Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;MRK Art8;
Rechtssatz: Wiederin vertritt in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht (5. Lieferung, 2002), die Auffassung, das jedenfalls bei ehelichen Kindern ipso iure - unabhängig vom Erfordernis etwa eines Zusammenlebens - bestehende Familienleben zwischen Eltern und Kindern höre "(m)it Erreichen der Volljährigkeit .... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, hielt sich bereits in den Jahren 1991 bis 1997 als Asylwerber in Österreich auf und heiratete im Juli 1996 in Graz. Am 27. April 1997 wurde sein ehelicher Sohn geboren. Als dieser etwa drei Monate alt war, musste der Mitbeteiligte (infolge Ausweisung) das Bundesgebiet verlassen; sein Sohn und seine Ehefrau verblieben in Österreich. Ein Jahr danach erfolgte die Scheidung seiner Ehe. Am 26. November 2001 reiste der Mitbeteiligte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;
Rechtssatz: Das staatliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen (im Sinne des Erfordernisses einer angemessenen Reaktion auf Verstöße gegen fremdenrechtliche Vorschriften) ist im Zusammenhang mit der Frage eines öffentlichen Interesses an der Umsetzung des Dubliner Übereinko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 18. April 2005 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Dabei erklärte er, 1988 geboren worden zu sein. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Beisein eines Rechtsberaters als gesetzlichem Vertreter wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe in Spanien - ein 'Eurodac-Treffer' hatte ergeben, dass der Beschwerdeführer dort am 22. Juli 2004 erkennungsdienstl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste gemäß seinen Angaben am 3. März 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. März 2005 persönlich in der Erstaufnahmestelle West des Bundesasylamtes einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Auf Grund eines "Eurodac-Treffers", der ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 24. November 2004 in Italien Asyl beantragt hatte, übermittelte das Bundesasylamt - nach der Aktenlage am 9. März 2005 - ein Wiederaufnahmegesuch nach A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Uganda, reiste am 27. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl; er wurde am 31. Jänner 2005 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesrepublik Deutschland) erklärte mit Schreiben vom 11. Februar 2005 (beim Bundesasylamt eingelangt am 13. Februar 2005) dem Wiederaufnahmeersuchen vom 3. Februar 2005 werde gemäß Art. 16 Abs. 1 li... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 21. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 2004 Asyl; sie wurde am 30. Dezember 2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Das Office für Repatriation and Aliens of the Republic of Poland stimmte mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 (beim Bundesasylamt per Telefax eingelangt am 7. Jänner 2005) einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 22. März 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 11. April 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Es stellte unter einem weiter fest, dass für die Prüfung des Asylantrages gem. Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO Ungarn zuständig sei und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG nach Ungar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 21. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 2004 Asyl; er wurde am 30. Dezember 2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Das Office für Repatriation and Aliens of the Republic of Poland stimmte mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 (beim Bundesasylamt per Telefax eingelangt am 7. Jänner 2005) einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 l... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 29. November 2004 zusammen mit ihren zwei Kindern (vgl. zu diesen die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0311 und 2005/01/0312) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag schriftlich Asyl. Am 20. Dezember 2004 entsprach sie der mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 30. November 2004 an sie ergangenen Aufforderung, sich "innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schriftstückes in eine... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §23 Abs1;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5a Abs1;AsylG 1997 §5a Abs4;AVG §17;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0312 E 27. September 2005 2005/01/0311 E 27. September 2005
Rechtssatz: Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 5... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer; alle sind russische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer verließen - ihren Angaben zufolge - Ende Oktober 2004 die tschetschenische Hauptstadt Grosny und reisten über Moskau in die Republik Polen, wo der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 2. bzw. 3. November 2004 in Lublin Asylanträge stellten. Die Familie begab sich - ohne die Erledigung dieser Anträge abzuwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, verließ - seinen Angaben zufolge - Ende August 2004 Georgien und reiste (letztlich) in die slowakische Republik. Dort stellte er - nach den auf eine EURODAC-Auskunft gegründeten Feststellungen der Asylbehörden - am 25. Oktober 2004 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer begab sich in der Folge nach Österreich, wo er am 13. November 2004 gegenüber dem Grenzüberwachungsposten Hainburg die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0082 E 30. Juni 2005 RS 5 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 10. