Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 18. April 2001 (erstmals) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen seiner oppositionellen politischen Tätigkeit im Herkunftsstaat von der Polizei verfolgt zu werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2002, rechtskräftig seit 19. März 2002, wegen mangelnder Glaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründe g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer behauptete zur
Begründung: des vorliegenden (zweiten) Asylantrages Verfolgungshandlungen durch die georgischen Polizeibehörden, die sich erst nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens (und im Anschluss an seine Rückkehr n... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender Staatsangehöriger von Indien, gelangte am 26. September 1999 in das Bundesgebiet und brachte am 29. September 1999 einen (ersten) Asylantrag ein. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei zweimal von der Polizei wegen der "Verpflegung" von Terroristen verhaftet und misshandelt worden; er befürchte, im Fall seiner Rückkehr erneut verhaftet zu werden, und glaube, dass er in ganz Indien verhaftet werden könne. Das Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Asylantrages, da es zur Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages erforderlich gewesen wäre, sich mit der Glaubwürdigkeit der nunmehrigen Behauptungen des Asylwerbers und der Beweiskraft der von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 31. August 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Mai 2005 wurde der von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, am 17. Februar 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 14 Abs. 2, "§ 19 Abs. 1 Z. 1" und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §19 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §7 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/18/0522 E 13. Oktober 2005 2005/18/0521 E 13. Oktober 2005
Rechtssatz: Die dem Ehemann der Fremden nach § 15 AsylG 1997 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung im Sinn des subsidiären Schutzes nach § 8 leg cit vermag nicht ... mehr lesen...
1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und der alevitischen Religionsgemeinschaft, reiste am 17. April 2000 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (dem Zweitbeschwerdeführer) und einem weiteren Verwandten in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am 19. April 2000 Asyl sowie namens des Zweitbeschwerdeführers die Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls. Sie wurde zunächst durch die Fremdenpolizei am 18. April 2000 und am 3. J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, wurde am 10. Oktober 2002 im Bundesgebiet aufgegriffen und gab am 11. Oktober 2002 vor dem GÜP Harmanschlag an, am Vortag mit dem Flugzeug von Liberia nach Österreich gereist zu sein. Er habe Liberia verlassen, weil dort Krieg herrsche. Während einer Bildungsreise seien er und seine Studienkollegen gefangen genommen und misshandelt worden. Mit Hilfe eines UN-Beamten sei ihm die Flucht gelungen und er wolle nu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 hat sich bei Asylwerbern, die ihren wahren Herkunftsstaat verheimlichen, auf den (bloß) behaupteten Herkunftsstaat zu beziehen (Hinweis E 22. April 1999, 98/20/0561; E 30. September 2004, 2001/20/0410) und die Behörde muss diesen daher auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0385
2004/20/0386
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf die behaupteten und nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 erweist sich als berechtigt, als sie vorbringt, Liberia sei ein Land, von dem aufgrund der allgemeinen Lage davon auszugehen sei, "dass Verfolgungsgefa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 8. April 2004 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge die Gewährung von Asyl beantragte. Vor dem Bundesasylsenat gab er dazu an, dass seine Ehefrau und ein Sohn 1999 verstorben seien und dass zwei weitere Söhne seit 1999 vermisst seien. Er selbst habe sich von 1998 bis 2000, während des Krieges, in Österreich auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mazedonischer Staatsangehöriger und reiste gemäß seinen Angaben am 4. oder 5. August 2003 in das Bundesgebiet ein. Seinen (ersten) Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. September 2004 gemäß § 7 AsylG ab; ferner erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus. Die Behauptung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 2. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er als "Subchief" seines Heimatbezirkes einen Angriff von ca. 200 Personen auf zwei Dörfer des Nachbarbezirks mitorganisiert habe, um "gestohlenes Land" zurückzuerobern. Bei der Auseinandersetzung habe es auf beiden Seiten Tote gegeben. Der örtliche "Regionalsekretär" habe ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 9. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Jänner 2001 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 23. Februar 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und sprach aus, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kamerun gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Mit Bescheid vom 26. Juli 2001 gab die belangte B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid, mit dem die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe angehörenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 7 und 8 AsylG abwie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer, einem mazedonischen Staatsangehörigen, im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe waren für nicht glaubhaft erachtet worden. Er behauptete in einem neuerlich gestellten Asylantra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wies die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurück. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichteten Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und begr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juni 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 2. Jänner 2003 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria gemäß § 75 Abs. 1 letzter Satz Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 12. April 2001 einen Asylantrag gestellt, welch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die sich aus der Rechtskraft ergebenden Wirkungen eines Bescheides gemäß § 8 AsylG 1997 reichen nur so weit, als sich die für die Erlassung eines solchen Bescheides maßgebliche Sach- oder Rechtslage nicht geändert hat (Hinweis E 15. Dezember 2004, 2001/18/0165)und kommt di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0013 E 26. Mai 2003 RS 2(Hier nur der erste Satz - mit dem Zusatz: Dies gilt auch dann, wenn dagegen Berufung erhoben worden und der Bescheid daher nicht rechtskräftig geworden ist.) Stammrechtssatz Ist ein a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nepal, reiste am 13. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nepal für zulässig. Einer vom Bundesasylamt eingeholten Meldeauskunft zufolge war der Beschwerdeführer seit 28. April 2003 in 1070 Wien, Zollergasse 15, mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nach seinen Angaben am 18. November 1986 geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 22. Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Dezember 2002 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 2003 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, Mitglieder einer "Gesellschaft", der sein im Oktober 2002 verstorbener Vater angehört habe, hätten dem Leichnam seines Vaters "Teile" entnommen und den Beschwerdeführer aufgeford... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf die hg. Erkenntnisse vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, und vom 4. November 2004, Zl. 2004/20/0216, zu verweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 26. Jänner 2005 - die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. September 1999 erneut gemäß §§ 7 und 8 AsylG ab. Sie ging diesmal davon aus, dass das Vorbringen des Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 16. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abwies und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte. Dieser Bescheid wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 22. und 23. Juli 2003 an der Anschrift 1070 Wien, Zollergasse 15, beim Postamt 1070 Wien hinterlegt (Beginn de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §10;AVG §37 impl;AVG §39 Abs2;AVG §67d;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat eine mehr als achtstündige Berufungsverhandlung abgehalten, in der der Asylwerber und sein Rechtsvertreter stundenlang auf die Rolle von Zuschauern bei konzept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1
(Hier: Die belBeh ging von der Wirksamkeit der Hinterlegung aus,
ohne sich damit auseinander z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
