RS Vwgh 2006/4/27 2003/20/0050

Bei der konkreten Gefahr für die "nationale Sicherheit" iSd § 13 Abs. 2 erster Fall AsylG 1997 bzw. des Art. 33 Abs. 2 erster Fall FlKonv muss es sich um Umstände handeln, die den Bestand des Staates gefährden (Hinweis E 10. Oktober 1996, 95/20/0247). (Hier:

Die vom Asylwerber begangenen Delikte - (wiederholte) gewerbsmäßige Schlepperei (§ 105 Abs. 2 FrG 1997 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 34/2000) und Beteiligung als Mitglied in einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB)- reichen nicht aus, um sagen zu können, er stelle eine derartige Gefahr dar.)