Der Beschwerdeführerin war zuletzt mit Bescheid vom 27. April 2000 die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacher) aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen durch elektronisch vernetzte und online mit der Zentrale in Oberpullendorf, Hauptstraße 9, verbundene Wettannahme-Terminals für 18 im Einzelnen aufgezählte Standorte, befristet bis 31. Dezember 2002, erteilt worden. Mit Ansuchen vom 20. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung ihrer "Gewerb... mehr lesen...
Index: L38001 Verwaltungsabgaben Burgenland32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §12 Abs2;LGdVwAbgG Bgld 1969 §1 Abs1;LGdVwAbgG Bgld 1969 §3 Abs1;LVwAbgV Bgld 2002 §1;LVwAbgV Bgld 2002 Anl1 TP156;
Rechtssatz: Es liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander i... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte zu den hg. Zlen. 2001/13/0064- 0070, eine Bescheidbeschwerde gegen sieben Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien erhoben, mit denen für sieben verschiedene Zeiträume Bestrafungen wegen nicht in voller Höhe entrichteter Kommunalsteuer vorgenommen worden waren. Für diese Beschwerde entrichtete der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Insbesondere dann, wenn mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Gebühr für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten. Auch der Umstand, dass in dem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Fall der obsiegenden belangten Behörde nur ei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen dann vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz, sei es auch von ein und derselben Person, mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Liegt allerdings ein innerer Zusammenhang der Anträge vor, dann ist eine Kumuli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete (eingelangt am 13. Juli 1995) an die Verkehrsabteilung des Amtes der Kärnter Landesregierung im Wege eines von ihm unterfertigten Formulares unter dem Betreff: "Grenzüberschreitender Straßen-Güterverkehr nach Italien" den Antrag auf Ausstellung von sechs Bewilligungskarten für den Monat August 1995. Rechts oben trägt dieses Formular den Vordruck "S 120,-- Stempelmarke pro Monatskontingent", wobei das Wort Monatskontingent durchgestrichen und handschriftlic... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 12 Abs 1 GebG soll eine Umgehung der Gebührenpflicht durch sogenannte subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen verhindert werden und ist eine solche subjektive Kumulierung dann anzunehmen, wenn in einer Eingabe mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die miteinander in keinem Zusammenhang stehen (Hinweis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für insgesamt 122 in fünf Eingaben beim Magistrat der Stadt Wien am 6. Oktober 1995 eingereichte Ansuchen um Kontingenterlaubnisse für den Güterfernverkehr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 14.640,-- vor. Neben der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 6.300,-- wurde eine weitere Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegen nur dann mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden (Hinweis E 22.2.1988, 87/15/0106). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160287.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0006 5 Stammrechtssatz Eine Gebührenpflicht der durch die Eingabe veranlaßten Amtshandlungen läßt sich aus dem G nicht ableiten. Die durch eine Eingabe veranlaßten Amtshandlungen sind lediglich ein Hinweis darauf, ob die Eingabe mehrere Ansuchen enthält. ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Von einer Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung verschiedener Anträge kann keinesfalls gesprochen werden, wenn ein Gesetz ausdrücklich vorsieht, daß Berechtigungen derselben Art in einem Ansuchen begehrt werden können. In einem solchen Fall unterstellt schon das Gesetz, daß die Begehren untereinander... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG KVV 1994 §6 Abs1;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957;
