Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 19. September 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte entweder am 19. oder am 20. September 2001 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt einen Asylantrag des Beschwerdeführers vom "07.07.2001" (gemeint offenbar: den am 19. oder 20. September 2001 vom Beschwerdeführer gestellten Asylantrag) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschie... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gelangte am 29. Oktober 2001 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn nach Österreich. Sie stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. März 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Beruf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, gelangte am 14. Dezember 2000 gemeinsam mit ihren Kindern S und A nach Österreich, von wo sie in die Bundesrepublik Deutschland weiterreiste. Am 21. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin in Anwendung des Dubliner Übereinkommens zusammen mit ihren Kindern von Österreich rückübernommen und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Befragung vor dem Bundesasylamt am 17. Jänner 2001 gab die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Weißrussland, gelangte am 17. Dezember 2002 nach Österreich und beantragte am selben Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. April 2003 im Wesentlichen an, dass er seit 1992 Mitglied der Nationalen Volksfront in Weißrussland gewesen sei. Er habe an diese Organisation monatliche Mitgliedsbeiträge bezahlt, deren Publikationen verteilt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27. Juli 2001 einen (ersten) Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen; zugleich wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom unabhängig... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 9. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. März 2000 brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, er sei vor ca. dreieinhalb Jahren im Iran getauft worden und habe sein Heimatland wegen Problemen mit seiner Religion schon im September 1997 verlassen. Anschließend sei er in Istanbul aufhältig gewesen. Vor sechs Monate... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, soda... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der UBAS insofern die Rechtslage verkannt hat, als er es unterlassen hat sich mit dem Vorbringen des Asylwerbers beweiswürdigend auseinanderzusetzen, um beurteilen zu können, ob dem Vorbringen ein "glaubhafter Kern" zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 7. Mai 2004 Asyl und brachte bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 11. und 18. Mai 2004 sowie am 30. August 2004 zusammengefasst vor, er sei nach dem Tod seines Vaters - einem Mitglied der MASSOB (Movement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra) - ebenfalls dieser Organisation beigetreten und werde aus diesem Grund von den nigerianischen Behörden verfolgt. Er sei der "Führer der MASSOB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Hält es der UBAS für notwendig, die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche (über bloße Zusatzbemerkungen oder Eventualausführungen hinausgehende) eigene Argumente zu ergänzen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1, §§ 63, 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei Asylwerber im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 14 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005. Am 24. November 200... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2006 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 14. April 2006 auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes "gemäß § 67 Abs. 1 FPG iVm. § 86/3 FPG" im Wesentlichen mit folgender Begründung: ab: Gegen den Beschwerdeführer sei gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 FPG ("Aufenthaltsehe") am 29. März 2006 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. In diesem Verf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. August 2005 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei ihren Angaben zufolge am 15. Juli 2001 in einem LKW versteckt unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt und habe am darauffolgenden Tag beim Bundesas... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8;FrPolG 2005 §46 Abs3;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs2;
Rechtssatz: Das allfällige Vorliegen von Gründen iSd § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FrPolG 2005 ist nicht im Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrverbotes (oder Aufenthaltsverbotes), sondern in einem gesond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrPolG 2005 §46 Abs3;FrPolG 2005 §50;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0006 E 28. März 2006 RS 1(Hier: Die belBeh erachtete sich z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
In dem zur hg. Zl. 2006/01/0292 geführten Verfahren zur Beschwerde des A gegen den unabhängigen Bundesasylsenat wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem AsylG wurde der belangten Partei gemäß § 36 Abs. 2 VwGG eine - über deren Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. verlängerte - Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides (Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers vom 2. August 2000 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Mai 2002 Asyl. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei fest. Das Bundesasylamt stellte fest, dass der Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kommt eine Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht in Betracht, wenn der unabhängige Bundesasylsenat nicht berücksichtigt hat, dass der Asylwerber im Asylverfahren die Befürchtungen geäußert hat, im Osten der Türkei zum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Roma-Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste am 7. September 2001 mit seiner Ehegattin und den drei Söhnen in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. September 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Juli 2002 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. Februar 2002 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. 2. In dem gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrPolG 2005 §51 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Lebenssituation des Fremden in seinem Heimatstaat und damit bei der rechtlichen Beurteilung des Feststellungsantrags insbesondere dahingehend, ob sich in Ansehung des Art. 3 MRK maßgebliche Sachverhaltselemente wesentlich geändert hätten, kommt es darauf, das... mehr lesen...
