Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der EGMR hat unmenschliche oder erniedrigende Haftbedingungen wiederholt unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 MRK gewürdigt (Hinweis E 19. Februar 2004, 99/20/0573). Da in Bezug auf die Haftbedingungen im Iran nicht v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Zwar können einzelne allgemein gehaltene Begründungselemente zur Beweiswürdigung nichts beitragen, weil damit keine ausreichend nachvollziehbare Bezugnahme auf die Aussage des Asylwerbers vorgenommen wird (Hinweis E 18. Februar 2003, 2002/01/0594; 15. Mai 2003, 2002/01/0560). Das führt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Art. 3 MRK kann nicht nur aus dem Ausmaß der verhängten Strafe, sondern auch daraus folgen, dass der Asylwerber im Falle der Verbüßung dieser Strafe unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung gemäß § 8 AsylG 1997 ist maßgeblich, ob staatliche Maßnahmen im Ergebnis dazu führen, dass der Eintritt eines - im Rahmen von § 8 AsylG 1997 relevante Intensität erreichenden - Nachteils a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 idF 2002/I/126;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 1
(Hier: Die erstinstanzliche Beweiswürdigung wurde in der Berufung
substantiiert bekämpf... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen dann in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 2001 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Nachdem der Fremde, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer im Mai 2002 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen der Ukraine, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. April 2003, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 6 Z 1 Asylgesetz 1997 (AslyG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine festgestellt worden war, abgewiesen. Die belangte Behörde hat diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, reiste seinen Angaben zufolge am 23. November 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, als Mitglied der Akali Dal-Partei von Angehörigen der Kongresspartei verfolgt und von der Polizei im Punjab nicht geschützt zu werden. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. November 2003, rechtskräftig seit 30. Dezember 20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 9. April 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. April 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. September 2002 begründete die Beschwerdeführerin ihren Asylantrag damit, sie werde "wegen dem Sharia-Recht" in Nigeria gesucht; sie sei am 1. November 2001 auf dem Weg zur Arbeit "von ein paar unbekannten Männern vergewaltigt worden". Da die Frage, ob diese Vergewaltigung "unmittelbar mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, gelangte am 22. Mai 2002 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Tochter in das Bundesgebiet und beantragte am 23. Mai 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. August 2002 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie gehöre der uigurischen Volksgruppe an und sei Muslimin. Von 1982 bis 1997 habe sie im "Freundschaftsspital" der Stadt Yining als Krankenschwester gearbeitet. Als am 5. Februar 1997 eine Demo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen für den VwGH nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Bescheides führt (Hinweis E 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 30. Juni 200... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, eine vierköpfige Familie albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reisten gemäß ihren Angaben am 21. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein. Ihre in der Folge gestellten Asylanträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes je vom 13. Februar 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen; zugleich stellte das Bundesasylamt fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer "nach Serbien und Montenegro (Gebiet Kosovo)" gemäß § 8 AsylG zulässig ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/21/0029
2006/21/0030
2006/21/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0406 E 15. März 2006 RS 3 Stammrechtssatz 75 Abs. 5 FrG 1997 gilt auch für den Fall, dass eine rechtskräftige Refoulement-Entscheidung gemäß § 8 AsylG 1997 vorliegt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 7. Mai 2002 in Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Befragung vor dem Bundesasylamt am 22. Juli 2002 gab der Beschwerdeführer an, er und seine Familie seien seit August 2001 von Extremisten aufgesucht worden. Anfänglich hätten die bewaffneten Extremisten, welche die Gründung eines unabhängigen Sikh-Staates Khalistan anstreben würden, ihn ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im April 2001 erstmals in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2002 gab er an, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und aus Mazar-i-Sharif zu stammen. Bei der Einnahme der Stadt durch die Taliban im August 1998 seien seine Eltern getötet worden. Er selbst sei (damals 14-jährig) von den Taliban festgenommen worden und erst im Febr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach seinen Angaben vor dem Bundesasylamt hat sich der Fremde, ein indischer Staatsangehöriger, in seinem Heimatstaat geweigert, Extremisten, von denen er und seine Familie aufgesucht worden seien, zu begleiten, worauf ihm diese "mit dem Umbringen" gedroht hätten. In der Folge sei der Fremde dann zum ersten Mal von der Polizei festg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste am 15. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Oktober 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Oktober 2004 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, in einem Zinshaus in Algier gewohnt zu haben. Dort habe er im Dezember 2002 verdächtige, in einer anderen Wohnung desselben Hauses wohnende Personen bemerkt, die vermutlich Terroristen gewesen seien und die er bei der Polizei angez... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 26. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er sei in seinem Herkunftsstaat Holzhändler gewesen und habe ohne Genehmigung Bäume gefällt. Bei dieser in Ghana strafbaren Tätigkeit sei er von der Polizei gestellt, brutal geschlagen und verhaftet worden. Nach fünf Wochen Untersuchungs... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Einschätzung, eine Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG liege im Falle des Fremden nicht vor, obwohl dieser - seinem Vorbringen zufolge - bei Rückkehr nach Ghana mit einer Verurteilung und neuerlichen Inhaftierung rechnen müsse, auf keine Feststellungen zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art2;MRK Art3;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene und offenkundig im Zusammenhang mit der Beurteilung der Voraussetzungen des § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1 und 2 FrG stehende rechtliche Beurteilung, wonach eine "von staatlicher Stelle ausgehende Gefahr im Sinne des § 57 FrG" dem Fremden im Heimatland... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, alle der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige des nunmehrigen Serbien, reisten getrennt (der Erstbeschwerdeführer am 6. Juni 2002, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 23. September 2002) in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Zu den Fluchtgründen gab der Erstbeschwerdeführer - zusammengefasst - an, ihm sei vorgeworfen worden, während des Krieges mit Serben zusammengearbeitet zu haben bzw. mit diesen befreundet zu sein. Damit in Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Ibo angehörender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - an, sein Vater sei Vorsitzender der NUOD (National Union of Okada-Drivers; Anmerkung: Okada ist ein zum Personentransport bestimmtes Motorrad) im Enugu State gewesen. Der Gouverneur von Enugu State habe (im Juni, Juli 2002) die Okadafahrer beschuldigt, Vermögensdelikte zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 3. September 2002 reiste er gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinen drei minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt damit, dass sein Wohnhaus "im Krieg" zerstört worden sei, weshalb er mit seiner Familie in einem Zelt habe leben müssen; die Situation im Kosovo sei nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem ein erster Asylantrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2002 rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte der Beschwerdeführer am 31. Mai 2003 neuerlich die Gewährung von Asyl. Dazu brachte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, nach rechtskräftiger Erledigung des Erstverfahrens im Februar 2003 in sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der unabhän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0556 E 26. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes erweist sich im vorliegenden Fall als unschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung der gemäß § 7 und § 8 AsylG 1997 entscheidenden Behörde stützt sich darauf, dass die Angaben des Asylwerbers "äußerst rudimentär" seien, der Vortrag der Fluchtgeschichte sei "blass, wenig detailreich, gänzlich oberflächlich und daher nicht glaubhaft". Diese schlagwortartige ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (hg. Zl. 2006/19/0058) und die übrigen beschwerdeführenden Parteien, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder (hg. Zl. 2006/19/0057), Staatsangehörige Afghanistans schiitischen Glaubensbekenntnisses und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, reisten im Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 3. April 2000 und am 2. Mai 2000 gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe sich von September 1998 bis Anf... mehr lesen...
