RS Vwgh 2004/6/15 2003/18/0321

Sollte vor Erlassung des angef Bescheides betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 keine Entscheidung iSd §§ 4 und 5 AsylG 1997 (als unzulässig zurückgewiesen) oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen (§ 6 legcit) getroffen und über diesen Antrag als neuerlichen Asylantrag noch nicht entschieden gewesen sein, so hätte die belBeh bei Übung des ihr im Rahmen des § 33 Abs. 1 FrG 1997 eingeräumten Ermessens (Hinweis E 24.3.2000, 99/21/0266) zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass eine Ausweisung des Fremden nach dieser Bestimmung nicht im Sinn des Gesetzes läge (Hinweis E 30.11.2000, Zl. 99/18/0048). (Hier: Ob der Antrag des Fremden auf Fortführung des Asylverfahrens im hier entscheidungswesentlichen Zeitpunkt der Erlassung des angef Bescheides als unzulässig zurückgewiesen oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen war, kann dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden.)