Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 7. März 1986 eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 21. Februar 1936 geborene) Kläger war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung überwiegend als Kontrolleur von Baustellenleuchten beschäftigt. Er hatte dabei mit einem Fahrzeug Baustellen aufzusuchen und das ordnungsgemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. September 1985 lehnte die Beklagte den Antrag des am 29. Juli 1938 geborenen Klägers auf Invaliditätspension vom 1. Juli 1985 ab, weil der Kläger nicht invalid im Sinne des § 255 ASVG sei. In der dagegen am 11. November 1985 erhobenen Klage behauptete der Kläger ua., den seit März 1976 überwiegend ausgeübten Beruf eines Drehers nicht mehr ausüben zu können. Seinen bis dahin ausgeübten erlernten Beruf als Stahlbauschlosser habe er wegen ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Dc
Rechtssatz: Ist der Versicherte im Hinblick auf das erhobene Leistungskalkül imstande, eine Tätigkeit zu verrichten, für die am Arbeitsmarkt eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht, ist er jedoch nicht in der Lage, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, so ist der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit, nicht jedoch der der Invalidität gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16. November 1942 geborene Kläger war von 1971 bis offenbar richtig Ende April 1982 in Österreich als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. In seiner Heimat Jugoslawien ist der Kläger keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. Mai 1985 gerichtete Begehren des Klägers ab. Es traf dazu über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus folgende Feststel... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CbASVG §273ASVG idF 2. SVÄG 2003, BGBl I 2003/145 §255 Abs7
Rechtssatz: Das Wort "herabgesunken" im § 273 ASVG ist dahin auszulegen, dass gegenüber einem früheren Zustand eine Verschlechterung eingetreten ist. Anspruch auf eine Berufsfähigkeitspension besteht nur dann, wenn eine Person ursprünglich in der Lage war, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben und zufolge einer negativen Veränderung des körperlichen oder geistigen Zustande... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ASVG idF 2. SVÄG 2003, BGBl I 2003/145 §255 Abs7
Rechtssatz: Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit hat zur Voraussetzung, dass eine zuvor bestandene Arbeitsfähigkeit, die zumindest die Hälfte der einer körperlich und geistig gesunden Versicherten erreicht haben muss, durch nachfolgende Entwicklungen beeinträchtigt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 44... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Gewährung der Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe zu verpflichten, wobei er vorbrachte, er habe den Beruf eines Einzelhandelskaufmannes erlernt, sei jedoch wegen verschiedener Leidenszustände, insbesonders spastischer Bronchitiden, Mißbildungen der oberen und unteren Extremitäten, Fehlhaltung der Wirbelsäule sowie eines Herzleidens und der angegriffenen Nerven nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 EASVG §273ASVG idF SRÄG 2012 BGBl I 2013/3 §303 Abs2
Rechtssatz: Niemand darf sich darauf berufen, daß er nur eine andere Sprache als die deutsche Sprache beherrscht (jedenfalls insoweit er keiner sprachlichen Minderheit im Sinne des Art 8 B-VG angehört). Entscheidungstexte 10 ObS 47/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 47/87 Veröff: SZ 60/168 = JBl 1988,130 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ASVG §300InvEG §6
Rechtssatz: Bedarf ein Versicherter im Hinblick auf körperliche Gebrechen einer besonderen Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, so ist seine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Anzahl von in dieser Weise eingerichteten Arbeitsplätzen besteht oder auf andere Weise, etwa durch Kostenübernahme oder Beistellung von Hilfsmitteln (§§ 300 ff ASVG oder § 6 InvEG) die Ausgestaltu... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Dc
Rechtssatz: Das Verweisungsfeld und die Anforderungen, die mit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auch bezüglich der Erreichung des Arbeitsplatzes verbunden sind, werden an den Verhältnissen des gesamten Arbeitsmarktes gemessen. Die Lage des Wohnortes im Einzelfall bildet ein persönliches Moment, das bei der Prüfung der Frage, ob Invalidität besteht, außer Betracht zu bleiben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DcASVG §273 Abs1
