Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; SSV-NF 2/19, 24). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig gewesene Klägerin nicht als invalid gilt, weil sie infolge ihres körperlichen und geistigen Zustandes noch imstande ist, durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Kläger nicht als erwerbsunfähig im Sinne des § 124 Abs 1 BSVG gilt, weil er nicht infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, ist richtig (§ 48 ASGG). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes über die Lage der Wohnung (SSV-NF 1/4, 20), die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10.März 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Der am 23.November 1930 geborene Kläger ist in der Lage, alle leichten und fallweise mittelschweren Arbeiten ohne zusätzliche Arbeitspausen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Arbeiten, die mit Stehen oder Gehen über e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Klägerin bekämpft ausschließlich die Ansicht des Berufungsgerichtes, die Klägerin könne auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden und es komme nicht darauf an, ob sie einen Arbeitsplatz tatsächlich finde. Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Gemäß § 133 Abs.1 GSVG gilt als erwerbsunfähig ein Versich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 510 Abs 3 ZPO). In der Sache hält der Oberste Gerichtshof die
Begründung: des angefochtenen Urteils für richtig (§ 48 ASGG). Neben der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-NF 2/105 ist noch die - bisher nicht veröffentlichte - Entscheidung 10 Ob S 301/88 anzuführen, in der der Oberste Gerichtshof unter... mehr lesen...
Norm: AMFG §19 Abs1ASVG §253d Abs1ASVG §255ASVG §273
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verweisbarkeit ist dann davon auszugehen, dass einem überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig gewesenen Versicherten nicht zugemutet werden kann, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem wegen unähnlicher Ausbildung und anderer zur Ausübung erforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten fremden Beruf zu erwerben, weil es sich dann um die Ausbildung für... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb
Rechtssatz: Unterschied zwischen dem Lehrberuf des Betonwarenerzeugers und des Betonbauers. Entscheidungstexte 10 ObS 172/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 172/89 Veröff: SSV-NF 3/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084764 Dokumentnummer JJR_19890... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. November 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. April 1935 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung - ausgenommen eine Tätigkeit von zwei Monaten als Asphaltierer - auch ausgeübt hat. Seit Februar 1987 befindet er sic... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba
Rechtssatz: Bei einem Versicherten müssen auch diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt werden, die er sich neben seiner beruflichen Tätigkeit nur durch eine theoretische Ausbildung oder durch eine vor dem Beobachtungszeitraum liegende Tätigkeit (hier: im Ausland) erwarb, all dies aber nur unter der Voraussetzung, daß sie in der im Beobachtungszeitraum überwiegend ausgeübten Berufstätigkeit in jenem Ausmaß zum Tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat auf Grund des eingeholten berufskundlichen Gutachtens (u.a.) festgestellt, daß die an einen Verkäufer, an einen Projektanten für Nachrichtentechnik - die vom Kläger in den letzten 15 Jahren ausgeübten Berufe - aber auch jene an die in Frage kommenden Verweisungsberufe wie Vertreter, Büroangestellter "und dergleichen" gestellten Anforderungen das noch vorhandene Leistungsvermögen des Klägers übersteigen, weil der medizinisch erforderliche Ha... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba
Rechtssatz: Beherrscht ein Versicherter lediglich die in zwei Lehrberufen im wesentlichen einander überdeckenden unqualifizierten Kenntnisse, ("Mischberuf") nicht aber die qualifizierten eines dieser beiden Lehrberufe, so liegt kein angelernter Beruf vor. Entscheidungstexte 10 ObS 100/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 100/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei bekämpft in ihrer Revision, die keine Revisionsgründe enthält, lediglich die Feststellung der Vorinstanzen, daß zusätzlich erforderliche Arbeitspausen von 10 bis 15 Minuten nach jeweils zwei Arbeitsstunden in dem für die Klägerin allein in Frage stehenden Verweisungsberuf einer Bürohilfskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne besonderes Entgegenkommen des Dienstnehmers nicht toleriert werden.... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Entschließt sich ein Versicherter trotz der Invalidität weiterhin berufstätig zu bleiben, ist die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit vorliegen, ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der (späteren) Antragstellung abzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. September 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 28. April 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 19. März 1935 geborene Kläger noch in der Lage ist, alle leichten Arbeiten zu verrichten, die wechselnd im Sitzen, Stehen und Gehen durchgeführt werden können. Über das physiologische Ausmaß hinausgehende Pausen sind ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DcASVG §273ZPO §503 C3b
