Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Angaben über amtliche und behördliche Prüfungen und Zulassung sind in hohem Maße geeignet, den Verkehr von der Güte und Brauchbarkeit einer Ware zu überzeugen; ein diesbezüglicher Irrtum ist daher beachtlich. Darauf, ob das angesprochene Publikum sich ein richtiges Bild von Art und Umfang der Prüfung macht, kommt es nicht an. Maßgebend ist vielmehr, daß die Kaufinteressenten in Sicherheit gewiegt werden, die Erzeugni... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 13. Mai 1986 ein Anbot über Betontürabschlüsse; gleichzeitig übermittelte er Prüfberichte über seine Erzeugnisse und eine Preisliste über Betontüren, in denen er eine "Ausführung lt. Techn. Richtlinie 1984" ebenso behauptete wie den Umstand, seine Erzeugnisse seien "geprüft lt. Techn. Richtlinie 1984 - Österr. Erzeugnis" (Beilage D). Am 3. Juni 1986 schrieb der Beklagte an die Bundesgebäudeverwaltung Klagenfurt, er... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung einer Ware in der Sprache eines fremden Landes schließt der Verkehr gewöhnlich auf die Herkunft der Ware aus diesem Land; das gilt insbesondere dann, wenn das ausländische Erzeugnis im Verkehr besonders geschätzt wird und das Publikum daher Wert darauf legt, daß die Ware aus einem bestimmten Land stammt. - "Whisky Saunders aus Österreich" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Sind auf der Etikette einer Whiskyflasche mehrere typische englische Begriffe wie "Saunders", "Blended (Whisky)", "golden & mild", "Gold Star" und "Gaylord International" zum Teil wesentlich größer geschrieben als der Zusatz "Österreichisches Erzeugnis" am unteren Rand, so wird durch diesen "entlokalisierenden Zusatz" die Möglichkeit einer Täuschung des Publikums über die Herkunft der Ware nicht aufgehoben. - "Wh... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es zwar möglich, die Gefahr einer Irreführung über die Herkunft durch sogenannte "entlokalisierende" Zusätze zu beseitigen. Bei der Beurteilung, ob klarstellende Zusätze eine Irreführung ausschließen, ist aber ein strenger Maßstab anzulegen, weil der flüchtige Durchschnittsinteressent solche Zusätze meist übersieht. An die Deutlichkeit und Unübersehbarkeit solcher Zusätze sind zum Schutz der Verbrau... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Enthält die Werbung eine besondere Bezugnahme auf die Aktualität der Preisherabsetzung, dann genügt bereits ein relativ kurzer Zeitraum, in der der "Statt-Preis" nicht mehr verlangt wurde, für die Annahme der Irreführung. (Hier: Fünf Wochen unter Einbeziehung einer vierwöchigen Ausverkaufsfrist nicht zureichend). Entscheidungstexte 4 Ob 335/87 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Für die Relevanz der Irreführung reicht es aber schon aus, dass die Bezugnahme auf die geographische Herkunft geeignet ist, einen nicht unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zu beeinflussen. - "Whisky Saunders aus Österreich" Entscheidungstexte 4 Ob 347/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 347/87 Veröff: S... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Teppichhandel. Wegen der Geschäftsauflassung ihrer weiteren Betriebsstätte in Innsbruck, Meranerstraße 5, mit einem Schauraum in Innsbruck, Boznerplatz 5, erteilte ihr die Gewerbebehörde die Bewilligung, vom 15.Oktober bis 15. November 1986 und vom 15.Jänner bis 2.März 1987 die Durchführung eines Ausverkaufes anzukündigen. Der Bescheid enthält die dem § 4 Abs 1 AusverkaufsG entsprechenden Auflagen, daß sich die Ankündigungen auf keinen anderen... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei erzeugt österreichischen Whisky und importiert u.a. schottischen Whisky. Der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Diese füllt den erzeugten österreichischen Whisky in Flaschen laut Abbildung Beilage B, auf denen goldfarbene Etiketten mit folgendem Text angebracht sind: "40 % VOL W*** S*** ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §2 D11
Rechtssatz: Anzeigenblätter, die an Haushalte unentgeltlich abgegeben werden, sind mit Zeitungen oder Zeitschriften, die dem Leser eine aktuelle Berichterstattung auf den Gebieten der Politik, des Weltgeschehens, der Lokalnachrichten, des Sports und der Kultur und dergleichen vermitteln, nicht vergleichbar; ein Reichweitenvergleich dieser Medien als Werbeträger und die daraus abgeleitete Spitzenstellung sind daher irr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die Beklagte Medieninhaberin und Verlegerin der monatlich erscheinenden periodischen Druckschrift "B***", welche für jeden der 23 Bezirke Wiens jeweils eine eigene Ausgabe hat. Beide Medien veröffentlichen Inserate und Werbeeinschaltungen. Die "Neue Kronen-Zeitung" wird entgeltlich vertrieben, die "B***" werden den einzelnen Haushalten unentgeltlich zugestellt. Die Beklagte... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1aUWG §1 D1iUWG §2 A2UWG §2 C2dUWG §2 D11
