Der Beschwerdeführer wird von der belangten Behörde als tschechischer Staatsangehöriger bezeichnet, was er in Abrede stellt. Er wurde mit "Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft", welche als Identitätspapier im Sinne des Art. 27 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/55 (GFK), gilt, als Flüchtling im Sinne dieser Konvention anerkannt. Die Bescheinigung wurde am 5. Jänner 1961 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ausgestellt. ... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. November 1995 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 10. November 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus dem Bundesgebiet aus. Der Beschwerdeführer sei am 26. Jänner 1997 über den Flughafen Wien-Schwechat ohne gültiges Reisedokument und damit illegal eingereist. Er sei auch nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Sein Asylantrag sei in Ermangelung einer direkten Einreise gemäß § 3 des Asylgesetzes 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat durch seine Emigration in die USA, die durch die dem VwGH unbedenklich erscheinende Liste der International Organisation for Migration erwiesen ist, unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art27;
Rechtssatz: Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §13a;FrG 1993 §17 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/01 94/18/0278 1 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG verankerte Manuduktionspflicht hat nicht zum Inhalt, den Fremden darüber zu belehren, welche Anträge er zu stellen habe, um seinen Aufenthalt zu einem rechtmäßigen zu mach... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 14. April 1994 mit einem bis 14. Mai 1994 gültig gewesenen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 6. Mai 1994 habe er einen Asylantrag gestellt, der - eb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180539.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. September 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Mai 1994 mit einem für drei Monate gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Ein zwei Monate nach Einreise gestellter, auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützter... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 1996 auf Gewährung von Asyl gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 25. Februar 1997, Zl. B 1994/96-10, ablehnte und sie zugleich dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit hg. Verfügung vom 3. J... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1996 ein von den Beschwerdeführern - von syrischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. April 1996 abgewiesen wurde. Gegen die... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AsylG 1991 §3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, der die Gewährung des Asylrechtes gemäß § 3 AsylG 1991 verweigert, kann ein aus dem Assoziierungsabk... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AsylG 1991 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Den Familienangehörigen von iSd Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 zum Assoziationsabkommen mit der Türkei in Österreich "ordnungsgemäß" beschäftigten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1994 über den Flughafen Wien-Schwechat legal nach Österreich eingereist. Er sei im Besitz eines Reisepasses und eines Visums für Österreich, ausgestellt am 23. D... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210536.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juli 1996 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 54 Abs. 2 FrG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Bundespolizeidirektion Graz habe mit Bescheid vom 2. Juli 1996 gegen den Beschwerdeführer ein Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210092.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ge... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Förderation", stellte am 22. Dezember 1994 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, zog diesen jedoch in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom selben Tag zurück und stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Jänner 1995 ab, weil der Antrag des Ehegatten der Erstbeschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 abgewiesen wird, kann in das an die Flüchtlingseigenschaft eines Asylwerbers geknüpfte Recht gemäß § 3 AsylG 1991 nicht eingegriffen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010187.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Rechtssatz: War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft des Ausdehnungswerbers keine Rechtsverletzung. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 15. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Mit schriftlichem Asylantrag vom 22. August 1991 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren, und begründete dies wie folgt: "Als Angehöriger der in der Türkei lebenden kurdischen Minderheit habe ich in einem kleinen Dorf namens Kigi mit meiner Familie gewohnt. Als Angehöriger des kurdischen Volkes wurde ich immer wieder von der türkischen Militärpolizei beobachtet und auch zu Verh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist staatenlos, er stammt aus Palästina (Gaza-Streifen) und reiste am 30. September 1995 mit einem jordanischen Reisepaß nach Österreich ein. Er beantragte am 4. Oktober 1995, ihm Asyl zu gewähren und wurde noch am selben Tag durch das Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Bei dieser Einvernahme gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich habe im September 1993 Jordanien verlassen, weil ich vom jordanischen Geheimdienst im Sommer 1993 aufgeforder... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200769.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/06 95/20/0060 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers wird nicht dadurch iSd § 3 AsylG 1991 glaubhaft, daß vom Asylwerber nicht beschriebene Verfolgungshandlungen nicht auszuschließen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, der am 4. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. November 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. November 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner am 10. November 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben, es gebe eine politische Bewegung gegen die moslemi... mehr lesen...
