Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wenn die Asylbehörden nicht dartun, dass ihren Überlegungen ein Spezialwissen über die Vorgangsweise der Revolutionswächter im Iran zugrunde liegt, handelt es sich um bloße Spekulationen, die demnach nicht geeignet sind, die Unglaubwürdigkeit des (gesamten) Vorbringens des Asylwerbers tragfähig zu be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in Bezug auf die hier maßgeblichen Umstände zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Ansicht, dass in der Unverhältnismäßigkeit der für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak vorgesehenen Sanktionen ein Anhaltspunkt dafür zu ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass diese sich nicht in tragfähiger Weise auf das Argument stützen läßt, die Unglaubwürdigkeit der Fluchtgründe des Asylwerbers ergebe sich auch aus seiner "mangelnden Mitwirkung", womit der unabhängige B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat in der Eventualbegründung des angefochtenen Bescheides (im Übrigen ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass gegenständlich das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Refoulementschutz bereits ers... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid kann nicht entnommen werden, auf welchen Quellen die Annahme beruht, nach den "vororts vorliegenden Unterlagen" würden in Sierra Leone gegen Personen, denen eine Mitgliedschaft zu der Rebellenorganisation RUF unterstellt wird, faire Verfahren durc... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht davon ausgegangen, die Mitbeteiligte habe im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 2 Z 2 AsylG 1991 mit einer sich aus bestimmten Tatsachen ergebenden, andere Beweggründe deutlich überwiegenden Absicht der Asylerlangung gehandelt (v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in Bezug auf die hier maßgeblichen Umstände zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Ansicht, dass in der Unverhältnismäßigkeit der für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak vorgesehenen Sanktionen ein Anhaltsp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass es nicht nur für die Frage, ob es möglich wäre, dass eine Ladung erst am Tag der beabsichtigten Vernehmung ausgefertigt und zugestellt wird, auf entsprechende Erfahrungen und Sachkenntnis in Bezug auf Gerichte (in ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, reiste am 13. November 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Asylantrag abweisenden und ihr Refoulement nach Albanien für zulässig erklärenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Jänner 2001 "gemäß § 6 Z 1 AsylG" ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass ihre Zurückwei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. November 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, nach dem Tod seines Vaters am 5. August 2001 hätten Mitglieder der Ogboni mit einem "großen Topf" bei der Familie des Beschwerdeführers in Benin City vorgesprochen, den Kopf: seines Vaters mitgenommen und zum Beschwerdeführer gesagt, er müsse sich ihnen "anschließen" und binnen 3... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die seinen Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes "gem. §§ 7 AsylG" abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die BR Jugoslawien" zulässig sei. Begründend hob die belangte Behörde im Zuge der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens hervor, dass dem Beschwerdeführer als Verfahrensgeg... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens ist auf das Erkenntnis vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/01/0076, zu verweisen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. Jänner 1992, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, "gemäß § 7 AsylG (Asylge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 7. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und gab am 11. Oktober 2001 im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung bei der Bundespolizeidirektion Salzburg zusammengefasst an, er habe "irgendwo in Europa" Arbeit suchen wollen, weil er in seiner Heimat kein Geld verdienen könne. Am 12. Oktober 2001 stellte der Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 24. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Er verfügte zu diesem Zeitpunkt über einen am 7. Jänner 1998 in seiner in der Republika Srpska gelegenen Heimatstadt Bijeljina ausgestellten, bis 7. Jänner 2000 gültigen Reisepass. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. August 1999 gab er an, er sei Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Roma. Am 22. April 19... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 25. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 4. September 2001 im Wesentlichen damit, dass er nichtuniformiertes Mitglied der UCK gewesen sei; er habe als "Initiator in Zivil" mit der UCK zusammengearbeitet und die Aufgabe gehabt, die Ju... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 11. Mai 1998 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an: "Nach meiner Heirat im Jahre 1985 bin ich zu meinem Gatten nach Kinshasa gezogen, wo ich bis zu meiner Flucht auf unserem Privatgrundstück lebte. Im Jahre 1996 ist mein Gatte an Krebs verst... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gelangte am 9. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 11. d.M. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an, ihre letzte Heimatstadt Jos wegen religiöser Unruhen verlassen zu haben, nachdem ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister am 8. Oktober 2001 im Zuge solcher Unruhen getötet worden seien. Im Weiteren befragte die Erstb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gelangte über Tunesien und die Türkei am 26. August 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an (F = Frage, A = Antwort des Beschwerdeführers): "F: Aus welchen Gründen haben Sie nun die Heimat verlassen? A: Nach der Universität ging ich wie jeder junge Mann... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 23. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 29. November 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er in seinem Dorf Vorsitzender der albanisch-demokratischen Partei (PDSH) gewesen sei. Er habe sich gemeinsam mit anderen Parteimitarbeitern ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 2. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, er sei "Manager der politischen Gruppe in Jabakunda für die UDP" gewesen, die im Dezember 1998 im Dorf Saba eine Versammlung habe abhalten wollen. Der Beschwerdeführer habe für die Versammlung Sesseln von einer Schule abholen woll... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte seinen Angaben zufolge am 13. Jänner 2002 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er zu seinem Fluchtgrund befragt Folgendes an: "Mein Vater starb vor meiner Geburt, meine Mutter bei meiner Geburt. Meine Eltern habe ich nie kennen gelernt. Ich wuchs bei meiner Großmutter mütterlicherseits auf, bei der Mut... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0370 E 23. Jänner 2009
Rechtssatz: Bezüglich der beweiswürdigenden Ausführungen des unabhängigen Bundesasylsenates zur "leeren Rahmengeschichte" kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die E vom 18. Februar 2003, Zl. 2002/01/0321 und Zl. 2002/01/0594, verwiesen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall reichen die Feststellungen des unabhängigen Bundesasylsenates nicht aus, um daraus abzuleiten, der Asylwerber habe ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0370 E 23. Jänner 2009
Rechtssatz: In Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates war wiederholt davon die Rede, dass etwa 15 Prozent der Yoruba-Bevölkerung Nigerias - und somit auch in Bezug auf die Gesamtbevölkerung nicht nur eine "verschwindende Min... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Asylwerbern kommt bei erfolgreicher Antragstellung eine von diesen zu widerlegende "Vermutung" der Unterschutzstellung bzw. einer darauf abzielenden Absicht nicht in Betracht. Ob eine solche Absicht bestand, ist zu ermitteln u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Der Beendigungstatbestand des Art. 1 Abschnitt C Z 1 FlKonv gilt als negatives ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Der Asylwerber ist im Entscheidungszeitpunkt Flüchtling im Sinn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger Gambias, hat erstmals in seiner Berufung darauf hingewiesen, seine Verurteilung zu einer Haftstrafe sei im Zusammenhang mit seiner oppositionellen Betätigung gestanden und als politisch motivierte V... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/20/0108 E 3. Juli 2003 2001/20/0191 E 17. September 2003 2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - von gesondert normierten Ausnahmen abgesehen - der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon au... mehr lesen...