Begründung: Die Klägerin erlitt am 5.Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma. Es kam zu einer Gehirnkontusion, einer Gehirnprellung mit einer Hirnödemphase neben weiteren gegenüber diesen Verletzungen an Bedeutung zurücktretenden Verletzungen. Mit Bescheid vom 17.März 1986 bzw. 19.August 1986 (Bestimmung der endgültigen Höhe der Pensionsleistung) gewährte die beklagte Partei der Klägerin eine befristete Invaliditätspension für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 31.Dez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.März 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5.Dezember 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 4.Juni 1935 geborene Klägerin keinen Beruf erlernt hat und zuletzt als Hilfsarbeiterin, Abteilungshelferin in einem Krankenhaus und als Heimhilfe tätig war. Die Klägerin kann alle leichten und mittelschweren Arbeiten verrichten. Ausgeschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.2.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 31.1.1952 geborenen Klägerin vom 15.12.1986 auf Erwerbsunfähigkeitspension mangels dauernder Erwerbsunfähigkeit ab. Die (nach Einschränkung) auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.3.1987 gerichtete rechtzeitige Klage stützte sich darauf, daß die seit Kindheit taubstumme und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsetzbare Klägerin erwerbsunfähig sei, weil sie im mit 1.3.1... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca
Rechtssatz: Der Anspruch auf Weitergewährung einer befristeten Invaliditätspension hängt davon ab, ob der Versicherte nach Ablauf der Frist für die diese zuerkannt wurde als invalid im Sinne des § 255 ASVG gilt. Ein Vergleich mit den Verhältnissen zur Zeit der Zuerkennung der Invaliditätspension, wie er bei der Entziehung einer Leistung notwendig ist (SSV-NF 1/43, vgl auch SSV-NF 1/44) ist nicht anzustellen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba
Rechtssatz: Die Verweisung auf Spezialtätigkeiten des erlernten Berufes ist zulässig (hier: Tischler auf Rahmentischler verwiesen mit grundsätzlichen Ausführungen zum Berufsbild des Tischlers). Entscheidungstexte 10 ObS 208/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 208/88 Veröff: SSV-NF 2/93 10 ObS 35/89 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.Mai 1986 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 22.Jänner 1986 auf eine Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. In der dagegen erhobenen Klage behauptet der Kläger, den erlernten und überwiegend ausgeübten Beruf als Tischler nicht mehr ausüben zu können. Er begehrt daher von der beklagten Partei eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Februar 1986. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6. Februar 1960 geborene Klägerin war nach dem Besuch der Sonderschule von Juli 1975 bis November 1981 ausschließlich im elterlichen Betrieb, vorwiegend im Haushalt, in der Küche und im landwirtschaftlichen Bereich tätig. Beiträge zur Pensionsversicherung wurden nur für den Zeitraum April 1978 bis November 1981 entrichtet. Ein anderes Dienstverhältnis außerhalb des familiären Betriebes bestand nie. Die Klägerin leidet an hochgradiger Schwerhörigkeit und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 2. Mai 1934 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und war als Magazineur und als Hausmeister beschäftigt. Er ist auf Grund seines - im einzelnen beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustands imstande, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Sitzen und Stehen und im Wechsel dieser Körperhaltungen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der am 15.Jänner 1932 geborenen, aus Jugoslawien stammenden Klägerin auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Die Klägerin, die durch den Erwerb von insgesamt nur 154 Versicherungsmonaten die Voraussetzung der Anwendung des § 255 Abs 4 ASVG nicht erfülle, sei auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls noch auf eine Reihe von leichten Hilfsarbeitertätigkeiten, wie Kontroll- und Tischarbeiten verweisbar. Das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 EASVG §273
Rechtssatz: Ist der Versicherer zufolge des familiären Naheverhältnisses mit besonderer Nachsicht seines Dienstgebers nur formell mit Angestelltentätigkeiten befaßt worden, zu deren Verrichtung er tatsächlich außerstande gewesen wäre, so kann nicht davon ausgegangen werden, daß er als Angestellter beschäftigt war. Er wäre dann nur in der Lage gewesen, die mit der Beschäftigung verbundenen Arbeitertätigkeiten zu verric... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §273
Rechtssatz: Grundsätzlich kommen für einen Versicherten gemäß § 245 Abs 1 ASVG die Leistungen des Zweiges der Pensionsversicherung in Betracht, dem er leistungszugehörig ist. Nur wenn im Hinblick auf die vom Versicherten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diese Bestimmungen unanwendbar sind, ist auf eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Zweiges der Pensionsversicherung, die der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. Mai 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab 1. Februar 1984 ab. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 25. Jänner 1938 geborene Klägerin nach dem Besuch von 4 Jahren Volksschule eine 1-jährige Haushaltsschule und dann ein 1-jähriges landwirtschaftliches Praktikum absolvierte. Danach war sie, immer wieder mit Unter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Sie sei während der letzten 10 Jahre als Geschäftsführerin in einem Gastgewerbebetrieb beschäftigt gewesen und wegen verschiedener Leidenszustände nicht mehr in der Lage, eine zumutbare Tätigkeit auszuüben. Die beklagte Partei begehrte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab. Dabei legte es seiner Entscheidung nachstehende Feststellungen zugrunde: Die am 5. Juli 1935... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. August 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1. Juli 1986 auf Erwerbsunfähigkeitspension mangels dauernder Erwerbsunfähigkeit ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß gerichtete rechtzeitige Klage stützte sich darauf, daß die Klägerin, die im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern und nunmehr des Bruders mitgearbeitet habe, in letzter Zeit wegen allgemeiner Körperschwäche keinerlei Arbeiten bzw. nur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei zur Leistung einer Invaliditätspension ab 1. März 1986 zu verpflichten. Zufolge verschiedener schwerer Leidenszustände sei sie nicht imstande, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Sie habe den Beruf einer Näherin erlernt und diesen auch ausgeübt. Zufolge ihrer gesundheitsbedingten Behinderungen sei sie nicht in der Lage, die erforderliche Leistung zu erbringen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Die ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dASVG §255 AASVG §273