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Innenministerium der Republik Frankreich erklärte mit Schreiben vom 4. November 2004 (beim Bundesasylamt eingelangt am 4. November 2004), Frankreich stimme der Übernahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) zu. Mit Mitteilung vom 18. November ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bundesasylamtes (Erstaufnahmestelle West, Talham) vom 24. Jänner 2005, den Beschwerdeführern durch persönliche Übergabe zugestellt am 1. Februar 2005, wurden deren jeweils am 10. Dezember 2004 eingebrachten Asylanträge gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Unter einem stellte das Bundesasylamt die Zuständigkeit Polens für die Prüfung der Anträge fest und wies es die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus. Im Hinbli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 22. September 2004 einen Asylantrag, zu dem sie am 27. September 2004 vor der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einvernommen wurde. Dabei wurde ihr vorgehalten, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass sie schon am 21. März 2004 in Norwegen einen Asylantrag gestellt habe, weshalb Norwegen für die Prüfung des Asylantrages zuständig sei. Nach der zweiten Einvernahme am 29. September 2004 richtete das Bund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste seinen unterschiedlichen Behauptungen zufolge am 20. oder 30. September 2004 oder am 8. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom 28. Oktober 2004 Asyl und fand sich am 18. November 2004 im Sinne des § 24 Abs. 2 dritter Satz AsylG persönlich in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes ein. Bei seiner Einvernahme am 22. November 2004 wurde ihm vorgehalten, er habe schon im April ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bundesasylamtes (Erstaufnahmestelle West, Talham) vom 24. Jänner 2005, den Beschwerdeführern durch persönliche Übergabe zugestellt am 1. Februar 2005, wurden deren jeweils am 23. Dezember 2004 eingebrachte Asylanträge gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Unter einem stellte das Bundesasylamt die Zuständigkeit Polens für die Prüfung der Anträge fest und wies es die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus. Im H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 7. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl; er wurde am 14. und 16. Dezember 2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesrepublik Deutschland) erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 (beim Bundesasylamt eingelangt am 21. Dezember 2004 per Telefax) dem Wiederaufnahmeersuchen vom 15.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsbürger, verließ - seinen Angaben zufolge - unter Verwendung seines Reisepasses und im Besitz eines gültigen tschechischen "Touristenvisums" am 1. August 2004 Jerewan (Eriwan), flog nach Kiew und am nächsten Tag weiter nach Prag. Am 5. August 2004 reiste er nach Österreich, wo er (nach seinem Aufgriff durch Grenzorgane) am 6. August 2004 die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Deze... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0582 E 31. März 2005 RS 5
(Hier: Diese zur verfassungskonformen Auslegung des § 5 AsylG 1997
in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003 ergangene
Rechtssprechung ist auch auf die Bestimmungen der §§ 5 und 5a
AsylG 1997 in der hie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, stellte Ende Mai 2004 in der Republik Ungarn einen Asylantrag und reiste - ohne die Erledigung dieses Antrages abzuwarten - nach Österreich weiter, wo er am 15. Juni 2004 (unter anderem Namen) auch die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Es sprach gleichzeitig aus, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am 9. August 2001 zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern (vgl. zu diesen das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2002/20/0276 bis 0278) von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein. Er verfügte über ein österreichisches, seine Ehefrau für sich und die Kinder über ein Visum der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. August 2001 beantragten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, Letztere auch namens d... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 9. August 2001 zusammen mit dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien (vgl. zu diesem das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/20/0279) von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein. Sie verfügten - im Gegensatz zum Ehemann bzw. Vater, der mit einem österreichischen Visum einreiste - über ein Visum der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. August 2001 beantragt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art9;MRK Art3;
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde - im Widerspruch zur tatsächlichen Rechtslage - vorgehalten, nach Ansicht des Bundesasylamtes sei "für die Prüfung Ihres in Österreich gestellten Asylantrages ... Deutschland zuständig"... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreic... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art15 Abs1 impl;32003R1560 Dublin-II DV Art13 Abs4 impl;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;Dubliner Übk 1997 Art9;EURallg impl;
Rechtssatz: Ohne den - im Dubliner Übereinkommen (DÜ) ausdrücklich als "Voraussetzung" beze... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes (Erstaufnahmestelle Ost, Traiskirchen) vom 22. Dezember 2004, dem Beschwerdeführer durch persönliche Übergabe zugestellt am 3. Jänner 2005, wurde dessen Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. Diesem Bescheid lag eine bereits am 30. November 2004 beim Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost)... mehr lesen...
