Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Soweit die Rechtsrüge nicht von den festgestellten Anforderungen in den aktuellen Verweisungsberufen und davon ausgeht, daß die Klägerin diese erfüllt, ist sie nicht gesetzgemäß ausgeführt. Im übrigen sind auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Kenntnisse der deutschen Sprache und Lateinschrift schon wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene
Begründung: ist richtig (§ 48 ASGG). Daß die Zahl der Arbeitsplätze für Frauen in den Berufen Portierin, Aufseherin und Museumswärterin gegenüber 1981 gleich hoch ist, haben die Vorinstanzen festgestellt. Die Frage, ob zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung auf dem Arbeitsmarkt Arbeitsplätze für weibliche Portiere angeboten wurden, ist für die Entscheidung ohne Bedeut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.5.1987 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.9.1962 geborenen Klägerin vom 13.3.1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, erkennbar auf die abgewiesene Leistung gerichtete Klage stützte sich nach Ergänzung darauf, daß die Klägerin wegen instabilen Diabetes mellitus, insbesondere wegen hypoglykämischer Anfälle ihren Beruf (als Sachbearbeiterin bei der beklagten Partei) nicht mehr... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Dd
Rechtssatz: Für die Frage der Zumutbarkeit der Verweisung bildet die Einstufung der vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit im Kollektivvertrag einen Anhaltspunkt. Entscheidungstexte 10 ObS 64/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 64/90 Veröff: SSV-NF 4/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 9. 1947 geborene Kläger ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit, wobei die Folgen eines Unfalles im Vordergrund stehen, nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen unter Einhaltung der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Unterbrechungen zu verrichten. Gelegentliches Gehen und Stehen ist möglich. Die Anmarschwege sind bis auf 1000 m pro Wegstrecke bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs1ASVG §255 BASVG §255 Da
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Versicherter Berufsschutz genießt, ist in allen Fällen, in denen bei Bestehen eines solchen die Verweisbarkeit fraglich wäre, von Amts wegen zu prüfen, insbesondere dann, wenn nach dem Inhalt des Prozessvorbringens hierüber keine Klarheit besteht (vergleiche SSV-NF 3/136). Entscheidungstexte 10 ObS 209/90 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Daß ein Versicherter, der in der Lage ist unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes einer zumutbaren Beschäftigung nachzugehen und auch im Stande ist den Arbeitsplatz zu erreichen, wegen einer Motivationsschwäche im privaten Bereich einer Bezugsperson bedarf, die ihn zum Aufstehen und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes anhält, ist als persönlicher Umstand bei Prüfung eines Pensionsanspruches wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; vgl. SSV-NF 2/34, 2/50, 3/46 ua). Soweit die Revision davon ausgeht, der Kläger genieße als Mineur Berufsschutz, ist ihr folgendes entgegenzuhalten: Die Frage, ob ein Versicherter Berufsschutz genießt, ist in allen Fällen, in denen bei Bestehen eines solchen die Verweisbarkeit fraglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.11.1932 geborene Kläger betrieb zuletzt einen Gemischtwarenhandel, bis 1985 auch einen Brennstoffhandel. Zur Zeit der Gewerberücklegung mit 31.8.1987 fehlten ihm nur mehr rund 2 1/2 Monate bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres. Er ist in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Sitzen und Stehen sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen zu verrichten. Dauernde Bück- und Hebearbeiten sind um ein Drittel eines Arbeitstages zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. Oktober 1947 geborene Kläger war nach Absolvierung einer Maurerlehre ein Jahr als Maurer tätig, arbeitete von 1976 bis 1977 als Hausdiener, danach ein Monat als Bauhilfsarbeiter sowie ein Monat als Hilfsarbeiter in einem Steinbruch. Von April 1979 bis März 1982 war er als Landarbeiter tätig und arbeitete 1986 14 Tage lang in einer Schifirma sowie 14 Tage lang bei einer Baufirma. Nun ist der Kläger ohne Beschäftigung. Er verbüßte einmal eine Freiheit... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba
Rechtssatz: Für jene angelernte Berufe, für die kein entsprechender Lehrberuf vorgesehen ist, soll Berufsschutz gewährt werde, wenn damit gleichartige und gleichwertige qualifizierte Kenntnisse verbunden sind. Entscheidungstexte 10 ObS 180/90 Entscheidungstext OGH 08.05.1990 10 ObS 180/90 10 ObS 170/90 Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG) und entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/4, 2/34, 2/50, 3/46, zuletzt 10 Ob S 4/90, 10 Ob S 41/90). Die Möglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der geminderten Arbeitsfähigkeit nach § 255 Abs.3 ASVG (SSV-NF 2/14 uva), weshalb die Vermittelbarkeit des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1988 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und wies das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses für die Zeit vom 12.9.1985 bis 31.12.1987 gerichtete Klagemehrbegehren ab. Es stellte die Leistungsfähigkeit des Klägers aus "neurologisch-psychiatrischer", "interner", "chirurgischer" und "augenärztlicher Sicht" fest. Hievon ist hervorzuheben, daß sich aus "neurologisch-psychiatrischer... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §255 CbASVG §273
