Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit am 11. Juli 2001 verkündetem und am 16. Oktober 2001 schriftlich ausgefertigtem Berufungsbescheid wies die belangte Behörde den am 22. Juni 1999 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters sprach sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0098 E 13. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung kann keinem der in Art.1 Abschn A Z 2 FlKonv genannten
Gründe: zugeordnet werden (Hinweis: E vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0045, und vom 8. Juni 2000, Zlen. 99/20/0111 bis 0113)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die gegen den Asylwerber seinerzeit ausgestoßenen Drohungen, die im Wesentlichen die Grundlage seiner Befürchtungen darstellen, knüpften allein an seine Tätigkeit in der "Republikanischen Garde", weil er damit "zu Berisha gehöre", an und dass sich die Arbeit "gegen Kriminelle" im Wesentlichen im Schutz und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. September 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 8. September 2000 einen Asylantrag. Am 30. November 2000 sagte er bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er sei ein Sikh aus dem Punjab. Die Polizei habe ihn - ebenso wie seinen Vater - verhaften wollen, weil er oft von Sikh-Extremisten besucht worden sei, die ihn zur Zusammenarbeit mit ihnen aufgefordert hätten. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juli 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria fest. Mit der vorliegenden, am 30. November 1999 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und christlichen (chaldäischen) Glaubens, reiste am 30. August 1997 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er stamme aus der Gegend von Arbil (Nordirak), wo er auch von 1986 bis 1991 studiert habe. Der Beschwerdeführer habe am 2. Jänner 1992 den Militärdienst in Bagdad angetreten und Mitte 1992 eine Offiziersausbildung begonnen. Am 5. November 1996 sei der Beschwerdeführer als Leutnant der Rep... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt am 24. April 2001 mit der ihm in seinem Heimatstaat drohenden Verfolgungsgefahr wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara. Angehörige dieser Volksgruppe würden in Afghanistan von den Taliban schon alleine wegen der Abstammung und der Religion verfolgt und ermordet, unabhängig davon, ob sie gegen die Taliban gekämpft hätten. Auch der Bruder des Beschwerdeführers sei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gab zu seinem Asylantrag beim Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 an, seine Ehefrau habe in Russland studiert und sei aktives Mitglied der kommunistischen Partei gewesen. Als die Taliban von der Parteizugehörigkeit seiner Ehefrau erfahren hätten, seien sie ins Haus des Beschwerdeführers gekommen. Die Taliban hätten den Beschwerdeführer aufgefordert, "in das Kriegsgebiet zu gehen", wo bereits zwei seiner Brüder getötet worden s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 des Fremdengesetzes festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die autonomen Kurdengebiete im Nordirak" zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender irakischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. September 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er stamme aus Kirkuk; man habe ihn und seinen Vater zwingen wollen, ihre Volksgruppenzugehörigkeit im Personalausweis bzw. in einer Urkunde von "kurdisch" auf "arabisch" abzuändern. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Indem der unabhängige Bundesasylsenat auf die
Begründung: des Erstbescheides verwiesen hat, ist er mit dem Bundesasylamt von der Richtigkeit der Angaben des Asylwerbers zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der - im für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - drohenden strengen Bestrafung des Asylwerbers wegen der illegalen Ausreise aus dem Irak kommt Asylrelevanz zu (Hinweis: E 22... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sollte - im Sinne der Behauptungen des Asylwerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias - davon auszugehen sein, dass General Abubakar die Ermordung des Asylwerbers angeordnet habe, weil dieser in von ihm mitunterzeichneten Briefen die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung gefordert h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 hatte der unabhängige Bundesasylsenat den maßgeblich ebenfalls auf die Parteimitgliedschaft gestützten Asylantrag der Ehefrau des Asylwerbers im Instanzenzug gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und diesen (gleichfalls ausgehend von einem Gutachten) damit begründet,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gelangte am 15. Jänner 2001 in das Bundesgebiet und stellte am 17. Jänner 2001 einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er sei Schiite und sei 1993 im Zuge einer Demonstration festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er habe die Strafe verbüßt und sei anschließend zum Militärdienst eingezogen worden. Während des Mili... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 10. