Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/20/0108 E 3. Juli 2003
2001/20/0191 E 17. September 2003
2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Die Beendigungstatbestände des Art. 1 Abschnitt C FlKonv lassen sich in der Regel als Gegenstück (vgl. Grahl-Madsen, The Status of Refug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat stillschweigend über eine Bestätigung in albanischer Sprache vom 17.12.2001 (in Telefaxform) hinweggegangen ist, derzufolge der Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet und vom Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat den Asylantrag des Beschwerdeführers im Ergebnis deshalb abgewiesen, weil im Hinblick auf das (von der mazedonischen Regierung am 9.10.2001) beschlossene Amnestiegesetz nunmehr eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers ausges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/20/0108 E 3. Juli 2003
2001/20/0191 E 17. September 2003
2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Es ist unter anderem darauf Bedacht zu nehmen, dass es sowohl für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer behaupteten Furcht vor Verfolgung durch die Eltern des an die Bakassi-Boys verratenen Sohnes sowie durch den ehemaligen Nachbarn seiner Großmutter, kann die behauptete Verfolgung durch Dritte keinem der in der FlKonv ang... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/20/0108 E 3. Juli 2003
2001/20/0191 E 17. September 2003
2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Anträgen auf Ausstellung oder Verlängerung von Reisepässen ist unter anderem zu beachten, dass sich die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 6
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0370 E 23. Jänner 2009
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat nicht den Versuch unternommen, den Wahrheitsgehalt der Angaben des Asylwerbers an den verfügbaren Informationen über die Vorgänge in dessen Heimatland zu messen und etwa zu prüfen, ob... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/20/0108 E 3. Juli 2003
2001/20/0191 E 17. September 2003
2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt unter Bedachtnahme auf den im vorliegenden E wiedergegebenen Diskussionsstand - insowei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Sachverhalt (Wegnahme eines Kindes; die Beschwerdeführerin dachte offenbar nicht daran, ihren Schwager zu heiraten) ist die Behauptung einer massiven Verfolgungshandlung enthalten; diese Verfolgung muss wegen der natürlichen Verbundenheit und der wechselseitigen A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0309 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen sind dem Asylwerber bzw. seiner Familie "irgendwelche asylrelevanten Vorkommnisse in Belgrad bzw. in Serbien ... nicht widerfahren". Der unabhängige Bundesasylsenat hat den a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat vertrat betreffend die Gefährdung nach § 57 Abs. 1 FrG 1997 die Ansicht, die Bedrohung müsse vom Staat ausgehen oder zumindest von diesem gebilligt werden. Dadurch, dass der unabhängige Bundesasylsenat die Rechtsansicht des Bundesasylamtes, wonach unter dem Blickwinkel des § 57 Abs. 1 FrG... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/20/0108 E 3. Juli 2003
2001/20/0191 E 17. September 2003
2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: § 7 AsylG 1997 stellt - abgesehen von Ausnahmen der im vorliegenden E erwähnten Art - auf die "Flüchtlingseigenschaft" im Sinne des Art... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 8. November 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. November 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Dezember 1998 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei mit seinem Bruder bei einem Freund zu Besuch gewesen. Dort hätten sie sich das Buch "Satanische Verse" von Salman Rushdie ausgeborgt. Bei der Heimfahrt mit dem Jeep des Beschwerdeführers seien sie von Si... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 15. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Sie begründete diesen Antrag mit Problemen, die ihren Ursprung in ihrer Beschäftigung als Psychologin in einem Krankenhaus nahe Teheran hätten. In diesem Spital, das eher den Eindruck einer Obdachlosenunterkunft vermittelt habe, hätten sich unglaubliche Vorfälle zugetragen, die sie gemeinsam mit anderen Ärzten aufzudecken versucht habe. Für die Patienten hät... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 6. Dezember 2001 in das Bundesgebiet und stellte am 7. Dezember 2001 einen Asylantrag. Am 8. Mai 2002 sagte er bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er sei ein Angehöriger der schiitischen Glaubensgemeinschaft der Fiqah Jafria. Sein Vater sei der Obmann der Fiqah Jafria im Gemeindeverband Khanawali. Er habe seinen Vater zu verschiedenen religiösen Kundgebunge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 14. April 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Begründend führte er vor dem Bundesasylamt aus, er habe sein Heimatland auf Grund des dort herrschenden Bürgerkrieges und aus Angst, von den Rebellen getötet zu werden, verlassen. Diese hätten seine Eltern, als der Beschwerdeführer zu Hause gewesen sei, bei einem Überfall getötet und ihn geschlagen und getreten. Weil er den Rebellen zug... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, reiste am 31. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. August 2000 führte er im Wesentlichen aus, er habe am 2. Juli 2000 anlässlich eines "Widerstandspicknicks" ein Schreiben verlesen. Dieses Picknick sei von Sicherheitskräften, wie auch ein von ihm vorgelegter Zeitungsartikel ergebe, aufgel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 10. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte mit einem am 9. Oktober 2001 beim Bundesasylamt eingelangten Schriftsatz um die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund gab sie niederschriftlich an, ihr Vater habe einen Mann, der Mitglied bei einer ihr unbekannten Partei gewesen sei, umgebracht, zerstückelt und in einer Grube vergraben. Seit dieser Tat, wegen der ihr Vater gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe von 12 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihr Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihr gleichzeitig im Rahmen der Entscheidung nach § 8 AsylG Refoulementschutz gewährt wurde, in ihrem Recht auf Asylgewährung verletzt. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass die belangte Behörde dem Umstand der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung durch die, wie erwähnt aus dem Irak stamm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat in ihren dargestellten Berufungsausführungen ein neues Sachverhaltsvorbringen zum (politischen) Hintergrund des von ihrem Vater begangenen Mordes, dessentwegen sie verfolgt zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Sanktionierung des Ehebruches im Iran kann nicht von vornherein die Asylrelevanz abgesprochen werden (Hinweis E vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0409, und vom 17. Oktober 2002, Zl. 2000/20/0102). Schlagworte freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der Feststellung des unabhängigen Bundesasylsenates über das (bloße) Zutreffen der Angaben der Asylwerberin über ihren Widerstand gegen das iranische Regime durch die von ihr geübte Kritik am Krankenhaus (in untrennbarem Zusammenhang damit hat sie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Den Ausführungen, der Glaubhaftigkeit der durchwegs "subjektiven" Angaben des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen von Pakistan und Angehörigen einer schiitischen Glaubensgemeinschaft), wonach allgemein bekannt sei, dass die Polizei nicht objektiv ermittle, weil diese von einflussreichen Sunniten beeinflusst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein von der HADEP bzw. ihrer Jugendorganisation organisiertes Picknick hat stattgefunden, bei dem der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung) ein Flugblatt verlesen hat. Dieses Picknick ist von Sicherheitskräften aufgelöst worden. Der Asylwerber hat seinen Vortrag nicht beenden k... mehr lesen...
Die am 25. August 1999 in Begleitung ihrer minderjährigen Tochter über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin gab bei ihrer noch am Einreisetag - in spanischer Sprache - durchgeführten Einvernahme vor der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift an, sie sei angolanische Staatsangehörige; ihr Mann sei von der Regierungspartei (MPLA) verschleppt und ermordet worden, sie fürchte um ihr Leben und um ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Kongo, reiste am 8. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. April 1998 die Gewährung von Asyl. Bei den Einvernahmen beim Bundesasylamt gab sie zu ihrem Fluchtgrund u.a. an: "Nach Abschluss der Schule ließ ich mich von der Gesellschaft Marie Bouanga anstellen. Es handelte sich um eine Organisation, die sich um Waisenkinder, verlassene Kinder und sehr arme Kinder gekümmert hat. Auch kümmerte sich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 23. November 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen Einvernahmen beim Bundesasylamt am 24. November 1999 und am 28. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt unter Anderem an (F bzw. V = Beamter des Bundesasylamtes, A = Beschwerdeführer): "F: Warum haben Sie Ihre Heimat verlass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, Angehöriger der albanischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, gelangte seinen Angaben zufolge am 13. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am 14. Mai d.J. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 2. Juli 2001 gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an (A = Antwort des Beschwerdeführers): "A: Ich habe in Österreich um Asyl angesucht, da ich von der Po... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste nach seinen Angaben am 17. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Am 3. März 2000 gab der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt zu seinem Fluchtgrund vernommen an, der "RDD (Versammlung für Demokratie und Entw.(icklung))" anzugehören und am 21. November 1999 von einer Militärpatrouille verhaftet worden zu sein. Er sei mit anderen Verhafteten in e... mehr lesen...