Rechtssatz: In keinem Fall der Verweisung ist zu berücksichtigen, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen Dienstposten finden wird, da für den Fall der Arbeitslosigkeit die Leistungszuständigkeit der Arbeitslosenversicherung besteht. Entscheidungstexte 10 ObS 50/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 50/87 Veröff: SSV-NF 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 E
Rechtssatz: Beherrscht ein Versicherter zwar eine andere Sprache und Schrift, nicht aber die deutsche Sprache und die Lateinschrift, so ist für die Beurteilung seiner Invalidität nicht entscheidend, ob er fähig ist, die deutsche Sprache und die Lateinschrift zu erlernen. Entscheidungstexte 10 ObS 47/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 47/87 Veröff: SZ 60/1... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 EASVG §273BEinstG §2
Rechtssatz: Die Entscheidung einer anderen Behörde (hier: des Landesinvalidenamtes über die Minderung der Erwerbsfähigkeit) ist für die Sozialversicherungsträger und die in Sozialrechtssachen tätigen Gerichte nicht bindend und enthebt diese nicht vom Recht, aber auch nicht von der Pflicht, selbständig zu prüfen, ob die in § 255 ASVG festgelegten Voraussetzungen der Invalidität erfüllt sind. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 5.Dezember 1985 wurde der Klägerin ab 1.August 1985 eine mit 30.September 1986 befristete Berufsunfähigkeitspension gewährt. Der Antrag auf Weitergewährung dieser Pension wurde mit Bescheid vom 6.Oktober 1986 abgewiesen. Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Weitergewährung der Pensionsleistung über den 30.September 1986 hinaus zu verpflichten und brachte vor, daß sie wegen verschiedener Leidenszustände weiterhin nicht in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO iVm § 48 letzter Halbsatz ASGG). Die im erstinstanzlichen Verfahren durch qualifizierte Personen (§ 40 Abs. 1 Z 2 ASGG) vertretene Klägerin hat selbst vorgebracht, daß sie in der (gemäß § 255 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 lit. c) ASGG) maßgeblichen Zeit als Zimmermädchen beschäftigt gewesen sei und keinen Berufsschutz genieß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 1.2.1945 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und war während der letzten 15 Jahre (vor dem Stichtag) als Betonierer sowie Bau- und Saalarbeiter beschäftigt. Er ist aufgrund seines - im einzelnen näher beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes für leichte, zu einem Drittel der Arbeitszeit auch für... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DcGSVG §133 Abs1
Rechtssatz: Die Möglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Entscheidungstexte 10 ObS 21/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 10 ObS 21/87 10 ObS 50/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 50/87 Auch; Veröff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Urteils des Berufungsgerichts ist richtig. Das angefochtene Urteil könnte daher ohne weitere
Begründung: bestätigt werden (§ 48 ASGG). Zusätzlich zu den vom Berufungsgericht zitiertensEntscheidungen, die in Invaliditätspensionsfällen nach § 255 ASVG ergingen, wird auf die Pensionsversicherungsfälle der gewerblichen Wirtschaft betreffenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien SVSlg. 30.697, 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D7ASVG §255 EEKHG §13 Z2
Rechtssatz: Aus dem Grunde der Schadensminderungspflicht kann dem Geschädigten, der entsprechend den Ausbildungsvorschriften den Beruf eines Malers erlernt und bis zum Unfall ausgeübt hat, die Annahme eines Portierpostens nicht zugemutet werden. Die Entscheidung ZVR 1957/156 ist vereinzelt geblieben und im übrigen noch vor der 9. Novelle zum ASVG ergangen, durch die die Stellung eines geler... mehr lesen...
Am 18. März 1964 führte der am 23. Dezember 1923 geborene Kläger als Malergehilfe des Franz S in der Halle I der Werksanlagen der Zweitbeklagten Malerarbeiten durch. Dabei stürzte er aus Verschulden des Erstbeklagten, eines Arbeiters der Zweitbeklagten, von einer Leiter aus etwa 5 Meter Höhe auf den Boden und wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 11. Oktober 1969, GZ 2... mehr lesen...
