Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §38 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;B-VG Art83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: Zwar hat im gegenständlichen Fall das Bundesasylamt den Asylantrag des Asy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;B-VG Art129c; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich die vom VfGH in dem im bekämpften Be... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 31. August 2002 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf die Gewährung von Asyl, in dem er als Fluchtgrund wirtschaftliche Gründe: für das Verlassen seines Heimatlandes geltend machte. Dieser (erste) Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. September 2002 gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen. Mit Bescheid der bela... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wegen ihres seit 1. April 2001 nicht (mehr) rechtmäßigen Aufenthaltes ausgewiesen. Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/21/0074, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Wesentlichen inhaltsgleiche Bescheid der belangten Behörde betre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0219 E 6. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gemäß § 10 Abs 1 Asyl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 1998 nach Österreich gelangt. Nachdem er am 8. Februar 1999 wegen unre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4;
Rechtssatz: Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte Tätigkeit rechtfertigen könnte. European Case ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 9. März 2000 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde übermittelte dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender, aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 15. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Jänner 1997 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Jänner 1997 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen wurde. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 20. September 1990 in Wien als Tochter iranischer Staatsangehöriger, die sich damals als Asylwerber in Bundesbetreuung (nach dem damals geltenden Bundesgesetz über die Bundesbetreuung für Asylwerber BGBl. Nr. 452/1990) befanden, geboren. Über Antrag der Mutter als gesetzliche Vertreterin vom 8. Oktober 1990 wurde auch die Beschwerdeführerin in die Bundesbetreuung aufgenommen. Eine "gesonderte" Asylantragstellung erfolgte "anlässlich der Geburt" nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat - nachdem der Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 1996 infolge der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 16. September 1999 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit dem an die Behörde erster Instanz gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 26... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zl. 2000/20/0473, mwN). Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte ... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, am 13. August 1998 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe habe er in seiner niederschriftlichen Einvernahme angegeben, er sei im Mai 1997 bzw. 1998 durch Regierungssoldaten verhaftet und durch Rebellen in ein Camp in der Nähe von Bo verbracht worden. Im Zuge der Einvernahme sei er auch zu Beso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Trotz amtswegiger Ermittlungspflicht der Asylbehörden gemäß § 28 AsylG 1997, welche Bestimmung eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und -feststellung darstellt, o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 12. August 1996 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung der Berufung de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 9. März 1997 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 12. März 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung der Berufung des A.S. ... wi... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 6. Mai 1995 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 13. September 1995 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung der Berufung des S.E. ..... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung des Asylantrages und der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen, den Asylantrag abweisenden Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Auch die Zurückziehung eines Asylantrages, für den insoweit keine abweichenden Regeln bestehen, ist zulässig und rechtswirksam. European Case Law... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Sudan und am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 21. Dezember 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Juba/Sudan geboren worden und römisch-katholischen Glaubens sei; er gehöre der Volksgruppe "LUDUN" an, seine Muttersprache sei ebenfalls "LUDUN". Bei der fortgesetzten Einvernahme durch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Aus den §§ 6 und 7 AsylG ergibt sich iVm § 3 leg cit, dass ein Asylwerber zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen hat, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht sei. Die Angaben zur Bestimmung des "Herkunftsstaates" gem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger von Uganda und am 8. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. August 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Gulu/Uganda geboren worden sei, dort von 1987 bis 1991 die Grundschule besucht und von 1995 bis 1999 im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter gearbeitet habe; er gehöre der Volksgruppe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Aus den §§ 6 und 7 AsylG 1997 ergibt sich iVm § 3 AsylG 1997, dass ein Asylwerber zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen hat, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht sei (Hinweis E vom 23. 7. 1999, 98/20/0464). Die An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Irak, reiste erstmals am 3. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1997 Asyl. Dieser (erste) Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner 1997 rechtskräftig abgewiesen. Nach der infolge unerlaubter Einreise nach Deutschland erfolgten Zurückschiebung des Beschwerdeführers nach Österreich durch die deutschen Behörden stellte der Beschwerdeführer am 14. Oktober 1997 den hier g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §44 Abs3;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0196 E 20. Februar 1992 RS 1
(hier Wiederaufnahmsantrag zu einem nach dem AsylG 1991
durchgeführten Verfahren) Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §44 Abs3;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Verschiedene SACHEN im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegen vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage (vgl. insoweit aber § 44 Abs 5 AsylG 1997) oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 22. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen am 25. August 1997 niederschriftlich befragt, gab er im Wesentlichen Folgendes an: Er sei von einem Gericht in Mitrovica zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er beschuldigt worden sei, Mitglied der Partei "Frieden für Kosovo" zu sein. Tatsächlich se... mehr lesen...