Rechtssatz: Das Verschweigen von Umständen, deren Bekanntgabe der (potentielle) Vertragspartner gar nicht erwartet, ist weder zur Irreführung im Sinne des § 2 UWG geeignet, noch verstößt es gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 396/85 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 396/85 Verö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Amt der Tiroler Landesregierung, Landesbaudirektion, Abteilung VI b 5 Bundesstraßenverwaltung, schrieb im Herbst 1983 das Liefern und Aufstellen dreier Streusalz-Silos aus (Beilage A); dabei wurde ausdrücklich auf die Geltung der "Rechtlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen an Bundesstraßen und Bundesstraßenbrücken" (im folgenden: Vertragsbedingungen) hingewiesen. Punkt 2.12 dieser Bedingungen (Beilage C) hat folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH betreibt den Handel mit Bekleidung, insbesondere mit Lederwaren. Im Rahmen ihres Versandgeschäftes verteilte sie Anfang Juli 1984 einen Werbeprospekt, in welchem ua. eine "Lederhose aus Wildleder mit Gürtel, Gr. 46-54" um S 1.998,-- angeboten wurde (Beilage E). Lederhosen aus Wildleder kosten bei der Beklagten sonst mindestens S 3.490,--. Zumindest einem Kunden konnte die in Beilage E um S 1.998,-- angebotene "Lederhose aus Wildleder mit Gürtel" nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (abgekürzt auch: E***) erzeugt und vertreibt Betonwaren aller Art, unter anderem auch Schächte und Schachtböden für Kanalisationsanlagen. Der Beklagte war nie selbständiger Unternehmer; er ist seit 1966 in einem Planungsbüro beschäftigt. Er entwickelte einen neuen Schachtboden, der dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Betonkern an der Oberfläche mit einem glasfaserverstärkten Kunststoff fugenlos überzogen wird. Dieser Schachtboden wird in de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Niederösterreichische Nachrichten" mit insgesamt 26 Regionalausgaben. Ihre periodischen Druckschriften enthalten sowohl einen redaktionellen wie auch einen Anzeigenteil. Sie nimmt Anzeigen, insbesondere Privatanzeigen, nur entgeltlich entgegen. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenschrift "'Die Neue' Landeszeitung für alle Niederösterreicher" mit 16 Mutationsausgaben für alle Regionen Niederösterreichs mit ... mehr lesen...
Norm: AusvG §1UWG §2 D8
Rechtssatz: Die Ankündigung eines "Räumungsverkaufes" ist irreführend, wenn anstelle einer solchen Verkaufsveranstaltung ein auf ganz bestimmte Artikel beschränktes "Eröffnungsangebot" vom Kunden vorgefunden wird. Entscheidungstexte 4 Ob 332/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 4 Ob 332/87 European Case Law ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Medieninhaberin und Verlegerin der Neuen Kronen-Zeitung, die in Oberösterreich in einer Mutationsausgabe, der sogenannten "Oberösterreich-Krone", erscheint. Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "korrekt - Linzer Rundschau". Zwischen den Streitteilen besteht auf dem Inseratenmarkt ein Wettbewerbsverhältnis. Matthias R***, der Inhaber der Shell-Tankstelle Linz, Dametzstraße 32, ließ in der Neuen Kronen-Zeitung vom ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH betreibt den Einzelhandel mit Elektrogeräten. Anläßlich der Eröffnung einer neuen Zweigniederlassung in Graz, Wiener Straße 54, veröffentlichte sie Ende Jänner 1986 (ua) in der "Neuen Kronen-Zeitung" ("Steirer Krone") und in der "Kleinen Zeitung", Ausgabe Graz, eine Reihe von Großinseraten, welche neben einem Hinweis auf diese "Neueröffnung" verschiedene "Angebote zu Super-Tiefstpreisen" enthielten (Beilagen D, D 1, E, G, H, J). Am unteren Rand dieser... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Ankündigung einer "kostenlosen" Rechtsschutzversicherung ist noch keine irreführende Angabe im Sinne des § 2 UWG, auch wenn der Ersatz der Barauslagen mit Schilling sechshundert begrenzt ist und es darüber hinaus in jedem Einzelfall eine absolute Obergrenze von Schilling fünfzigtausend sowie einen fixen Selbstbehalt von Schilling eintausendachthundert gibt, da solche Höchstdeckungssummen und Selbstbehalte bei de... