tätigkeiten ausgeübt, für die es erforderlich war, durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, welche jenen in einem erlernten Berufe, insbesondere in dem einer... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Dc
Rechtssatz: Daß der Versicherte bei einem Arbeitsplatzwechsel einer Anpassungszeit von fünf Wochen bedarf, während der er nicht sein volles Leistungskalkül erbringt, schließt ihn nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Die durch Anpassungsschwierigkeiten nach langjähriger Beschäftigungslosigkeit bedingte Minderleistung in den ersten Wochen einer neuen Beschäftigung wird bei jedem Versicherten mit ähnlichem Berufsverlauf und V... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dkfm. Reinhard Keibl (Arbeitgeber) und Erika Hantschel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Kurt K*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr. Robe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Dkfm. Reinhard Keibl (Arbeitgeber) und Erika Hantschel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christine E*****, vertreten durch Dr.Georg Thum, Rechtsanwalt in St.Pö... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaBAG §27a Abs1BAG §27a Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechenden in der Lehrberufsliste angeführte Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. An den diesbezüglichen rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 12.12.1989 wurde der Antrag der Klägerin vom 26.6.1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt; es erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.7.1989 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und gemäß § 89 ASGG eine vorläufige Zahlung von monatlich S 2.542,-- zu erbringen. Es stellte fest, daß di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1.5.1945 geborene Kläger, der bis Ende 1972 in Jugoslawien beschäftigt war, befindet sich seit Jänner 1983 in Österreich (unbestritten gebliebenes Vorbringen des Klägers AS 81). Er hat in Jugoslawien den Beruf eines Spenglers erlernt und die Abschlußprüfung am 20.6.1964 abgelegt. Im weiteren erlernte er den Schlosserberuf und legte die Abschlußprüfung am 17.9.1971 ab. Mit Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22.6.1989 wu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer (Arbeitgeber) und Univ.Prof. Dr.Walter Schrammel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud H*****, vertreten durch Dr.Klemens Stefan Ze... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Dr. Dietmar Strimitzer (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johanna B*****, vertreten durch Dr. Walter Nödl, Rechtsanwalt in Wien, wi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer (AG) und Univ.Prof.Dr.Walter Schrammel (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann E*****, vertreten durch Dr.Lukas Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, ... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.6.1939 geborene Kläger ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten unter Einhaltung der normalen Arbeitszeit und der üblichen Pausen zu verrichten. Auszuschließen ist Dauerstehen und Dauersitzen. Es muß die Möglichkeit eines kurzfristigen Haltungswechsels gegeben sein. Auszuschließen sind weiters Hebe- und Trageleistungen von über 15 kg sowie Tätigkeiten in Nässe und Kälte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN vom 21. Februar 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 5. Jänner 1990 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt, erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab dem 1. Februar 1990 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und erteilte überdies der beklagten Partei den Auftrag, der Klägerin eine vorläu... mehr lesen...
Begründung: Der am 8.12.1939 geborene Kläger hat den Beruf des Drehers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag überwiegend ausgeübt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 26.1.1990 wurde sein Antrag vom 17.10.1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1989 gerichtete Klagebegehren ab. Der Kläger könne noch leichte und teilweise mittelschwere Arbeiten (im Verhä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Kabelka (AG) und Claus Bauer (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia H*****, vertreten durch Dr.Heinz Buchmayr, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei... mehr lesen...
