Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Furcht des Asylwerbers vor einer Versetzung an die "vorderste Front" oder die Verwendung Wehrdienstpflichtiger oder Grundwehrsoldaten als "Kanonenfutter" setzt voraus, daß sich jene Armee, zu der der Asylwerber einberufen worden ist, in kriegerischer Auseinandersetzung befindet. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle eines Sur-place-Flüchtlings muß es dem Betroffenen überlassen bleiben, wann er sich zur Asylantragstellung in tatsächlicher Hinsicht entschließt. Aus einer "Verzögerung" derselben ist daher nicht auf mangelndes subjektives Furchtempfinden oder mangelnde Verfolgung zu schließen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010021.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/20/0725 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Bf in seinem Heimatland strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt bzw mit dem Vorwurf der Begehung strafbarer Handlungen konfrontiert war, schließt die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft noch keineswegs aus, weil dam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Asylwerber zur Vorbereitung seiner Flucht (hier: für zwei Nächte) geheim in sein Elternhaus zurückgekehrt ist, wo er gesucht wurde, folgt noch nicht, daß ihm die subjektive Furcht vor Verfolgung fehlte. Die Behörde hat das Vorbringen ohne Vornahme einer Gesamtschau über die im Ko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auf die zweifelsfreie Kenntnis eines Sur-place-Flüchtlings über den Zeitpunkt des Entschlusses zur Stellung des Asylantrages kommt es bei der Beurteilung der geltend gemachten Fluchtgründe nicht an (hier: Angehöriger der Botschaft der Republik Zaire in Österreich). European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bestreitet der Asylwerber die ihm vorgehaltene Tatsache der Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland zwar nicht grundsätzlich, behauptet er aber nur, daß die politischen Verhältnisse nach wie vor derart "unstabil" seien, daß er "neuerlich" mit Verfol... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010526.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010647.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylwerber gem § 16... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die - wenn auch ethisch motivierte - Verweigerung des an einen Offizier eines albanischen Patrouillenschiffes gerichteten Befehls, auf illegale Flüchtlinge zu schießen, weist im Beschwerdefall deshalb eine politische Komponente auf, weil der Offizier nach seinen Angaben seinen Vorgesetzten gegenüber dara... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010513.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 30. April 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner Einvernahme am 3. Mai 1993 angegeben, Kurde zu sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, kam am 4. Jänner 1995 am Flughafen Wien-Schwechat an und erklärte bei seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag, einen Asylantrag stellen zu wollen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Jänner 1995 beschrieb er seine Fluchtgründe vor dem Bundesasylamt wie folgt: "Ich bin iran. Staatsbürger, moslem. Religion, seit 4.7.1991 verheiratet und habe ein Kind. Mir wurde das Merkblatt ausgefolgt. Ich habe es... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Februar 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 3. April 1995 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. April 1995 gab er zu seinen Fluchtgründen nach dem Inhalt der Niederschrift (vom 5. April 1995 im wesentlichen damit) an, Mitglied der "DEP" gewesen zu sein und für diese Partei gearbeitet zu haben. Als diese Partei verboten worden sei, habe er alle diesbezügliche Un... mehr lesen...
Der staatenlose Beschwerdeführer, der bis zu seiner Ausreise im Dezember 1992 im Libanon lebte, reiste am 3. Februar 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Februar 1993 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 10. Februar 1993 gab er im wesentlichen an: "Ich gehörte im Libanon der christlichen Miliz an und werde deshalb von den syrischen Behörden. die durch das syrische Militär auch einen Teil vom Libanon kontrollieren, gesucht. Vorerst seit dem Jahr 1981... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 11. April 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 12. April 1996 beantragte er, daß Österreich ihm Asyl gewähre. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 20. Mai 1996 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1996 wurde (in dem allein bekämpften Spruchpunkt 1) die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und am 25. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Er hat am 26. Juni 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg am 2. August 1991 gab er zusammengefaßt zu seinen Fluchtgründen an: Er sei seit 1984 aktiv in der "PPP" (Pakistan People"s Party) in seinem Heimatbezirk Punjab tätig gewesen, wo er Versammlungen organisiert und Plakate gestaltet habe. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 28. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. Februar 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme an, er habe von 1984 bis Juni 1989 seinen Grundwehrdienst in der irakischen Armee geleistet. Zwei Monate später habe er erneut wegen der bevorstehenden Kriegsgefahr im Zusammenhang mit Kuwait einrücken müssen. Er sei bei der Raketeneinheit in Al ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 30. Dezember 1991 beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete dies laut Niederschrift vom 4. Jänner 1992 damit, er sei kurdischer Abstammung, Alevite und sei daher diskriminiert und als Mensch zweiter Klasse behandelt worden. Er sei insgesamt zweimal von der Gendarmerie festgenommen und auf die Polizeizentrale Erzinzan gebracht worden. Die eine Festnahme sei 1989 f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste zusammen mit ihrem Ehegatten T (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/20/0819 (vormals 95/01/0210)) am 3. Februar 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 9. Februar 1993 beantragte sie zusammen mit ihrem Ehegatten beim Bundesasylamt, Außenstelle Oberösterreich, Asyl. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 1993 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Im Anschluß an die Darstellung seiner Fluchtgrün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 23. März 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. März 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 30. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen (Punkt 17 der Niederschrift) an, er habe in der Türkei keiner politischen Organisation als Mitglied angehört und habe sich auch in kei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und am 25. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 26. Februar 1996 beantragte er, daß Österreich ihm Asyl gewähre. Das Bundesasylamt wies seinen Asylantrag mit Bescheid vom 5. April 1996 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. April 1996 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200365.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200362.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200819.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