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Manipulierte Preisgegenüberstellungen, bei denen der Werbende den den Anfangspreis zuvor bewußt überhöht angesetzt hat, um ein attraktives Werbemittel zu haben, verstoßen gegen § 2 UWG. - "beworbener Mondpreis" Entscheidungstexte 4 Ob 319/87 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 4 Ob 319/87 Veröff: SZ 60/44 = WBl 1987,247 = ÖBl 1987,127 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Wer die Preise zunächst so festsetzt, daß ihm die generelle Gewährung und werbewirksame Ankündigung von Preisnachlässen möglich ist, verstößt gegen § 2 UWG. - "beworbener Mondpreis" Entscheidungstexte 4 Ob 319/87 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 4 Ob 319/87 Veröff: SZ 60/44 = ÖBl 1987,127 = WBl 1987,247 4 Ob 93... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §100UWG §2 D4
Rechtssatz: Interne (hausgemachte) "Mondpreise" sind ebenso wettbewerbswidrig wie externe, die auf einer unverbindlichen Empfehlung des Herstellers beruhen. - "beworbener Mondpreis" Entscheidungstexte 4 Ob 319/87 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 4 Ob 319/87 Veröff: SZ 60/44 = WBl 1987,247 = ÖBl 1987,127 4 Ob... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §100UWG §2 D4
Rechtssatz: Das Anstößige an der Werbung mit externen "Mondpreisen" liegt darin, daß den Abnehmern durch signifikante Nachlässe auf die empfohlenen, nicht marktgerechten Listenpreise ein in Wahrheit gar nicht vorhandenes günstiges Angebot vorgespiegelt wird. Dieselbe Täuschung tritt ein, wenn der Werbende in seiner Preisgegenüberstellung auf einen früheren eigenen Preis hinweist, den er gar nicht ernsthaft auf Gru... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Gläubigerschutzverband verwendet seit etwa eineinhalb Jahren für seine Mitgliederwerbung einen Prospekt (Beilage A), welcher in der Spalte "Unser Dienstleistungsangebot" ua nachstehende Ankündigung enthält: "Internationaler Mahn- und Inkassodienst - Rechtsschutzversicherung. Individuelles Service durch Kenntnis von Zahlungsgewohnheiten im In- und Ausland. Keine versteckte Honorierung durch Zinseneinbehalte. Durch weltweite Verbindungen besonderer Aktionsra... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte Ende Juni 1986 erstmals 30 Stück Videorecorder der Type Fisher P 910 K bestellt, die prompt geliefert wurden. Sie bot dieses Gerät um 13.990 S an und bestellte Anfang Juli 1986 weitere 200 Stück, weil sie eine Werbeaktion plante, die ab 4. August 1986 beginnen sollte. Von diesem Zeitpunkt an wollte sie die Videorecorder um je 9.990 S verkaufen. Da die nachbestellten 200 Geräte bis 30. Juli 1986 nicht bei der beklagten Partei eingetroffen waren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien vertreiben Kaffee. Die Beklagte verwendet seit April 1982 ein neues "Aroma-Kurzröstverfahren", bei welchem die Bohnen kürzer geröstet werden, so daß weniger flüchtige Aromastoffe entweichen können; das Volumen des gerösteten Kaffees wird vergrößert und bleibt auch nach dem Mahlen erhalten. Seit Mitte Mai 1984 bringt die Beklagte eine 250 g-Packung "Jakobs Monarch" auf den Markt, welche deutlich - nämlich um 3 bis 3,5 cm - höher ist als die bishe... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke Nr. 72.447 "A***" (Priorität vom 26.4.1972), deren Warenverzeichnis "flüssige Brennstoffe für Motoren, Benzin, Dieselöl, Mineralöl, Heizöl, technische Öle und Fette, Schmiermittel, Schmieröl und Schmierfett" umfaßt; sie erzeugt und vertreibt unter der Bezeichnung "A***" Mineralölprodukte, insbesondere Treibstoffe. Gegenstand des Unternehmens der Zweitklägerin ist (ua) die Ausübung des Mineralölgroß- un... mehr lesen...
Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Rechtliche Beurteilung (insbesondere ÖBl. 1982, 38 - Architekturbüro - und ÖBl. 1983, 79 - Büro für Architektur) gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Anmerkung E10533 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:0040OB01302.87.0224.000 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen, der am 21.3.1970 geborene Gerhard und der am 8.9.1971 geborene Werner M***, sind eheliche Kinder der Ingeborg und des am 5.3.1980 verstorbenen Leopold Anton M***. Letzterer setzte in seinem Testament vom 26.11.1979 seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Minderjährigen in Anrechnung auf den Pflichtteil u.a. je die Hälfte seiner Liegenschaft in 1140 Wien, Linzerstraße 271, beschränkt durch das Veräußerungs- und Belastungsv... mehr lesen...
