RS Vwgh 2002/12/12 2002/20/0388

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17. September 2002, Zl. 2001/01/0221, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit der Frage befasst, ob die Duldung nach den §§ 55, 56 dAuslG in jedem Fall als "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. e Dubliner Übk 1997 (und damit auch im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Dubliner Übk 1997 bzw. als "Aufenthaltsgenehmigung" im Sinne des Art. 5 Abs. 4 Dubliner Übk 1997) verstanden werden kann. Diese Frage wurde vor allem deshalb verneint, weil die Duldung nicht geeignet ist, einen rechtmäßigen Aufenthalt zu begründen.