Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0131 1 Stammrechtssatz Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. September 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 11. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Nigerias; am 9. November 1993 stellte ihr Vater für sie einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Mai 1994 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190853.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Februar 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 2 Stammrechtssatz Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber Asyl zu gewähren ist, wobei einem solchen Antrag nur dann stattzugeben ist, wenn nach dem Asylgesetz glaubhaft ist, daß der Asylwerber... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Mai 1993, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seinen Vater mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 27. Mai 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, daß den Eltern des Asylwerbers bisher noch nicht Asyl gewährt worden ist, kann der Frage, ob allenfalls im über seinen Antrag durchgeführten Verwaltungsverfahren "nicht offenkundige" Verfahrensmängel unterlaufen sind, keine für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, hat am 20. Oktober 1992 einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl (als Ehegattin des Asylwerbers A) gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Erstreckungsantrag mit Bescheid vom 9. November 1992 abgewiesen; gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Die Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres zunächst zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde einersei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 21. Juni 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, rumänischer Staatsangehöriger, die am 10. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind, gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 10. September 1990 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 2. August 1990 (betreffend die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) abgewiesen. Über die ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind kroatische Staatsangehörige und haben am 15. Juli 1993 Anträge auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt. Am selben Tag stellte auch der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin einen Asylantrag beim Bundesasylamt. Dieses wies den vorgenannten Asylantrag sowie die Ausdehnungsanträge der Beschwerdeführerinnen mit Bescheiden vom 15. Juli 1993 ab. Mit den vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 9. November 1992 (nach Auffassung der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl beantragen, durch die Behörde hinreichend geklärt werden, ob der Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/01/0490, 94/01/0491, 94/01/0543
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010489.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0798
93/01/0799
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht mehr ohne weiteres davon die Rede sein, daß anzunehmen sei, daß der Asylwerber nicht hätte befürchten müssen, im Drittla... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, hat am 9. November 1992 durch seine Mutter (M K) einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Ausdehnungsantrag mit Bescheid vom 9. November 1992 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer stellte am 25. Oktober 1993 durch seinen Vater einen Antrag im Sinne des § 4 AsylG 1991. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1993 abgewiesen. In seiner Berufung dagegen führte der Beschwerdeführer aus, daß sein Antrag vom 25. Oktober 1993 entgegen den Ausführungen der Erstbehörde vor allem dahingehend auszulegen sei, daß er einen eigenen Asylantrag hätte stellen wollen. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Am 25. August 1992 stellten für den Beschwerdeführer seine Eltern einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24. Mai 1994 abgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die gegen de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 6 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer Ende Juli 1991 einen Asylantrag gestellt. Der Aufenthalt in Österreich sei ihm bis zum Abschluß des Asylverfahrens gestattet wor... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Dem Fremden ist es verwehrt, einen Aufenthalt, den er sich nur durch einen unberechtigten Asylantrag verschafft hat, im Rahmen der Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG 1993 zu seinen Gunsten ins Treffen zu führen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180324.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. August 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 3. April 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993 wurde der am 26. Juli 1993 von der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen - gestellte Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 2 Stammrechtssatz Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber Asyl zu gewähren ist, wobei einem solchen Antrag nur dann stattzugeben ist, wenn nach dem Asylgesetz glaubhaft ist, daß der Asylwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 4 iVm § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde - auf die Asylwerberin... mehr lesen...
