Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stammen aus Dagestan. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten am 30. September 2013 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2014 wurden di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend eine Familie von Staatsangehörigen der Russischen Föderation durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen; mangelhafte Ermittlungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer reiste 2011 ins Bundesgebiet ein und stellte am 17. Februar 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 2011 wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Bangladesch ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Juli 2015 aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zuständige) Bundesamt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; mangelhafte Auseinandersetzung mit dessen Beziehung zur Lebensgefährtin sowie seiner Bindung zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Oktober 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 7. Februar 2018 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, mit der er seit 28. Juni 2016 im gemeinsamen Haushalt lebt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Sc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestätigung der Rückkehrentscheidung betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine Abwägung zwischen dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung des Familienlebens m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Bangladesch ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juli 2015, L508 1430358-1/9E, aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 10. Februar 1989 geborene Beschwerdeführer ist chinesischer Staatsangehöriger. Er ist im Alter von 14 Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer wurde vom 10. März 2003 bis zum 30. Oktober 2003, vom 28. Oktober 2003 bis zum 31. Oktober 2004 sowie vom 19. Jänner 2005 bis zum 31. Juli 2005 ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Schulausbildung (Einreise mittels Schülervisum) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste mittels Schengen-Visums über die Slowakei in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er lebt mit seiner asylberechtigten Ehefrau und gemeinsamen Tochter, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, im gemeinsamen Haushalt in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 19. Oktober... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausweisung nach Bangladesch; Setzung wesentlicher Integrationsschritte in einer Phase, in der sich der Beschwerdeführer nicht seines "unsicheren Aufenthalts" bewus... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation; mangelhafte Interessenabwägung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf die Fortsetzung des Familienlebens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1994 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem. Er stellte am 3. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Druckerei seines Vaters, in der er gearbeitet habe, habe einen telefonischen Auftrag, für die Daesh (IS) Fahnen und Plakate zu drucken, abgelehnt, woraufhin er mit dem Tod bedroht worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer am 3. April 2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Nangarhar. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. September 2013 wurde ihm im Alter von 15 Jahren der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die bis 2. September 2018 zweimal verlängert wurde. 2. Mit Bescheid vom 7. Februar 2019 erkannte das Bunde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelnde Auseinander... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung in einem Verfahren über die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten; mangelhafte Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der aus Teheran stammende Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran und stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 18. November 2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sein Heimatland auf Grund seines Glaubenswechsels zum Christentum und der damit einhergehenden Gefahr verlassen zu haben. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers sei auf Grund seiner Tätigkeit für die afghanische Regierung von den Taliban umgebracht worden. Die Taliban hätten die Familie des Beschwerdeführers bedroht, den Beschwerdeführer mit einem Auto angefahren und h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. 1.1. Er stellte am 19. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Die iranische Regier... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen iranischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Schwangerschaft der – ebenfalls aus dem Iran stammenden – asylberechtigten Lebensgefährtin und dem inte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Geburt des Kindes des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw eines subsidiär Schutzberechtigten an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aStatusrichtlinie 2011/95/EU Art11VfGG §7 Abs1, §86
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 23. Oktober 2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Mai 2017 wurde der Antrag auf internat... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7. Jänner 1999 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer behauptete darin, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. 2. Mit Bescheid vom 11. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Dieser Bescheid erwuchs in... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Aufenthaltsbeendigung betreffend einen seit 20 Jahren in Österreich aufhältigen nigerianischen Staatsangehörigen und zehnjährige Dauer des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
