RS Vwgh 1994/10/6 92/16/0191

Wohl liegt es im öffentlichen Interesse, daß auch der einzelne Steuerpflichtige bei der Festsetzung der Abgaben nicht rechtswidrig behandelt wird. Allein das Vorliegen öffentlicher Interessen in Konkurrenz mit Privatinteressen schließt die Gebührenpflicht nicht schlechthin aus. Das Vorliegen von Privatinteressen eines Einschreiters, deren Verfolgung die Eingabe zu dienen bestimmt ist, genügt für die Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG selbst dann, wenn durch die Einbringung der Eingabe wissentlich oder unwissentlich auch öffentliche Interessen berührt werden (Hinweis E 12.2.1962, 2134/61; E 6.3.1989, 88/15/0041).