Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen vor, dass er in einem Betrieb als Werkstättenleiter beschäftigt gewesen sei. In dieser Funktion habe er den ihm unterstellten Arbeitern mehrmals die von den Pasderan angeordnete Teilnahme an Gebetsstunden und religiösen Versammlungen untersagt. Er... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 8. Mai 2000 nach Österreich und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er sei während der Studentenunruhen in Teheran am 9. Juli 1999 auf der Heimfahrt von seinem Geschäft an der Universität vorbeigekommen. Er habe dort angehalten und "wollte Nachschau halten". "Angehörige der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0126 E 17. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion im Iran besteht das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung (H... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0126 E 17. September 2003 RS 2
(hier: Ob dem Asylwerber wegen des Ehebruches die Steinigung oder
eine Strafe von hundert Peitschenhieben im Iran droht, ist nicht
entscheidend, weil auch in der letztgenannten Bestrafung eine
völlig unverhältnismäßige staatliche Reaktion auf die Abweichung
von der im Ira... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger des Iran, brachte unter anderem vor, dass es sich bei ihm um eine oppositionell nicht aktive Person handelte und er an den Studentenunruhe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0303 E 17. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung reicht es aus, dass eine staatsfeindliche politische Gesinnung zumindest unterstellt wird und die Aussicht auf ein faires staatliches Ve... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. August 2000 wurde der Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein sudanesischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 25. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus einem unbekannt gebliebenen Land in das Bundesgebiet g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Er gelangte am 29. August 1999 gemeinsam mit seiner 1998 geborenen Tochter in das Bundesgebiet und stellte am 7. Oktober 1999 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. Juni 2000 zu seinen Fluchtgründen vor, er habe bis vor Beginn der U... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0325 E 18. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der dem jugoslawischen Staat für den Kosovo fehlenden Gebietshoheit un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 im Wesentlichen vor, er sei Tadschike und in seiner Heimatstadt "Harat" (gemeint: Herat) am 14. April 1999 von den Taliban festgenommen und bei den Verhören "schwerstens" geschlagen worden. Die Taliban hätten dem Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. August 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt führte er aus, er sei in seinem Heimatstaat beschuldigt worden, an der Beschädigung einer Pipeline und am Diebstahl von Erdöl in Amokpe beteiligt gewesen zu sein, im Zuge dessen es zu einer Explosion und zu einem Brand gekommen sei. Im Mai 2000 sei der Beschwerdeführer mit seinem Lastkraftwagen auf de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines seinen Angaben zufolge am 3. Jänner 2000 nach Österreich eingereisten Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und in Anwendung des § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig sei. Dieser Entscheidung legte die belangte Behörde - ander... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 23. Jänner 2002 einen Asylantrag und führte dazu bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2002 aus, er sei ein Kurde der alevitischen Glaubensrichtung. Bereits vor fünf Jahren habe er sein Heimatdorf Yalintas in Ostanatolien, in dem er sich nicht mehr wohlgefühlt habe, gemeinsam mit seiner Familie verlassen und sei nach Istanbul gezogen. Die Bewohner der anderen Dörfer hätten ihn "gestört". Alevi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 3. Oktober 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner niederschriftlichen Erstvernehmung vor dem Bundesasylamt am 10. Oktober 2001 im Wesentlichen damit begründete, als Kurde in der Türkei unterdrückt zu werden. Er sei bereits ab dem Jahr 1991 in Österreich gewesen und im Jahr 1998 in die Türkei abgeschoben worden. Nach seiner Ankunft am Flughafen Istanbul sei er für eine Woche inhaftiert worden. Während dieser Zeit habe... mehr lesen...
Der im ehemaligen Staatsgebiet der UdSSR geborene Beschwerdeführer reiste am 9. September 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er stamme aus jenem Gebiet, das heute zu Russland gehöre. Als die Sowjetunion zerfallen sei, habe er sich aber in der Ukraine aufgehalten und sei "deswegen kein russischer Staatsbürger". In der Zeit von 1988 bis 1996 sei er Dirigent beim Militär, und zwar zunächst bei der sowjetischen und dann bei der ukrainischen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In Stattgebung der Berufung wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in den Islamischen Staat Afghanistan" nicht zulässig sei. Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem gepflegten äußeren Erscheinungsbild eines Asylwerbers lässt sich nicht ohne weiteres auf die Unglaubwürdigkeit seiner Fluchtgründe schließen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet ist, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings darf es sich dabei ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat Ermittlungen dahin gehend unterlassen, ob die angenommene Lageveränderung in Ghana nachhaltig war. Er beschränkte sich lediglich darauf, das Ergebnis der Parlamentswahlen und die daraufhin Anfang Jänner 2001 eingetr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat behauptet, die Narbe auf seiner Stirn sei ihm durch einen Schlag mit dem Gewehr zugefügt worden. Vor diesem Hintergrund und unter Bedachtnahme auf die nicht nachvollziehbaren Argumente der Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates kann, insbesond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wäre die Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen erforderlich gewesen. Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich mit dem Argument, dass der Sachverständige "aus der Türkei stammt, dort seine rechtswissenschaftlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden im angefochtenen Bescheid jene Teile der Aussage des Asylwerbers ausgeklammert, die sich einerseits mit den Ausführungen des Sachverständigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der unabhängige Bundesasylsenat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat (alternativ) die Auffassung vertreten, dass selbst bei hypothetischer Zugrundelegung des vom Asylwerber erstatteten Vorbringens die von ihm geschilderte Verfolgungsgefahr nicht auf einem in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingsko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückziehung des Asylantrages nach Erlassung des Berufungsbescheides im Stadium des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsrückziehu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, der Asylwerber sei ukrainischer Staatsbürger, übergeht der unabhängige Bundesasylsenat das Vorbringen in der Berufung. Dort hat der Asylwerber gegen die Staatsangehörigkeit der Uk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die Unterlassung von im vorliegenden Erkenntnis näher bezeichneter Ermittlungen, ob die angenommene Lageveränderung in Ghana nachhaltig war, lässt sich nicht mit der Erklärung des Asylwerbers, seinen Angaben zufolge eines Staatsangehörigen von Ghana, im Hinblick auf die aktuelle polit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 22. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt gab er dazu u.a. an, sein Problem sei, dass seine Frau in Belgrad geboren worden sei; deshalb seien ihm immer wieder "Steine in den Weg" gelegt worden. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der aus dem Kosovo stammende Asylwerber ist mit einer in Belgrad geborenen Frau verheiratet, was er bereits bei seiner ersten Einvernahme als "Problem" dargestellt hat. Das Bundesasylamt hätte daher auf diesen Umstand Bedacht nehmen und Ermittlungen dahingehend pflegen müssen, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 1997 mit dem Flugzeug aus Tirana kommend nach Österreich ein. Er war im Besitz eines 1997 vom albanischen Außenministerium ausgestellten Dienstpasses und begründete seinen in der Folge eingebrachten Asylantrag bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 22. August 1997 im Wesentlichen damit, dass er vom Jänner 1996 bis Juli 1997 in einer Kompanie der "Republikanischen Garde" Dienst versehen habe. Seine ... mehr lesen...