Rechtssatz: Bestand schon bei Antritt der Arbeit die Gewissheit, dass durch diese schon nach kürzerer Zeit (bei Personen unter siebenundzwanzig Jahren: wenige Monate nach Zurücklegung der gesetzlichen Mindestanzahl von sechs Versicherungsmonaten) Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Invalidität oder Berufsunfähigkeit eintreten wird, so entsteht kein Anspruch auf Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspensi... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.10.1967 geborene Klägerin leidet an einer infantilen Cerebralparese (spastische Tetraparese, das ist eine inkomplette Lähmung mit Befall sämtlicher Gliedmaßen), vermutlich auf der Basis einer prä- oder perinatalen Hirnschädigung. Sie leidet von Geburt an an einer spastischen Lähmung der oberen und unteren Extremitäten mit deutlicher Störung der Kraft- und Feinmotorik. Psychiatrisch gesehen ist sie zeitlich, persönlich und örtlich voll orientiert, ihre Stimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG; SSV-NF 1-4, 23, 68; 2/5, 14, 20, 34, 46, 128; 3/70 uva). Soweit die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist sie nicht gesetzgemäß ausgeführt, so daß darauf nicht weiter einzugehen war. Der Versuch, die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen, mußte erfolglos bleiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der in der Revision behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz bildete schon den Gegenstand der Berufung und wurde vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32; JUS 1989/265 uva). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO macht die Revisionswerberin schon in der Berufung gerügte Verfahrensmängel geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat. Wie der erkennende Senat in seiner grundsätzlichen Entscheidung SSV-NF 1/32 ausführlich dargelegt hat, hält er auch im Verfahren in Sozialrechtssachen an der seit der Entscheidung SZ 22/106 ständigen Rechtsprechung des Obersten Geric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. November 1986 wurde der Antrag der Klägerin vom 21. Juli 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1986. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die am 5. Jänn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Obwohl bestimmte Revisionsgründe des § 503 ZPO nicht genannt wurden, ergibt sich aus den Rechtsmittelausführungen, daß der Kläger Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO) geltend macht. Der Revisionswerber wiederholt die schon in der Berufung vorgetragene Mängelrüge, wonach das Erstgericht ein berufskundliches Sachverständigengutachten einholen hä... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba
Rechtssatz: Das Lehrverhältnis ist im Sinne des § 255 wie eine schulmäßige Berufsausbildung zu behandeln. In beiden Ausbildungsgängen geht es um die fachliche Ausbildung zur Erlernung eines oder mehrerer Berufe und um eine Verwendung im Rahmen dieser Ausbildung, wobei die Ausbildung des Lehrlings vorwiegend durch Lehrberechtigte in einem Betrieb oder in einer Werkstätte, die von Schülern vorwiegend durch Lehrer in einer Schul... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Ob sich der Versicherte bei sonstigem Verlust des Anspruchs auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit einer der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dienenden Operation unterziehen muss ist nach dem Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei kommt es insbesondere auf die damit verbundenen Gefahren, die Erfolgsaussichten, die Schwere des Eingriffs und seine Folg... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Dc
Rechtssatz: Kann ein Versicherter zumutbare Verweisungstätigkeiten ohne jede Einschränkung, also wie ein körperlich und geistig gesunder Versicherter, ausüben, dann ist nicht daran zu zweifeln, daß er durch die Verweisungstätigkeiten das Entgelt erwerben kann, das jeder andere dafür voll geeignete Arbeiter regelmäßig dadurch zu erzielen pflegt. Darauf, ob dieses Entgelt ein Kollektivvertragslohn ist, kommt es nicht an. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ASVG §255 CaASVG §273MRK Art2
Rechtssatz: Das Recht des Einzelnen auf körperliche Integrität gebietet es, daß dann, wenn es sich um sehr schwerwiegende Eingriffe handelt, die Entscheidung des Einzelnen respektiert wird, ohne daß die Versichertengemeinschaft aus dem Ergebnis dieser Entscheidung Rechtsfolgen ableiten kann. Entscheidungstexte 10 ObS 40/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; 2/19, 24; 3/7, 18 ua). Ist ein Versicherter - wie die Klägerin - noch imstande, Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet werden und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten zugemutet werden können (sog. Verweisungstätigkeiten), ohne jede Einschränkung, also wie ein kör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § 86 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DcASVG §273 Abs1
Rechtssatz: In der Frage, ob eine Verweisungstätigkeit mit einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden wäre, können geringere Kenntnisse und Fähigkeiten und eine schlechtere Ausbildung zu keiner günstigeren Beurteilung gegenüber besser ausgebildeten Versicherten, welche die gleiche Tätigkeit verrichtet haben, führen. Entscheidungstexte 10 ObS 30/90 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Reichen Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten eines Versicherten nicht aus, um auch andere als die allgemein zu einer Berufsgruppe (Beschäftigungsgruppe) gehörenden Tätigkeiten auszuüben, dann kann er nur den Berufsschutz jener Berufsgruppe beanspruchen, der Versicherte von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten angehören (so schon SSV-NF 3/41). Entsc... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba
Rechtssatz: Es kommt für die Beurteilung der Verweisbarkeit nur auf den tatsächlichen Inhalt der erlernten oder angelernten Tätigkeit an, nicht aber darauf, ob diese - inhaltlich gleiche - Tätigkeit nun im landwirtschaftlichen, gewerblichen, industriellen, privaten oder im Verwaltungsbereich ausgeübt wird. Ebenso wie Versicherte ihren erlernten oder angelernten Beruf in jeder der genannten Sparten ausüben können, können sie a... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb
Rechtssatz: Der Kernbereich der Ausbildung einer ländlichen Hauswirtschaftsgehilfin umfaßt die qualifizierte wirtschaftliche Führung eines großen Haushalts und die Personenbetreuung. Kenntnisse in Tierhaltung und im Ackerbau werden anders als bei der Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter nur in Grundzügen vermittelt. Entscheidungstexte 10 ObS 369/89 Entsc... mehr lesen...
