Der seinen Angaben zufolge nach einem etwa zweijährigen Aufenthalt in der Türkei Anfang September 2001 nach Österreich gekommene Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2001 einen Asylantrag. Dazu brachte er im Laufe des Verfahrens (zusammengefasst) vor, ihm drohe bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevante Verfolgung wegen der Teilnahme an der Studentendemonstration am 9. Juli 1999 in Täbriz und wegen seiner monarchistischen Aktivitäten. Das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, gelangte im Februar 2002 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Februar 2002 gab er an, er sei seit 1998 Mitglied der georgischen Labour Party. Bei der Parlamentswahl am 31. Oktober 1999 sei er in einem näher bezeichneten Wahllokal in Tiflis als Beobachter für seine Partei zugegen gewesen und in eine Auseinandersetzung mit Polizisten geraten, von denen einer versucht habe,... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe in Tschetschenien, gelangten im September 2003 in das Bundesgebiet und beantragten (die zweit- und die drittbeschwerdeführende Partei vertreten durch ihre Mutter, die Erstbeschwerdeführerin) Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Jänner 2004 gab die Erstbeschwerdeführerin an, ihr Ehemann habe im ersten Tschetschenienkrieg gekämpft, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe in Tschetschenien, gelangte im Februar 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Zu den Fluchtgründen wurde er - nach Zurückweisung des Antrages gemäß § 4 Asylgesetz 1997 (AsylG), Abschiebung in die Slowakische Republik, Rückkehr nach Österreich und Stellung eines Folgeantrages - am 28. Oktober 2003 vor dem Bundesasylamt vernommen. Er gab an, aus Gudermes zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, gelangte im April 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. August 2003 begründete er den Asylantrag mit Versuchen georgischer Militärbehörden, ihn rechtswidrig zum Militär einzuziehen. Er sei am 9. April 2003 - trotz des Umstandes, dass er als Einzelkind gesetzlich vom Militärdienst befreit sei - abgeholt und auf dem Militärkommissariat mit einem Gummiknüppel auf den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/19/0543
2006/19/0542
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe in Tschetschenien, beantragten (die zweit- und die drittbeschwerdeführende Partei ve... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;MRK Art3;
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Georgien, gegen die Abweisung seines Asylantrages gemäß § 7 AsylG ab. In Spruchpunkt II. erklärte sie die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 FrPolG 2005 nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung ist wegen ent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Ste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 27. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. August 2002 brachte er vor, er habe in seiner Heimatstadt S für M, einen Abgeordneten der Pakistan Muslim League (PML-N), gearbeitet. Der Abgeordnete habe 1998 ein auf den Beschwerdeführer lautendes Scheinkonto für Gehaltszahlungen eröffnet, das Gehalt sei dem Beschwerdeführer jedoch weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Allein aus der Tatsache, dass der frühere Vorgesetzte des Asylwerbers sich auf freiem Fuß befindet und das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass auch der Asylwerber keine Strafverfolgung mehr zu befürchten habe.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, beantragte am 18. November 2002 Asyl in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2003 durch Hinterlegung beim zuständi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass der Beschwerdeführer im April 2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Dieser Antrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. August 2003 abgewies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im März 2001 - damals 17-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Vor dem Bundesasylamt wurde er am 5. April 2001 zunächst zu seinem Aufenthalt in Griechenland befragt. Zum Fluchtgrund gab er bei dieser Gelegenheit an, er sei als Hazara und Verwandter eines Führers der Hezb-e Wahdat sowie wegen seiner Tätigkeit als Kurier für diese gefährdet gewesen. Nachdem sich keine Zuständigkeit eines anderen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, gelangte im Jänner 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. September 2003 gab er an, wegen seiner Beziehung zu seiner mit ihm eingereisten, einer anderen Volksgruppe angehörenden Freundin von deren Bruder verfolgt worden zu sein. Dieser habe ihn schon bei einem Vorfall im April oder Mai 2002 geschlagen, ihn im September 2002 zusammen mit mehreren anderen Männern überfall... