RS Vwgh 2003/1/23 2000/01/0498

Soweit der beschwerdeführende Bundesminister für Inneres auf das E 7.9.2000, Zlen. 2000/01/0094 bis 0096, und die dort erörterte Frage nach dem Zweck der FlKonv verweist, ist zu erwidern, dass eine Zurückweisung nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 nur dann zulässig ist, wenn die Umsetzung des Dubliner Übk 1997 zur Wahrung eines der in Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Interessen im im vorliegenden E VS näher dargelegten Sinn "notwendig" ist. Annahmen in Bezug auf die Zwecke der FlKonv finden hierbei als solche keinen Eingang in die Interessenabwägung zu Lasten des Asylwerbers.