RS Vwgh 2004/8/24 2003/01/0632

Geht man von der hg. Judikatur in Bezug auf die mit dem 20.6.1999 eingetretene Verselbständigung des Kosovo als Gegenstand der asylrechtlichen Betrachtung als "Herkunftsstaat" aus (Hinweis: E 3.5.2000, Zl. 99/01/0359, und die Folgejudikatur dazu), so stellt sich überdies das Problem, dass die auf das Fehlen einer Verfolgungsbehauptung abstellende Bestimmung des § 6 Z 1 AsylG 1997 für den Fall der behaupteten Verfolgungsgefahr in einem von mehreren Herkunftsstaaten - im vorliegenden Fall im Kosovo - keine ausdrückliche Anordnung trifft. Diese sich aus § 1 Z 4 AsylG 1997 auch in Bezug auf § 7 AyslG 1997 ergebende Lücke lässt sich für § 6 AsylG 1997, anders als im Zusammenhang mit § 7 AsylG 1997 (Hinweis: E 21.12.2000, Zl. 2000/01/0126, und 6.3.2001, Zl. 2000/01/0402), nicht durch Rückgriff auf die FlKonv schließen, weil mit der Regelung über "offensichtlich" unbegründete Asylanträge nicht an vergleichbare Inhalte der FlKonv angeknüpft wird. Nach dem Zweck des § 6 AsylG 1997, offenkundigen Missbräuchen entgegenzusteuern, erscheint die Anwendung des § 6 Z 1 AsylG 1997 auf Fälle, in denen eine Verfolgungsgefahr - wenngleich nur in einem von mehreren Herkunftsstaaten - geltend gemacht wird und der Asylwerber in einer auf § 7 AsylG 1997 gestützten Entscheidung auf seinen zweiten Herkunftsstaat zu verweisen wäre, ohne ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers nicht als geboten.