Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Stadt Kabul. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss der Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz durch Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. April 2018 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 14. September 2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte vor, zwar in Afghanistan geboren und zunächst aufgewachsen zu sein, in der Folge habe er aber lange Zeit in Pakistan gelebt. Er sei nach Afghanistan zurückgekehrt und habe das Haus seiner Familie wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 6. September 2015 zwei Anträge auf internationalen Schutz und sind die Eltern zweier in Österreich geborener Kinder, für die in weiterer Folge ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. 2. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführer und ihren nicht beschwerdef... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten für eine Familie afghanischer Staa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; unzureichende Interessensabwägung mit dem Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer und seinem dreijährigen Kind ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8,§10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine irakische Familie; keine Feststellungen zur Sicherheitslage für Kind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 14. November 1998 geborener Staatsangehöriger von Kamerun. Er stellte am 5. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte und Cousin der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des am 14. August 2006 geborenen Drittbeschwerdeführers und der am 27. Oktober 2007 geborenen Viertbeschwerdeführerin. 1.1. Die Beschwerdeführer stellten am 28. März 2016 den... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, 52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Rückkehrentscheidung gegen einen Staatsangehörigen von Kamerun; Unterlassung einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Trennung des Vaters von seinem Kind Rechtssa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz einer irakischen Familie; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten betreffend die Situation von Minderjährigen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für einen afghanische... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BGA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde mangels Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer telefonisch erfolgten Konversion in einem Asylverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 15. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Benin und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe in einem Familienbetrieb mit seinem Bruder und dessen Ehefrau zusammengearbeitet. Eines Nachts sei in dem Haus, in dem sie wohnten und den Betrieb (Verkauf von Benzin)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ist ledig und hat vier Kinder, die in den Jahren 2015 bis 2018 zur Welt gekommen sind. Der Vater der Kinder und Lebensgefährte der Beschwerdeführerin verfügt über einen spanischen Aufenthaltstitel und besucht die Beschwerdeführerin regelmäßig. Die Kinder der Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte sind ebenfalls nigerianische Staatsangehörige. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Bestätigung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen des Benin; unzureichende Interessenabwägung mangels Auseinandersetzung mit dem Bestehen eines Familienlebens des Beschwerdeführers mit Ehefrau und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine nigerianische Staatsangehörige mangels Auseinandersetzung m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin, beide minderjährig. Eheleute und Sohn stellten in den Jahren 2014 und (die zwischenzeitig im Inland geborene Tochter erstmals) 2016 erfolglos Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aBFA-VG §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige des Kosovo und stellten am 14. Februar 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, die zunächst auch für jene mit der Obsorge betraut war. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 25. August 2015 wurde der Erstbeschwerdeführerin die Obsorge für die Zweitbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FPG §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung von Rückkehrentscheidungen gegen kosovarische Staatsangehörige auf Grund inhaltlicher Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend eine – rechtsgültig erfolgte – Obsorgeübertragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer ist moldawischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 und §55 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.), unter einem wurde gemäß §10 Abs2 AsylG iVm §9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist seit dem Jahr 2012 im Bundesgebiet aufhältig und war im Besitz eines (wiederholt verlängerten) Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", zuletzt gültig bis 6. August 2016. Am 30. Jänner 2017 stellte der Beschwerdeführer gemäß §55 AsylG 2005 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK. 2. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BFA-VG §16 Abs1VwGVG §33 Abs3VfGG §88a Abs2 Z1AsylG 2005 §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Zurückweisung der Beschwerde eines moldawischen Staatsangehörigen als verspätet in Anwendung der vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien sowie Verhängung eines befristeten Einreiseverbots über einen serbischen Staatsangehörigen mangels hinreichende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. November 2003 einen Asylantrag. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 24. November 2003 sowie am 23. Jänner 2004 führte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes aus, dass er dem Stamm der Ijaw angehöre. Sein Vater sei einer der "Kingsmen" der Ijaw-Gemeinde gewesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §46, §55AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Abschiebung nach Nigeria; keine Feststellungen zur Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juli 2008 seinen – ersten – Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 19. März 2009 den Antrag ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §53EMRK Art8BFA-VG §9, §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Privat- und Familienlebens, die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot betreffend einen nigerianisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind beide 1967 geboren. Der 1994 geborene Drittbeschwerdeführer und der 2004 geborene Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie (und ein weiterer, am nunmehrigen Verfahren nicht mehr beteiligter Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zw... mehr lesen...
