Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Auch Eingaben, mit denen eine Partei von der ihr von der Behörde eingeräumten Möglichkeit zur Stellungsnahme zum bisherigen Verfahrensergebnis, zur Rechtsanschauung der Behörde udgl Gebrauch macht und der Behörde den Standpunkt der Partei zur Kenntnis bringt, unterliegen selbst dann der Eingabenge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Mehrere gebührenpflichtige Ansuchen gemäß § 12 Abs 1 GebG liegen dann vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden. Trotz Vorliegens mehrerer Ansuchen in einem Schriftsatz ist dabei die Gebühr jedoch nur einmal zu entrichten, wenn die mehreren Ansuchen untereinander in einem Zusammen... mehr lesen...
Zunächst ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer im Rubrum seiner Beschwerdeschrift zwar ausdrücklich das "Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern" (also eine erstinstanzliche Behörde) als belangte Behörde in Anspruch nimmt. Es handelt sich aber dabei ganz offenkundig nur um eine Falschbezeichnung, weil sich aus der Sachverhaltsschilderung der Beschwerde in Verbindnung mit der beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eindeutig ergibt, daß sich die Beschwerde gegen ei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es betreffend die Frage der Kumulierung gebührenpflichtiger Anträge darauf an, ob das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen verschieden sein kann (Hinweis Fellner, Stempelgebühren und Rechtsgebühren MGA 12/5 E 4 und 6). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da der beschwerdegegenständliche Fristerstreckungsantrag die Vorlage beglaubigter Übertragungsurkunden für zwölf verschiedene Markennummern betraf, folgt daraus ungeachtet der zusammengefaßten Antragstellung das Vorliegen von zwölf Einzelfirsterstreckungsanträgen,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1989 wurde namens der Beschwerdeführerin um wasserrechtliche Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage samt Eintragung in das Wasserbuch angesucht. Nach den Projektsunterlagen besteht diese im Jahre 1971 errichtete Wasserversorgungsanlage aus einer Quellfassung samt Quellbehälter auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück, wobei vom Quellbehälter eine ca. 70 m lange Leitung zu einem Widderschacht auf fremdem Grund führt, von welche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine VwGH-Beschwerde unterliegt (neben der Eingabengebühr für die Beschwerde) keiner e... mehr lesen...
Mit Schreiben an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1990 trat der Beschwerdeführer den Feststellungen eines Sachverständigen und den Ausführungen in einer behördlichen Niederschrift betreffend Genehmigung von Buschenschankterminen entgegen und zog sämtliche Berufungen betreffend seine "Buschenschankanmeldungen für die Jahre 1982 - 1989", nämlich jene gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 1.) 18. November 1986, 2.) 3. Juni 1987, 3.) 24. J... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0006 2 Stammrechtssatz Sinn dieser Gesetzesvorschrift ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern, wobei eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen ist, wenn in ein und demselben Schriftstück mehrere ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer überreichte am 16. Mai 1988 beim Einwohnermeldeamt der Stadtgemeinde Traiskirchen ein seinen Briefkopf und den Titel "Zwischenbericht" tragendes Schriftstück, mit dem (in Form der Worte "erbitten Meldeauskunft") um Bekanntgabe der Anschriften von insgesamt 17 Personen, die im Schriftstück jeweils durch Anführung von Namen und früherer Anschrift bezeichnet werden, ersucht wird. Das Finanzamt setzte hiefür gemäß § 203 BAO 17 Eingabengebühren gemäß § 14 TP 6 Abs... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MeldeG 1972 §12;
Rechtssatz: Mit dem Ersuchen an eine Meldebehörde, Auskünfte über den Wohnort mehrerer verschiedener Personen zu erteilen, werden von der Behörde mehrere Amtshandlungen begehrt, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Es liegen somit mehrere Ansuchen im Sinne des § 12 ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob ein Ansuchen des Beschwerdeführers vom 26. November 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg, Bezirksforstinspektion, um die Anerkennung von 24 Arten von Forstpflanzen als generatives Pflanzgut gemäß § 149 Abs. 2 lit. b Z. 1 in Verbindung mit § 160 Forstgesetz der einfachen oder 24-fachen Stempelgebühr unterliegt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere Ansuchen vorliegen oder nur eines, kommt es darauf an, ob zwischen den in einer Eingabe kumulierten Ansuchen ein innerer Zusammenhang besteht oder ob die Zusammenfassung der mehreren Anträge in einem Gesuch nur willkürlich ist. Ein innerer Zusammenhang liegt vor, wenn einer von ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §149 Abs1 litb Z1;ForstG 1975 §160;GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wird mit einer Eingabe die Anerkennung von mehreren Arten von Forstpflanzen als generatives Pflanzgut gemäß § 149 Abs 1 lit b Z 1 iVm § 160 ForstG 1975 beantragt, so liegt je Forstpflanzenart ein Ansuchen vor. Ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Ansuche... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin im Zeitraum 1985 bis 1987 bei der Gemeinde X insgesamt 30, je mit S 120,-- gestempelte Eingaben überreichte, mit denen sie um die Genehmigung ersuchte, ihren Gastgewerbebetrieb an insgesamt 280 Tagen über die verordnete Sperrstunde hinaus offen halten zu dürfen. Das Finanzamt ging davon aus, daß die Eingaben der Beschwerdeführerin insgesamt 135 Ansuchen enthielten und setzte dafür Stempelgebühr gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 in Höhe von S 12.6... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung AnwBl 12/1990, S 715; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0006 3 Stammrechtssatz Enthält ein Antrag um Sperrzeitverkürzung das Begehren, zu verschiedenen, bestimmten Zeiträumen (Nächten) die Sperrzeit gem § 198 Abs 3 GewO zu verkürzen, so liegt für jeden ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Niederösterreich eine Gastwirtschaft. In fünf verschiedenen Anträgen suchte sie für bestimmte Zeiträume in den Jahren 1984, 1985 und 1987 bei der Gemeinde R um Verkürzung der Sperrzeit an. Diese Anträge wurden auf (ausgefüllten) Vordrucken eingebracht, die mit "Ansuchen" überschrieben waren. Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Bewilligung, ihr Lokal in bestimmten Nächten von 1.00 bis 4.00 Uhr offenzuhalten. Jeder Antrag betraf mehrere, nicht aufei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
AnwBl 1990/12 S 715 ;
Rechtssatz: Enthält ein Antrag um Sperrzeitverkürzung das Begehren, zu verschiedenen, bestimmten Zeiträumen (Nächten) die Sperrzeit gem § 198 Abs 3 GewO zu verkürzen, so liegt für jeden gesonderten Zeitraum ein gesondertes Ansuchen iSd... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
Rechtssatz: Sinn dieser Gesetzesvorschrift ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern, wobei eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen ist, wenn in ein und demselben Schriftstück mehrere Amtshandlun... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
Rechtssatz: Die Gleichartigkeit der in einem Schriftsatz gestellten Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen bedeutet nicht, daß diese Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen (Hinweis E 15.11.1984, 84/15/0136, 0137). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
Rechtssatz: Eine Gebührenpflicht der durch die Eingabe veranlaßten Amtshandlungen läßt sich aus dem G nicht ableiten. Die durch eine Eingabe veranlaßten Amtshandlungen sind lediglich ein Hinweis darauf, ob die Eingabe mehrere Ansuchen enthält. ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
Rechtssatz: Anträge um Sperrzeitverkürzung (SPERRSTUNDENVERLÄNGERUNG) sind Eingaben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150006.X01 Im RIS seit 05.03.1990 Z... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Z1;
Rechtssatz: An der gesonderten Gebührenpflicht jedes einzelnen von mehreren Begehren, die in einer Schrift zusammengefaßt sind, ändert es nichts, wenn die mehreren Begehren allenfalls gleichartig sind. Auch wenn durch die Vereinigung der mehreren Ansuchen in einer Eingabe der Behörde unter Umständen der Verwalt... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MeldeG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Trotz Vorliegens mehrerer Ansuchen in einem Schriftsatz ist die Gebühr nur dann einmal zu entrichten, wenn die mehreren Ansuchen untereinander in einem Zusammenhang stehen. Ein Zusammenhang zwischen mehreren Ansuchen in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ein Bege... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MeldeG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Ersuchen an eine Meldebehörde, Auskünfte über den Wohnort mehrerer verschiedener Personen zu erteilen, werden von der Beh mehrere Amtshandlungen begehrt, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen (Hinweis auf E 9.10.1957, 1414/55). Mehrere gebühre... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/5, 280;
ÖStZ 1989, 176;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegen mehrere gebühernpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden (Hinweis auf 22.2.1988, 87/15/0106). Ein innerer Zusammenhang zweier in ein... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 82 Abs 1 StVO, § 83 Abs 5 StVO und § 83 StVO lassen erkennen, dass Anträge auf Erteilung der in diese... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Das in einer Eingabe enthaltene Ansuchen um Erteilung von mehreren Bewilligungen zur Anbringung von Zeitungsverkaufseinrichtungen an verschiedenen Standorten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/8, S 461;
Rechtssatz: Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen dem in der VfGH-Beschwerde enthaltenen Antrag auf Aufhebung des ange... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Wird im konkreten Fall ein Antrag auf Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung zum Aufstellen bzw Anbringen von 74 Zeitungsverkaufseinrichtungen auf bzw im Luftraum über öffent... mehr lesen...
