RS Vwgh 2003/6/12 2000/20/0100

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Veröffentlicht am 12.06.2003
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1997 §6 Z2;
AsylG 1997 §7;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0557, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur möglichen Asylrelevanz der (behaupteten) Verfolgung durch Mitglieder der Ogboni-Geheimgesellschaft in Nigeria unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung aus religiösen Gründen ausführlich Stellung genommen. Das Erkenntnis enthält zu diesem Thema grundlegende, auch für den vorliegenden Fall gültige Ausführungen. Demnach lässt sich eine Verfolgung aus Gründen der Religion bei Vorliegen der dort näher dargestellten Voraussetzungen in Fällen dieser Art selbst bei einer Prüfung des Asylantrages nach § 7 AsylG 1997 - für die es auf den Maßstab der "Offensichtlichkeit" nicht ankommt - nicht verneinen. Insbesondere lässt sich ein Zusammenhang zwischen der durch die religiöse Überzeugung motivierten Verfolgungshandlung und deren (maßgeblichen) Anknüpfung an asylrelevante Merkmale des Asylwerbers nicht nachvollziehbar verneinen, wenn die Ursache der Verfolgung auf der dem Verfolgten (zumindest) unterstellten Ablehnung der religiösen Überzeugung des Verfolgers beruht. Das kann aber nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Fall nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit ausgeschlossen werden, sodass eine Beurteilung dahin, die behauptete Verfolgungsgefahr sei im Sinne des § 6 Z 2 AsylG 1997 offensichtlich nicht auf die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückzuführen, nicht gerechtfertigt scheint (vgl. die Erkenntnisse vom 12. Dezember 2002, Zl. 99/20/0609 und Zl. 2001/20/0035, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, sowie das einen ähnlich begründeten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates betreffende Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/20/0169).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2000200100.X01

Im RIS seit

31.07.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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