Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung reicht es aus, dass eine staatsfeindliche politische Gesinnung zumindest unterstellt wird und die Aussicht auf ein faires staatliches Verfahren zur Entkräftung dieser Unterstellung nicht zu erwarten ist (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat zutreffend ausgeführt, dass der Asylwerber u.a. auch geltend gemacht hat, wegen seines schiitischen Glaubens verfolgt zu werden. Er hat sich jedoch in der
Begründung: des angefochte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0448 E 17. September 2003
Rechtssatz: In Anbetracht der "ethnisch geprägten" Verteilungskämpfe zwischen den asiatischen und slawischen Bevölkerungsgruppen kann vor dem Hintergrund der Feststellungen, der Staat verhalte sich "tolerant/neutral" und im Ber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vom unabhängigen Bundesasylsenat angenommene Involvierung des Asylwerbers in das Kriegsgeschehen hat sich der unabhängige Bundesasylsenat darauf gestützt, dass eine Amnestie der Taliban den Asylwerber vor Verfolgung schütze. Abgesehen davon, dass diese Amnestie vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter anderem in Bezug auf die dem Beschwerdeführer - nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen auch - drohende (Privat)Verfolgung durch Angehörige der Aseidi-Sekte lässt sich ein Zusammenhang mit einem Konventionsgrund nicht ausschließen. Vielmehr wäre auch insoweit eine Verfolgung wegen der Zugehöri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat (hier: Iran) gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen drohen, kann darauf hindeuten, dass diese Maßnahmen (im vorliegenden Fall die wegen Ehebruches drohende Hinrichtung) an eine dem Zuwide... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Hat der unabhängige Bundesasylsenat bei der positiven Erledigung einer Berufung gegen die Nichtgewährung des Abschiebungsschutzes zugleich auch von Amts wegen die befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, die bei Gewährung von Abschiebungsschutz in erster Instanz schon vom Bundesasylamt mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem zur Zl. 2000/20/0147 ergangen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach dem - für glaubwürdig erachteten - Vorbringen des Asylwerbers (eines nigerianischen Staatsangehörigen) war der Asylwerber zweieinhalb Jahre lang ohne Gerichtsverfahren in einem Militärgefängnis unter dem (unrichtigen) Verdacht, Mitglied einer geheimen und verbotenen Studentenorganisation zu sein und ri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im angefochtenen Bescheid die Angaben des Asylwerbers, er besitze keine Staatsangehörigkeit, als den Tatsachen entsprechend zugrundegelegt und sein Fluchtvorbringen in Bezug auf den angenommenen Herkunftsstaat Weißrussland beurteilt. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 12. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen wie folgt: "Ich lege als Beweismittel vor: einen Zeitungsartikel aus der Zeitung 'Bota Sot' vom 18.9.2002: Zwei Brüder meiner Mutter wurden am ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Will man den zielgerichteten Aktionen gegen die Person des Beschwerdeführers - gemäß seinen Behauptungen wurde sein Haus zweimal beschossen und wurde zweimal nach ihm gefragt - nicht "Grundlosigkeit" (im Sinn eines völlig planlosen Vorgehens) unterstellen, so müssen daher andere Motive in Betr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat zur internen Schutzalternative angestellten Überlegungen vermögen seine Entscheidung schon deshalb nicht zu tragen, weil nicht konkret ausgeführt wird, wo der Beschwerdeführer tatsächlich Schutz vor der von ihm geltend gemachten Bedrohung fin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde vor Verneinung des Vorliegens eines Konventionsgrundes nähere Ermittlungen über im Kosovo, insbesondere in der Heimatregion des Beschwerdeführers (Skenderaj), anzutreffende Verfolgungsmuster mit möglicherweise asylrechtlich relevantem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Entsprechend dem "Ausschlusscharakter" der internen Schutzalternative muss es Sache der Behörde sein, die Existenz einer internen Schutzalternative aufzuzeigen und nicht umgekehrt Sache des Asylwerbers, die Annahme einer theoretisch möglichen derartigen Alternative zu widerlegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei rechtsrichtiger Betrachtungsweise hätte sich die belangte Behörde nicht darauf zurückziehen dürfen, dass der Beschwerdeführer keine näheren Auskünfte geben konnte [Wer die von ihm geschilderten Verfolgungshandlungen begangen habe bzw. welche Motive hinter diesen Handlungen s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 26. August 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesasylamt, welches unter einem aussprach, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach der Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG zulässig sei, gemäß § 7 Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am 11. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Jänner 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2000 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Albanien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines am 26. Juli 1996 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe zugehörigen Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1999, mit dem sein am 12. April 1999 eingelangter Asylantrag vom 8. April 1999 wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste am 12. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Juli 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. November 1999 gab er im Wesentlichen an, er habe in seinem Heimatort in einem u.a. von islamistischen Terroristen besuchten Cafe als Kellner gearbeitet. Am 5. oder 6. Juni 1999 habe die Gendarmerie zwei Terroristen in diesem Lokal verhaftet. Am 20. Juni 1999 seien Terroristen in das Cafe geko... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, aus dem Kosovo stammende und der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 27. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Sie gaben an, vor den Kriegshandlungen im Kosovo geflohen zu sein. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 13. Juli 1999 wurden sie aufgefordert, zur aktuellen Lage nach der Beendigung der Kriegshandlungen im Juni 1999 Stellung zu nehmen. Sie ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung: des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453). Aus den dort genannten Gründen wa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem montenegrinischen Teil des Sandjak stammender, der muslimisch-slawischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 2. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juni 1999 Asyl. Er legte eine unübersetzt gebliebene, in der Absenderzeile mit "Aug. 06 1999" datierte Faxkopie einer Urkunde vor, in der u.a. das Datum "19.04.1999" aufschien (AS 6 des erstinstanzlichen Aktes), und gab bei der... mehr lesen...
Der am 24. November 1986 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 14. März 1999 zusammen mit seinem am 5. Oktober 1975 geborenen Bruder (vgl. insoweit die zur hg. Zl. 2000/01/0234 protokollierte Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 2002 abgelehnt wurde) in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. März 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der serbischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 7. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. August 2000 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. September 2000 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die BR Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die belan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste Anfang 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Mai 1999 Asyl. In Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. April 2000, mit dem sein Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab. In Spruchpunkt II s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste gemeinsam mit seiner Frau und seinen damals drei und vier Jahre alten Kindern am 27. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 16. Juli 2002 gab er an, "in erster Linie hatte ich wirtschaftlich Probleme. Als zweites führe ich an, dass ich in mein Haus nicht zurückkehre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1968 im Kosovo geborener, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juni 1999 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 1. Oktober 1999 gab er an, seit 30 Jahren in Belgrad gelebt zu haben und zum Kosovo keinerlei Verbindung mehr zu haben. In Belgrad sei er wegen seiner Herkunft als Kosovo-Albaner bedroht worden und befür... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Uganda, reiste am 3. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Februar 2000 Asyl. Im ersten Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2000, mit dem ihr Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab. Im zweiten Spruchpunkt stellte sie gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mitbeteiligten Partei, einer aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juni 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei "nach BR Jugoslawien und in den Kosovo" aber gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig erklärt und der mi... mehr lesen...
