Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §22;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210517.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 7. Juli 1995 den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf Asylgewährung gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Nach den in der Beschwerde bestätigten und aus dem Akteninhalt verifizierten Angaben im angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid des Bundesasylamtes am 13. Juli 1995 (durch eigenhändige Übernahme) rechtswirksam zugestellt. Einem in den Verwaltungsakten enthaltenen diesbezüglichen Vermerk ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 7. Juli 1995 (Zweitbeschwerdeführerin) und vom 31. August 1995 (Erstbeschwerdeführer, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen), mit denen jeweils den auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Anträgen der Beschwerdeführer auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 19. September 1995 und vom 27. September 1995 wie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1996 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 FrG aus dem Gebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 17. oder 18. Oktober 1995 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf in der Toilette des Zuges versteckt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0073
96/01/0074
96/01/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, er sei im Rahmen des seine Ausweisung betreffenden Verfahrens nicht darauf aufmerksam gemacht worden, daß er einen Antrag gem § 54 FrG 1993 stellen bzw ein Asylansuchen beim Bundesasylamt einreichen müsse, und es habe die Behörde erster Instanz unterlassen, von Amts wegen "dem Bun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1992 abgewiesen. Das Bundesasylamt hatte den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 25. August 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1993 §36 Abs1;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Die gegen den Willen des Asylwerbers erfolgende Abschiebung in das Land der behaupteten Verfolgung kann die einmal entstandene Flüchtlingseigenschaft nicht vernichten. Daher d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, mit dem der nach Abweisung seines Asylantrages erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechti... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (zweier Schwestern) sowie des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (der Ehegatten der Erst- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige, die am 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 16. Februar 1994 (Zweitbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. am 18... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebeit ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1993 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 94/20/0538 wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (womit das Asylverfahren nach wie vor anhängig ist). Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1994 be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0061
95/20/0062
95/20/0063
Rechtssatz: Die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers wird nicht dadurch iSd § 3 AsylG 1991 glaubhaft, daß vom Asylwerber nicht beschriebene Verfolgungshandlungen nicht auszuschließen sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantrages abzusprechen ist, im Rahmen e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. August 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen vormaligen "Staatsangehörigen der UdSSR", gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 und Abs. 3 Fremdengesetz aus. Der Beschwerdeführer sei am 18. Mai 1994 illegal in das Bundesgebiet eingereist; er sei nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gewesen. Sein Asylantrag vom 19. Mai 1994 sei mit Bescheid vom 26. Mai... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Der Grenzübertritt des Fremden, eines vormaligen "Staatsangehörigen der UdSSR", unter Deck an Bord eines Frachtschiffes auf der Donau kann nicht als direkte Einreise iSd § 6 Abs 1 AsylG 1991 gesehen werden, zumal der Fremde nicht behauptet, in den Durchreisestaaten verfolgt oder von einer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 1993 wurde über den Beschwerdeführer zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung, des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1993 wurde die vom Beschwerdeführer unter Berufung auf das Fremdengesetz erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0048 1 Stammrechtssatz Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Ste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen somalischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz aus. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde von einer illegalen Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesgebiet am 10. Jänner 1994 aus. Sein Asylantrag sei mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §5;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180494.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Februar 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 AsylG 1991 steht dem ASt auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl die gleiche Rechtsstellung zu wie dem asylwerbenden Ehegatten. Gleiche Rechtsstellung kann aber nicht die AsylGEWÄHRUNG für den Ehegatten des AsylWERBERS bedeuten, denn ein anhängiges Asylverfahren bedeutet, daß Asyl (n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 1 Stammrechtssatz Bei Erledigung eines Antrages gemäß § 4 AsylG 1991 ist die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers rechtlich ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200504.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 16. März 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1993 gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 1991 abgewiesen und sein weiterer Antrag vom 20. Mai 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0091 E 28. März 1996
95/20/0097 E 28. November 1995
97/01/0650 E 30. September 1997
97/01/0831 E 17. Dezember 1997
97/20/0250 E 19. Juni 1997
97/20/0363 E 18. September 1997
Rechtssatz: Im Ge... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. März 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger Ghanas. Er reiste am 22. Oktober 1991 im Gemeindegebiet von Deutschkreutz illegal in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 25. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer ein bis zum 25. Oktober 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen; gleichzeitig wurde ihm aufgetragen, das Bundesgebiet innerhalb einer Frist bis 25. November 1991 zu verlassen. Einer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Stellung seines Asylantrages, seit der Zustellung des Aufschiebungsbesc... mehr lesen...
