Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Der Beschwerdeführer verließ im Jahre 1990 auf Grund der nationalistischen Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben mit seiner Familie den Kosovo und zog nach Obrenovac (Serbien). In den Jahren 1991 bis 1997 arbeitete der Beschwerdeführer als Gastarbeiter in Österreich. 1997 kehrte er zu seiner Familie nach Ob... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Berücksichtigte man, dass der Asylwerber aus einem Gebiet stammt (Kosovo), das völkerrechtlich nach wie vor zu Serbien und Montenegro gehört, und dass er seinem Vorbringen zufolge bis zu seiner Ausreise das Leben eines "nicht erwünschten" Binnenflüchtlings füh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Geht man von der hg. Judikatur in Bezug auf die mit dem 20.6.1999 eingetretene Verselbständigung des Kosovo als Gegenstand der asylrechtlichen Betrachtung als "Herkunftsstaat" aus (Hinweis: E 3.5.2000, Zl. 99/01/0359, und die Folgejudikatur dazu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6 Z5;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0562 E 16. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entscheidung nach § 6 AsylG 1997 kann u.a. wegen der taxativen Aufzählung der in Z 1 bis 5 dieser Bestimmung genannten Fälle nicht mit der Annahme einer "innerstaat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein damals 17- jähriger Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. August 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 14. September 2000 und am 9. November 2000 begründete er seine Ausreise aus Sierra Leone zunächst damit, dass er in Freetown, wo er aufgewachsen sei, niemanden mehr habe. Seine Mutter habe ihn verlassen und sei nach Bo gezogen, sein Vater habe sich de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Das Argument, aus der "Unglaubwürdigkeit" der Angaben zur Herkunft ergebe sich die "völlige Irrelevanz und Unglaubwürdigkeit" der behaupteten Fluchtgründe, stellt nicht darauf ab, dass die "Unglaubwürdigkeit" der Angaben zur Herkunft ihrerseits das gesetzliche Kriterium der "Offensichtlichkeit" erfülle, und beruht daher auf einer Verkennung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Die Ausführungen des Bundesasylamtes, die sich der unabhängige Bundesasylsenat zu eigen gemacht - und mit denen er sich begnügt - hat, sind rechtlich u.a. in folgender Hinsicht nicht nachvollziehbar: Dem Wortlaut nach käme die offensichtlich falsche Rechtsmeinung zum Ausdruck, aus dem Fehlen der Voraussetzungen für die Bejahung der Flüchtlings... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;
Rechtssatz: Die Überlegung des unabhängigen Bundesasylsenates zu § 6 Z 2 AsylG 1997 trifft nicht zu, weil ausgehend davon, dass dem Asylwerber tatsächlich die Ermordung durch eine bestimmte Person drohe, weil er sich dessen Versuchen, ihn für die RUF zu rekrutieren, widersetzt habe, nicht vom offensichtlichen Fehlen eines Konventionsgrundes für diese nich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. März 2003 wurden die Beschwerdeführerinnen, jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) habe (in ihrem Bescheid vom 18. März 2002) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin sei am 22. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/18/0126 2003/18/0128 2003/18/0127 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0321 E 15. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz So... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 7. August 2000 illegal nach Österreich eingereist und habe am 9. August 2000 einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte vor Erlassung des angef Bescheides betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 keine Entscheidung iSd §§ 4 und 5 AsylG 1997 (als unzulässig zurückgewiesen) oder als offensichtlich unbegründet abgewies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein armenischer Christ aus Tschetschenien, reiste am 29. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juli 2000 für sich und seine gemeinsam mit ihm eingereiste Familie die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlich gestellten Asylantrag führte er - ohne dies näher zu begründen - aus, "auf Grund der herrschenden Situation in unserem Heimatland und die für uns noch zusätzliche, unerträgliche Gefahr durch die ethnische und religiöse ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0362 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0393 E 27. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nur dann, wenn "unmittelbar einsichtig" ist und sich das Urteil quasi "aufdrängt", dass die vom Asylwerber vorgebrachten und für die Beurteilung seines Asylan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0362
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass die vom Asylwerber zum Beweis seiner Herkunft aus Tschetschenien vorgelegte Erklärung einer bestimmten Person bzw. eine Einvernahme dieses Zeugen, der angegeben hatte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0362
