Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Der im Kopf: des angefochtenen Bescheides als staatenlos bezeichnete Beschwerdeführer, der nach Ansicht der belangten Behörde offenbar russischer Staatsbürger ist, reiste aus Deutschland kommend im September 2002 erstmals in das Bundesgebiet ein und beantragte - nach einem weiterem Aufenthalt in Deutschland und Zurückschiebung von dort nach Österreich - im November 2002 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. März 2003 gab er an, 1979 in Estland geboren und ... mehr lesen...

Die Zweitbeschwerdeführerin und ihr Sohn, der Erstbeschwerdeführer, Staatsangehörige der russischen Föderation, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl, wozu sie am 26. Februar 2002 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheiden vom 17. Mai 2002 beide Asylanträge gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien in die Russische... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl an jemanden, der angibt, auf Grund eines "Nationalitätenproblems" in Moskau Unmutsäußerungen der Bevölkerung und Verfolgungen durch die Miliz (Schläge, Geldforderungen unter Hinweis auf die Herkunft des ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beruf... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste am 26. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. Mai 2004 gab er an, aus wirtschaftlicher Not nach Österreich gekommen zu sein. Dies hänge damit zusammen, dass in einem Hotel, in dem er als Koch gearbeitet habe, 1998 die serbische Polizei stationiert gewesen sei. Nach dem Krieg sei das Hote... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste im Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 9. August 2002 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten "in die BR Jugoslawien - Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Be... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro aus Südserbien, reiste im Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Als Fluchtgrund gab sie an, sie habe zusammen mit ihren Kindern zu ihrem in Österreich lebenden Ehemann kommen wollen. In Südserbien habe sie kein Haus und keine Wohnung. Sie habe bei den Eltern ihres Ehemannes in einem alten Haus mit nur zwei Zimmern gewohnt und wolle jetzt bei ihrem Man... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Familie aus Mazedonien, reisten im Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragten - die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin - Asyl. Am 30. April 2003 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt einvernommen. Sie gaben an, Mitglieder der mazedonischen UCK wären vor der Ausreise der Familie wiederholt zu deren Haus... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus Südserbien, reiste im Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. November 2002 und in der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. April 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Monteneg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 2. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er als "Subchief" seines Heimatbezirkes einen Angriff von ca. 200 Personen auf zwei Dörfer des Nachbarbezirks mitorganisiert habe, um "gestohlenes Land" zurückzuerobern. Bei der Auseinandersetzung habe es auf beiden Seiten Tote gegeben. Der örtliche "Regionalsekretär" habe ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §31 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 2003/I/101;AVG §13a;B-VG Art11 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Asylantrages im Stadium der Berufung "gilt al... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender Staatsangehöriger von Indien, reiste am 21. Juni 2001 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Befragung vor dem Bundesasylamt am 23. Juli 2001 gab der Beschwerdeführer an, er habe Indien verlassen, weil er ein einfaches Mitglied der Sikh Student Federation (SSF) sei und deshalb Probleme mit der Polizei gehabt habe. Er sei vier- bis fünfmal festgenommen und in der Dauer von einer Woche bis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, hat nach seinen Angaben Indien verlassen, weil er als einfaches Mitglied der Sikh Student Federation (SSF) Probleme mit der Polizei gehabt habe, vier- bis fünfmal festgenommen worden und ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des Besc... mehr lesen...

I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2005 bzw. 2. Dezember 2005 wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom 22. März 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß §§ 10 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 19 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer sei am 19. Dezember 2001 ohne gültige Au... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/18/0026 2006/18/0027 2006/18/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0625 E 15. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund einer rechtskräftigen Festste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0078 E 3. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag, der sich gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen den Asylantrag abweisenden Bescheid richtet, k... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein am 15. Juni 1986 geborener Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 30. September 2002 einen Asylantrag. Er wurde vom Bundesasylamt am 8. Oktober 2002 niederschriftlich einvernommen. In dieser Niederschrift findet sich die Feststellung "der AW (damit gemeint: Asylwerber) ist offensichtlich älter, als er behauptet. Sein Auftreten und sein Aussehen - Bartstoppeln, Kotletten, Handflächen - sind anders, als dies für einen 16 jährigen Afr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 15. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er im Laufe des Verfahrens - auf das Wesentliche zusammengefasst - damit, er habe befürchtet, als "Soldat zweiter Wahl" während des Militärdienstes von (slawisch-stämmigen) Offizieren misshandelt und benachteiligt zu werden, weshalb er einem schriftlic... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 8. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. September 2002 die Gewährung von Asyl. Seinen Asylantrag begründete er (bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Juni 2003) im Wesentlichen damit, er habe nach seiner Rückkehr aus Deutschland in den Kosovo (im Jahr 2000) "viele Probleme mit den Serben bekommen". Se... mehr lesen...

Den Beschwerdeausführungen und den Beilagen zur Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. März 2005 hat das Bundesasylamt den am 15. Dezember 2003 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 29. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Februar 2000 gab er als Fluchtgrund an, er habe vor etwa zwei Jahren an einem von der Islamischen Wahdat-Partei gegen die Taliban organisierten Aufstand teilgenommen. Vor eineinhalb Jahren hätten die Taliban aber eine Offensive gegen Mazar-e Sharif gestartet und die Kämpfer zur Aufgabe gez... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, wurde 1969 in Al Najaf geboren, ist arabischer Abstammung und seinen Angaben zufolge schiitischen Glaubens. Er reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte anschließend einen Asylantrag. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung am 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 (im Alter von fünf Jahren) mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist in dem in der Beschwerde bezogenen Verfahren keine Berufung des Bf (mehr) anhängig, so ist die Behörde insoweit gemäß § 73 Abs. 1 AVG nicht entscheidungspflichtig, sodass es an einer Voraussetzung für die ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0449 E 22. Mai 2003 RS 2(Hier: Dem wird die - nicht weiter begründete - Einschätzung der belBeh, "die im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 veränderte politische Lage macht einen erneuten Vorstoß der irakischen Zentralgewalt in die Kurden-Gebiete... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Behörde kann die Argumentation mit einem "gesteigerten Vorbringen" des Asylwerbers nur dann stichhaltig sein, wenn die Verhältnisse im Herkunftsstaat des Asylwerbers währ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...