Rechtssatz: Die Frage, auf welche Tätigkeiten ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage. Zu ihrer Lösung bedarf es zunächst der Feststellung, welche Anforderungen mit einem bestimmten Verweisungsberuf verbunden sind. Bedienen sich die Tatsacheninstanzen hiezu eines berufskundlichen Sachverständigen, der diese Anforderungen darlegt und auch ausführt, daß solche Berufe auf dem allgemeinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des am 27. April 1939 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1986 ab. Da der Kläger, der zuletzt (von 1972 bis 1982) als Karteikraft und Lagerangestellter tätig war, auf Grund des medizinischen Leistungskalküls nach dem berufskundlichen Gutachten noch auf die in Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrages für Handelsangestellte fallenden Berufe einer Hilfskraft in... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.März 1942 geborene Kläger, der bisher als Hilfsarbeiter beschäftigt war, leidet an den Folgen einer bei einem Arbeitsunfall im Jahr 1980 erlittenen Verletzung beider Kniegelenke. Seit Mai 1987 ist der Kläger nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ohne längere als die üblichen Unterbrechungen zu verrichten, wobei die mittelschweren Tätigkeiten das Ausmaß von 10 Minuten pro Stunde nicht überschreiten sollten. Die Ar... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §273
Rechtssatz: Hat ein PVAng-Versicherter, dessen Versicherungszeiten überwiegend auf eine Beschäftigung zurückgehen, die gemäß § 13 ASVG die Zugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter begründet hätte, so sind die Voraussetzungen für seinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension nicht nach § 273 ASVG zu beurteilen, sondern es ist § 255 ASVG analog anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab Anfallstag die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 13. Mai 1934 geborene) Kläger leidet seit Jahren an einer chronischen Bronchitis. Die Lungenfunktion zeigt gering pathologische Werte im Sinn einer Obstruktion vorwiegend der kleinen Luftwege, die medikamentös gut beinflußbar ist. Er ist tro... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Die Einnahme kleiner Zwischenmahlzeiten (wie zweimal eine Wurstsemmel) während der Arbeitszeit wird bei Bürotätigkeiten, die nicht mit Kundenverkehr verbunden sind, ganz allgemein geduldet, sodass hiefür kein Entgegenkommen des Dienstgebers erforderlich ist. Entscheidungstexte 10 ObS 334/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 10 ObS 334/88 Verö... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Eine zeitliche Einschränkung von dreißig Minuten bei der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes bewirkt allein noch keinen Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt. Entscheidungstexte 10 ObS 334/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 10 ObS 334/88 Veröff: SSV-NF 2/145 10 ObS 47/08x Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Oktober 1986 zu gewähren und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von S 1.000,-- monatlich auf. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Die am 7. September 1937 geborene Klägerin hat die Handelsschule absolviert und war in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als kaufmännische Angestellte, befaßt mit allgemeinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.Juli 1942 geborene Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er hat keine Schule besucht und kann nicht lesen und schreiben. Der Kläger hat keinen Beruf erlernt und war zuletzt als Bauhilfsarbeiter tätig. Er ist in der Lage, alle bis mittelschweren Arbeiten unter Ausschluß von ständig besonderem Zeitdruck bei durchschnittlicher Fingerfertigkeit rechts zu leisten, wobei die linke Hand wegen starker Funktionseinschränkung nur als Hilfshand für Abstützung, Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. April 1956 geborene Kläger erlitt im Mai 1984 einen privaten Verkehrsunfall mit schwerem offenem Trümmerbruch der Kniegelenksregion, peripherem Oberschenkel- und proximalem Tibiakopfbruch mit Zertrümmerung der Kniescheibe, Ausriß der Kniescheibensehne und des vierköpfigen Muskels. Nach protrahierter Heilung wurde das durch den Unfall um 6 cm kürzere Bein durch operativen Ausgleich auf eine Differenz von einem halben Zentimeter gebracht. Es besteht w... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. Mai 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 9. März 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger ua, sehr kraftlos zu sein und immer wieder hinzufallen. Er könne keiner geregelten Tätigkeit mehr nachgehen. Deshalb beantragte er die von der beklagten Partei abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Juni 1987 ab. Es stellte fest, daß der am 7.September 1936 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als Bauhilfsarbeiter tätig war. Da der Kläger auf Grund seines medizinischen Leistungskalküls noch auf die Tätigkeiten eines Baustellenwächters, Hof-, Platz- oder Lagerarbeiters, eines Abwäschers in g... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.Juni 1985 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1985 zu gewähren. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Die am 9.März 1929 geborene Klägerin ist befähigt, leichte bis mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei möglichst wechselnder ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Benötigt ein Versicherter über die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen hinaus zusätzliche Arbeitspausen, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen besteht, bei denen die Einhaltung dieser Pausen gewährleistet ist. Ob dies der Fall ist, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273BSVG §124
Rechtssatz: Ein Versicherter ist wegen einer Gehbehinderung solange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche Einschränkung ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener Geschwindigkeit eine Wegstrecke von jeweils zumindest fünfhundert Meter zu Fuß zurücklegen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28. November 1986 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 19. August 1986 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Darin behauptete er ua, daß er Schmerzen bekomme, wenn er längere Zeit auf den Beinen sei. Auch beim Sachverständigen für innere Medizin klagte er über Schmerzen am rechten Bein; er könne plötzlich nicht mehr gehen und brauche dann eine Injektion (ON 6 AS 15). Vor dem ... mehr lesen...