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Oktober 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2000 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei von 1996 bis März 1999 Mitbesitzer einer Druckerei gewesen. Da er Kurde sei, habe die PKK von ihm verlangt, Druckaufträge zu übernehmen, was er auch getan habe. Die Polizei habe das offensichtlich in Erfahrung g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger des Irak, reiste am 14. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Er gab an, mit seiner Familie in Arbil im Nordirak gelebt zu haben. Von dort sei er geflüchtet, weil er im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen den beiden kurdischen Parteien KDP und PUK als Mitglied der PUK von Anhängern der KDP bedroht worden sei; andererseits sei er "von religiöser Seite bedroht" worden, weil die Mutte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 21. August 1998 zusammen mit ihrem am 13. November 1992 geborenen Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. September 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, vor zehn Jahren habe ihr Vater die Türkei verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt. Nach seiner Ausreise sei die Fam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. April 1999 einen Asylantrag. Zur Begründung: dieses Asylantrages brachte er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 30. April und 18. Juni 1999 vor, er sei Mitglied der PUK und sei 1996 von irakischen Sicherheitsorganen festgenommen und in der Folge bis zum 17. Februar 1999 festgehalten und gefoltert worden. Aus diesem Grund sowie wegen weiterer (im Einzelnen geschilderter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in Bezug auf die hier maßgeblichen Umstände zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Auffassung, den einem irakischen Staatsbürger wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland drohenden, unverhältnismäßig hart... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht im angefochtenen Bescheid davon aus, der Asylwerber sei mit Hilfe eines echten Reisepasses aus dem Irak ausgereist, woraus geschlossen werden könne, dass er "keinerlei Probleme mit den irakischen Behörden hatte oder im Falle seiner Rückkehr zu gewärtigen hätte". Selbst w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes auch geltend gemacht, er befürchte wegen seiner illegalen Ausreise aus dem Irak und der Asylantragstellung im Ausland im Falle seiner Rückkehr staatliche V... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Indem der unabhängige Bundesasylsenat angenommen hat, das Fehlen einer Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung könne schon daraus abgeleitet werden, dass eine irakische Invasion im Nordirak nicht "unmittelbar" bevorstehe, hat er dem angefochtenen Bescheid eine unrichtige rechtliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2003 wurde gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei nach seinen eigenen An... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, reiste gemäß ihren Angaben im Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Am 24. Juli 1998 stellte sie einen Asylerstreckungsantrag nach § 10 AsylG, uzw. bezogen auf ihren (damaligen) Ehegatten. Dieser - gleichfalls ein ägyptischer Staatsangehöriger - hatte seinerseits im März 1998 die Gewährung von Asyl beantragt und diesen Antrag damit begründet, dass er vom Islam zum Christentum konvertiert sei, weshalb er bei einer Rückkehr nach Ägy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §45;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Wie das Bundesasylamt angesichts der dargestellten Äußerungen der Beschwerdeführerin zu dem Ergebnis gelangen konnte, deren Angaben seien "allgemein gehalten, vage und substanzlos", ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar (zur Pr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, verließ ihr Heimatland Ende November 1999 und reiste am 18. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Februar 2000 gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abwies. Gemäß § 8 AsylG stellte es fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien sei zulässig. Die gegen diesen Bescheid erhoben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 19. November 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. November 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Februar 2001 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Vater sei Mitglied der Pakistan Muslime League (PML). Ende des Jahres 1999 sei die Polizei zur Familie des Beschwerdeführers nach Hause gekommen. Der Beschwerdeführer selbst sei zu diesem Zeitpunkt bei seinem Onk... mehr lesen...
Der am 20. März 1971 in M geborene Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger der Türkei, reiste am 29. Dezember 1994 von Istanbul kommend über den Flughafen Wien-Schwechat mit seinem Reisepass legal nach Österreich ein. Er verfügte über einen auf Grund der Einladung seines in Wien wohnhaften Bruders bzw. seiner Schwägerin von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, vom 28. Dezember 1994 bis 27. Jänner 1995 gültigen Touristensichtve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat vermengt Elemente der Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 7 AsylG 1997 mit jenen nach § 6 AsylG 1997, ohne erkennbar auf den nach der zuletzt genannten Bestimmung maßgeblichen "Offensichtlichkeitsmaßstab" Bedacht zu nehmen. Daran gemessen greift die Würdigu... mehr lesen...