Rechtssatz: Hat ein Versicherter Versicherungszeiten in verschiedenen Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so sind die Anspruchsvoraussetzungen primär nach den Bestimmungen zu prüfen, die für den Zweig der Pensionsversicherung bestehen, dessen Versicherungsträger leistungszuständig ist. Entscheidungstexte 10 ObS 113/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273BSVG §124
Rechtssatz: Ob ein Versicherter in der Lage ist den Anmarschweg zurückzulegen, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den bestehenden Einschränkungen zu prüfen ist. Es sind Feststellungen darüber erforderlich, welche Strecke der Versicherte zu Fuß zu bewältigen im Stand ist, ob er in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützten und welche Einschränkungen allenfalls dabei bestehen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension ab 5. Jänner 1986 zu verpflichten. Zufolge zahlreicher Leidenszustände sei sie nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab. Dabei legte es seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten a... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca
Rechtssatz: Ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit durch eine notwendige und nicht mit unzumutbaren Gefahren verbundene Krankenbehandlung (hier: noch beherrschbarer Alkoholmissbrauch) innerhalb von sechs Monaten wiederhergestellt würde, hat keinen Anspruch auf Invaliditätspension. Entscheidungstexte 10 ObS 149/87 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 10 ObS 149/87 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca
Rechtssatz: Ein bei Aufbieten großer Anstrengung noch beherrschbarer Fall von chronischem Alkoholismus ist von jenem zu unterscheiden, bei welchem der Alkoholabusus bereits zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur, zu einer unbeherrschbaren Sucht geführt hat, die eine willensmäßige Beeinflussung und eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ausschließt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca
Rechtssatz: Der Versicherte hat die Interessen der Sozialversicherungsanstalt und damit auch der anderen Versicherten in zumutbarer Weise zu wahren, will er seine Ansprüche nicht verlieren (hier: unterlassene Heilbehandlung von beherrschbarem Alkoholismus als Obliegenheitsverletzung). Entscheidungstexte 10 ObS 149/87 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 10 ObS 149/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.August 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. In der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger (nach Klagseinschränkung) die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. Dezember 1984. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger vom 1.Jänner 1985 bis 30.Mai 1987 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen und wies das Mehrbegehren auf Gewährung... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca
Rechtssatz: Die Feststellung, daß der Versicherte für bestimmte Arbeiten mit "üblichen" Pausen geeignet sei, ist ausreichend. Entscheidungstexte 10 ObS 151/87 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 151/87 Veröff: SSV-NF 2/26 10 ObS 399/89 Entscheidungstext OGH 09.01.1990 10 ObS 399/89 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AB-VG Art7
Rechtssatz: Die Regelung des § 255 Abs 4 lit a ASVG, wonach bei männlichen und weiblichen Versicherten das fünfundfünfzigsten und damit dasselbe Lebensjahr vollendet sein muß, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 151/87 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 151/87 Veröff: SSV-NF 2/26 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1986 eine Invaliditätspension zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die am 31. März 1935 geborene Klägerin war während der letzten fünfzehn Jahre (vor dem Stichtag) als Hilfskraft in einer Bäckerei beschäftigt. Sie ist auf Grund ihres - im einzelnen näher beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes nur für leichte Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 3. Mai 1984 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage (auch im zweiten Rechtsgang) ab. Es stellte fest, daß die am 25. Juli 1934 geborene Klägerin, die in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung überwiegend als Hauswartin tätig war, noch in der Lage ist, einfache leichte Arbeiten zu verrichten. Arbeiten unter ständigem beso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 17.Juli 1986 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 20.März 1934 geborene Kläger eine Lehre als Konditor abgeschlossen, diesen Beruf jedoch nie ausgeübt hat. Bis 1972 arbeitete er mit Unterbrechungen als Hilfsarbeiter bzw. Installateur. Seit 1972 war der Kläger durch 79 Monate hindurch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.Mai 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 18.März 1986 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß dem am 22.Dezember 1953 geborenen Kläger, der während seiner beruflichen Laufbahn als Lagerarbeiter und Abwäscher tätig war, noch leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Stellung im Freien und in geschlossenen Räumen während der üblichen Arbeitsze... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Kompetenzbereiche von Unfallversicherung und Pensionsversicherung einerseits und Arbeitslosenversicherung andererseits exklusiv festgelegt. Während in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung Leistungen zu erbringen sind, wenn die Fähigkeit zum Erwerb durch Umstände gemindert ist, die auf der persönlichen Eigenart des Menschen beruhen, gehört die fehlende Nachfrage nach Arbeit nicht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. November 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 8. September 1982 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wie die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 6. März 1941 geborene Kläger, der als kaufmännischer Angestellter in verschiedenen Positionen wie Versandleiter, Filialleiter, Sachbearbeiter für den Verkauf tätig war, noch leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen mit zeitweiligem... mehr lesen...