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im September 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 18. Februar 2003 und am 3. Juni 2003 gab er an, unmittelbar vor der Flucht im Jänner 2001 von den Taliban inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Aus dieser Haft habe er fliehen können. Wegen dieses Vorfalls und im Hinblick auf die Bedrohung durch einen mit der engeren Familie des Beschwerdeführers politisch un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im November 2001 - damals 15-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 27. Februar 2002 gab er an, Afghanistan im September/Oktober 2000 auf Grund des von ihm im Monat zuvor bei einem Sportunfall verschuldeten Todes eines Kindes verlassen zu haben. Nach dem Vorfall hätte die Familie des getöteten Kindes versucht, sich am Beschwerdeführer zu rächen, und auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 31. Juli 2001 gab er an, in Kabul im "Panjirwat" genannten Stadtteil gelebt und Afghanistan nach der Ermordung seines Vaters und der Verschleppung seines Bruders durch einen Vizebürgermeister der Taliban und dem dadurch ausgelösten Tod seiner Mutter verlassen zu haben. Durch einen Beschwerdebrief sei er kurz vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im September 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. September 2003 gab er an, in seinem Heimatort Seyed Khil, Parwan, gebe es die zur "Gruppe Shah Masoud" gehörenden Kommandanten "Maqul" und "Moghim", deren Bruder "Maghsoud" (in der Berufungsverhandlung: "Abdul Maqsood") im Jahr 2000 von den Taliban getötet worden sei. Diese Tötung werde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Seine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Oktober 2002 (nach Rückübernahme des Beschwerdeführers aus Norwegen) dauerte - unter Einschluss der Befragung zur Person und zum Fluchtweg - nur eine halbe Stunde. Der Beschwerdeführer bestätigte, seine Angaben zu den Fluchtgründen vor der Fremdenbehörde am 10. Mai 2001 hätten der Wahrheit entsprochen. Diesen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, gelangte im Mai 2001- damals noch minderjährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. Juli 2001 gab sie der Niederschrift zufolge an, in Mazar-e-Sharif aufgewachsen zu sein, der usbekischen Volksgruppe anzugehören und vor ihrer versuchten Zwangsverheiratung durch die Taliban geflohen zu sein. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag der Beschwerdeführerin mit Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und schiitischer Qizilbash aus Kabul, gelangte im November 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Februar 2002 gab er an, verwitwet zu sein und einen fünfjährigen Sohn zurückgelassen zu haben, dessen Wohnort in Kabul er gleich wie für seine Eltern und Geschwister angab. Er selbst habe bis Juni 2001 ebenfalls dort gewohnt, sei allerdings im Jänner 2001 im Teheran ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 21. Juli 2000 - damals 16-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. September 2000 gab er an, er sei ein Hazara aus einem Dorf im Bezirk Jaghuri, Provinz Ghazni, und Ende des Monats Saratan 1379 (was laut Niederschrift Mitte Juli 2000 bedeutet hätte) geflohen. Bei dieser Angabe blieb der Beschwerdeführer trotz wiederholter Vorhalte des Datums seiner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Februar 2002 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 18. April 2002 gab er an, Afghanistan im Dezember 2001 wegen eines Konfliktes zwischen seiner Familie und der Familie eines mit seinem - inzwischen ermordeten - Bruder befreundeten Mädchens verlassen zu haben. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 14. Mai 2002 gemäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Dezember 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. März 2004 brachte er vor, nach der Ermordung beider Eltern im Jahr 1984 sei er schon als Kind in die damalige Sowjetunion gebracht worden und seither nie nach Afghanistan zurückgekehrt. Zuletzt sei er in Moskau ausländerfeindlichen Nachstellungen ausgesetzt gewesen. Als Verfolgungsgrund für den Fall seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die hier vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Kommentierung der Verfahrensergebnisse - im Anschluss an eine bereits problematische "Massenverhandl... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von (nunmehr) Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der goranischen Volksgruppe an. Er stellte am 10. Dezember 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Jugoslawien, Provinz Kosovo" ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
