Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VfGG §88a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurück- oderAbschiebung und Ausweisung einer Mutter und ihres minderjährigenSohnes in den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender - sich aus dem Verwaltungsakt ergebender - Sachverhalt zu Grunde: 1. Am 13. November 1993 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin Michaela S. Sein in der Folge über die österreichische Botschaft in Belgrad gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit der
Begründung: a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebensdurch die mit der Zurückweisung eines Asylantrags verbundeneAusweisung aufgrund nicht zu beanstandender Interessenabwägung;Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer geordneten Einreiseund Befolgung der österreichischen Gesetze über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, ist die Ehegattin, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen sind die Töchter eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. März 2001 in Österreich Asyl gewährt wurde. Mit dem bei der Österreichischen Botschaft in Kiew eingebrachten Antrag vom 13. November 2001 begehrten die Beschwerdeführerinnen die Erstreckung des ihrem Ehegatten bzw.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art8AsylG 1997 §2AsylG 1997 §10, §11AsylG 1997 §16BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §93
Leitsatz: Bescheidqualität eines Schreibens der Österreichischen Botschaft in
Kiew betreffend Nichterteilung von Einreisevisa wegen
Unwahrscheinlichkeit einer Asylgewährung; Verletzung im Recht auf
Gleichbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies - gestützt insbesondere auf §1 Z1 und §3 iVm §25 Abs2 erster Satz des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, - mit Bescheid vom 5. April 1993 die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1991 §6AsylG 1991 §7AsylG 1991 §10AsylG 1991 §20AsylG 1991 §20 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen
des Asylrechts gegen die Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens aufgrund der
Besonderh... mehr lesen...
