RS Vwgh 1995/11/16 94/16/0057

Auch Eingaben, mit denen eine Partei von der ihr von der Behörde eingeräumten Möglichkeit zur Stellungsnahme zum bisherigen Verfahrensergebnis, zur Rechtsanschauung der Behörde udgl Gebrauch macht und der Behörde den Standpunkt der Partei zur Kenntnis bringt, unterliegen selbst dann der Eingabengebühr, wenn sie keinen (weiteren) Antrag enthalten (Hinweis E 19.3.1990, 89/15/0033).