Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seine Heimat steht auch für das vorliegende Ausweisungsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7
(Hier nur erster Satz; Das gilt auch für die Behandlung eines
(weiteren) Antrags auf Feststellung, dass die Zurückweisung,
Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat
gemäß § 57 Abs 2 FrG 1997 unzulässig ist, be... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/18/0626 2005/18/0628 2005/18/0627 Rechtssatz: Auf Grund einer rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seine Heimat im Rahmen der Abweisung seines Asylantrages mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates steht fest, dass er in seiner Heimat keiner Gefährdung oder Bedrohung im Sinn von § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG 1997 aus... mehr lesen...
Der nach seinen Angaben damals 15 Jahre alte Beschwerdeführer reiste am 17. November 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als seine Staatsangehörigkeit führte er in dem bei der Stellung des Asylantrages ausgefüllten Formular Liberia an. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. März 2004 gab er an, in Monrovia (Liberia) geboren zu sein; er wisse nicht, ob er liberianischer oder nigerianischer Staatsbürger sei. Sein Vate... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine damals 16-jährige vietnamesische Staatsangehörige, reiste ihren Angaben zufolge am 23. September 2002 nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Diesen begründete die Beschwerdeführerin bei der Befragung durch das Bundesasylamt am 28. Oktober 2002 im Wesentlichen mit der sehr großen Armut ihrer Familie, die wegen des Alters und der Krankheit des Vaters von den geringen Einkünften aus dem "Straßenverkauf" der Mutter, die einen Obst... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge damals noch nicht 16-jährige Beschwerdeführer reiste am 8. Dezember 2003 nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Befragung durch das Bundesasylamt am 20. Februar 2004 brachte der Beschwerdeführer vor, sein Vater sei Liberianer und seine Mutter Nigerianerin. Aufgrund der Mutter widerfahrener Schwierigkeiten habe sie sich vor seiner Geburt von Liberia nach Nigeria begeben, wo der Beschwerdeführer geboren worden sei. Er habe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1955 in Kuwait geboren, wo er auch bis zu seiner Ausreise Ende März 1998 lebte. Er ist seinen Angaben zufolge als so genannter "Bedoun" nicht im Besitz der kuwaitischen Staatsbürgerschaft, sondern staatenlos, und war seit 1974 im Innenministerium bei der Kriminalpolizei tätig. Nach dem Verlassen Kuwaits hielt sich der Beschwerdeführer u.a. im Libanon, in den USA und in mehreren asiatischen Ländern auf. Er gelangte schließlich am 18. März 2001 (von Rumänien k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Februar 2002 über den Flughafen Wien-Schwechat von Beirut über Zypern kommend in das Bundesgebiet ein und stellte (unter falscher Identität) einen Asylantrag, den er zunächst nur mit der schlechten Wirtschaftslage im Libanon begründete. In der (wegen der zweimaligen Weiterreise des Beschwerdeführers nach Deutschland) erst am 4. Februar 2003 durchgeführten Vernehmung vor dem Bundesasylamt wurden der Name und das Geburtsdatum des Beschwerdeführers, ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Hält es der UBAS für notwendig, die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche (über bloße Zusatzbemerkungen oder Eventualausführungen hinausgehende) eigene Argumente zu ergänzen, dann widerspricht dies der Annahme eines hinreichend "geklärten Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein liberianischer Staatsangehöriger, hat zum Ausdruck gebracht, dass die vom Bundesasylamt im Bescheid getroffenen und auch vom UBAS zugrundegelegten Feststellungen zur Verbesserung der Lage in Liberia seit dem Friedensabkommen Mitte 2003 nicht ausreichten, u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 erweist sich insofern als berechtigt, als die fallbezogenen Feststellungen zur Lage in Liberia angesichts des notorischen langjährigen Bürgerkrieges in Liberia (der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Einbeziehung einer Passage des Berufungsvorbringens des Asylwerbers in die Beweiswürdigung des UBAS, ist nur nach vorhergehender Vernehmung des Asylwerbers zulässig (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Es greift zu kurz, schon wegen des legalen Verlassens des Heimatlandes ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Asylwerberin keine Verfolgung nach Art. 274 des vietnamesischen Strafgesetzgebuches zu befürchten habe. Nach dem Inhalt dieses Straf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS hat sich bei seiner Einschätzung über die Rückkehrgefährdung auf den Abschnitt IV. des Berichtes des deutschen Auswärtigen Amtes vom 9. Juli 2001 bezogen. Dieser Bericht bezieht sich nur auf die Behandlung vietnam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die nach Ansicht des UBAS zutreffende und nicht ergänzungsbedürftige Beweiswürdigung des Bundesasylamtes ist nicht nachvollziehbar. Der Beweiswürdigung des Bundesasylamtes kann nämli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 idF 2002/I/126;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Voraussetzung eines gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärten Sachverhaltes ist nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bulgarischer Staatsangehöriger. Er reiste gemäß seinen Angaben am 3. März 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Hiezu brachte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, dass er von ehemaligen Arbeitskollegen, die ihn für den Verlust ihres Arbeitsplatzes verantwortlich gemacht hätten, mit dem Tod bedroht worden sei. Außerdem werde er (Beschwerdeführer) als Roma "diskriminiert". Das Bundesasylamt wies den Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, reiste seinen Angaben zufolge am 17. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Juni 2001 einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, von der indischen Polizei wegen seiner Kontakte zu einem Cousin, der sich "den Terroristen" im Punjab angeschlossen habe, verfolgt zu werden. Diesen Antrag wies die belangte Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 23. September 2004 - vorrangig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 29. November 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Am 19. Dezember 2003 wurde er - auf Grund seiner Minderjährigkeit im Beisein eines Vertreters des Jugendwohlfahrtsträgers - vor dem Bundesasylamt einvernommen. Die Ladung des in einem Gasthaus in Gols untergebrachten Beschwerdeführers zu dieser Einvernahme war an das Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §11;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zustellung des den Asylantrag gemäß § 7 AsylG abweisenden und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Heimatstaat für zulässig erklärenden Bescheides an den Asylwerber s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, behauptete in seinem zweiten Asylantrag auf ihn in seinem Heimatstaat während seiner Abwesenheit von dort gerichtete Verfolgungshandlungen, die nach rechtskräftigem negativem Abschluss des ersten ihn b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages seiner Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste im Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. September 1999 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.) und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die BR Jugoslawien" für zulässig (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt I. des a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Warri im Delta State stammende Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2003 gab sie als Fluchtgrund an, sie gehöre der Volksgruppe "Urohobo" an und sei römisch-katholisch. Nach dem Tod ihrer Eltern sei sie von einer benachbarten Familie unterstützt worden, bei der sie auch gewohnt und als Haushälterin gearbeitet habe. Diese Fam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gehört der bosnischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Sie reiste nach eigenen Angaben im April 2002 gemeinsam mit ihrem Ehemann unter Verwendung eines von der österreichischen Botschaft in Sajarevo ausgestellten Visums in das Bundesgebiet ein, begab sich anschließend nach Deutschland (und von dort zwischenzeitlich auch nach Luxemburg), von wo sie Anfang November 2002 nach Österreich rücküberstellt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 19. November 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. November 2003 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme an diesem Tag vor dem Bundesasylamt an, dem Stamm der "Shakiri" anzugehören und in Koko Village gelebt zu haben. Einen Tag vor seiner Ausreise hätten Jugendführer der "Shakiri" ein Treffen veranstaltet, bei dem sie zur Rache für die Ermordung einiger "Shakiri" im Nachbarort durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien. Er gelangte am 12. Mai 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Mai 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei im Mai 2001 von den Serben aus seinem Heimatdorf in der Gemeinde Presevo in Südserbien vert... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des seiner Ehefrau zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