Rechtssatz: Die Einschätzung, das Vorbringen eines Asylwerbers zu einer Bedrohungssituation entspreche wegen falscher Angaben zur Identität (und/oder Staatsangehörigkeit) im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997 offensichtlich nicht den Tatsachen, hat zur... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. August 2000 wurde der Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein sudanesischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 25. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus einem unbekannt gebliebenen Land in das Bundesgebiet g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 24. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den sie lediglich damit begründete, im Irak keine Familienangehörigen mehr zu haben und nach Amerika auswandern zu wollen. Sollte sie in ihr Heimatland wieder abgeschoben werden, so habe sie dort keine Probleme zu befürchten. Sie sei nur des öfteren vom Geheimdienst gefragt worden, wo sich ihre Familienan... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 6 Z 1 AsylG 1997 ist dann erfüllt, wenn - ohne sonstigen Hinweis auf eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat - sich dem Vorbringen des Asylwerbers offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen lässt, dass ihm im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet kommt nur dann in Betracht, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der jeweiligen Ziffer des § 6 AsylG 1997 (hier des § 6 Z 1 AsylG 1997) kein sonstiger Hinweis auf Verfolgungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AVG §56;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ein "sonstiger Hinweis auf Verfolgungsgefahr", der einer Abweisung des Asylantrages der Asylwerberin als offensichtlich unbegründet nach § 6 AsylG 1997 entgegenstünde, kann auf Grund des Amtswissens um die allgemeine Lage im Heimatland der Asylwerberin auch in den Umständen ihrer A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 1. März 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. September 2000 einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Juli 2001 vor, er sei während des Krieges nicht bereit gewesen zu kämpfen und habe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gab zu seinem Asylantrag beim Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 an, seine Ehefrau habe in Russland studiert und sei aktives Mitglied der kommunistischen Partei gewesen. Als die Taliban von der Parteizugehörigkeit seiner Ehefrau erfahren hätten, seien sie ins Haus des Beschwerdeführers gekommen. Die Taliban hätten den Beschwerdeführer aufgefordert, "in das Kriegsgebiet zu gehen", wo bereits zwei seiner Brüder getötet worden s... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 12. März 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. Mai 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan zulässig ist. Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt liegenden Rückschein am 29. Mai 2001 dem damaligen Rechtsvertreter des Mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber gegen den erstinstanzlichen Bescheid erst am 14. Tag nach der Zustellung zur Post gegebene Berufung ist, soweit sie sich auf den Ausspruch der Behörde erster Instanz gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 bezieht, nach der Bestimmung des § 32 Abs. 1 erster Satz AsylG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 hatte der unabhängige Bundesasylsenat den maßgeblich ebenfalls auf die Parteimitgliedschaft gestützten Asylantrag der Ehefrau des Asylwerbers im Instanzenzug gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und diesen (gleichfalls ausgehend von einem Gutachten) damit begründet,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Christ und iranischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Juni 1999 einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 3. August 1999 an, er sei Maler und eine "offiziell" genehmigte Ausstellung seiner Bilder in einer Galerie in Teheran sei am 3. Juni 1999 eröffnet worden. Nach etwa zweieinhalb Stunden seien "zivile Polizisten" gekommen, die an jenen Bildern, auf denen Kirchen dargestellt gewesen seien, Anst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich auf die wechselnden Angaben zum Fluchtweg die qualifizierte Unglaubwürdigkeit der Fluchtgründe (im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997) schon deshalb nicht stützen lässt, weil sich der unabhängige Bundesasylsenat mit dem Einwand des Asylwerbers, die ersten Angaben seien nur auf Anraten anderer Asylwerber erfolgt, nicht au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, verließ ihr Heimatland Ende November 1999 und reiste am 18. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Februar 2000 gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abwies. Gemäß § 8 AsylG stellte es fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien sei zulässig. Die gegen diesen Bescheid erhoben... mehr lesen...