Rechtssatz: Erlaubnisscheine sind nach § 6 Abs 1 KVV, BGBl 1994/974, für einen Staat zusammengefaßt in einem einzigen Formular zu beantragen. Die Antragstellung auf Erteilung einer näher bezeichneten Zahl von Erlaubnisscheinen in einer... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG KVV 1994 §6;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Die von allen Bewerbern begehrte Amtshandlung ist die Zuteilung von Kontingenterlaubnisscheinen eines Staates bis zu dem in den Formularen jeweils angeführten Höchstausmaß. Es kommt zu keiner gesonderten Prüfung und Entscheidung über jede... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Auf Grund eines Amtsberichtes der Bauabteilung des Gemeindeamtes Pasching vom 9. August 1995 erließ der Gemeinderat der genannten Gemeinde am 10. August 1995 eine Verordnung, womit fünf in der Verordnung unter Punkt 1 lit. a) bis e) im einzelnen näher bezeichnete Teilstücke von fünf verschiedenen Gemeindestraßen im Ortsgebiet... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;StVO 1960 §94d Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 95/16/0190 1
(hier: Das Ansuchen betraf Fußgängerzone in fünf verschiedenen
Straßenabschnitten, über die gem § 94d Z 8 StVO, die Gemeinde
inhaltlich unterschiedlich entscheiden hätte können) Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber S und den namentlich genannten "weiteren Mitgesellschaftern" F, C (Beschwerdeführerin), H und G jun. für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 die Fremdenverkehrsabgabe nach dem O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 7/1970 i.d.g.F. (im folgenden: Oö FrVerkAbgG 1969) in Verbindung mit der Fremdenverkehrsabgabeordnung der Gemeinde E vom 9. September 1980 in de... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. September 1991 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. November 1989 bis 31. Oktober 1990 die Fremdenverkehrsabgabe nach dem O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 7/1970 (im folgenden: Oö FrVerkAbgG 1969) in Verbindung mit der Fremdenverkehrsabgabeordnung der Gemeinde E vom 9. September 1980 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28. Februar 1989 (im folgenden: FrVerkAbgO)... mehr lesen...
Rechtssatz: Stempelgebührenersatz war dem Beschwerdeführer für den schon vor dem VfGH für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den VwGH gestellten und ausgeführten Aufhebungsantrag (§ 12 Abs 1 GebG) zuzusprechen (drei Ausfertigungen der für den VwGH bestimmten Beschwerde a S 120,--). Dementsprechend ist ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall hinsichtlich des Kostenersatzes an Stempelgebühren nicht schlechter gestellt, als er es im Falle einer Beschwerdeergänzung der abgetretenen, j... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 93/17/0167 6 Stammrechtssatz Stempelgebührenersatz war dem Beschwerdeführer für den schon vor dem VfGH für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den VwGH gestellten und ausgeführte... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt überreichte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1991 namens der Stadt Wien dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag, gemäß § 53 Abs. 10 des Niederösterreichischen Elektrizitätswesengesetzes, LGBl. 7800-0, die Rechtmäßigkeit der Stromerzeugungsanlagen der Stadt Wien im Sinne des § 2 Abs. 2 leg. cit. "insbesondere unter Einschluß der Leitungen" festzustellen. Mit einem Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. Ju... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/16/0147 E 14. November 1996
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß sich der ursprüngliche Antrag des Abgabepflichtigen auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit von insgesamt 1987 Stromerzeugungsanlage bezog, wurde in einem späteren Schriftsatz de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1(hier: Für die geltende Rechtslage - § 30 Abs 2 VwGG idF 1984/298 - ist die zwingende Verbindung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der VwGH-Beschwerde nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein in einer Beschwerde an den VfGH gestellter Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH unterliegt gesonderter Gebührenpflicht (keine Akzessorietät; Hinweis: E 25.1.1988, 87/15/0143). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 90/15/0038 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere Ansuchen vorliegen oder nur eines, kommt es darauf an, ob zwischen den in einer Eingabe kumulierten Ansuchen ein innerer Zusammenhang besteht oder ob die Zusammenfassung der mehreren Anträge in einem Gesuch nur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;ZPO §65;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die geltende Rechtslage eine zwingende Verbindung des Aufschiebungsantrages mit der... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Selbst ein Urgenzschreiben hinsichtlich gebührenpflichtiger Eingaben ist für sich gebührenpflichtig (Hinweis E 14.4.1986, 85/15/0324, 0332). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993160082.X03 Im RIS seit 07.06.2001 Zu... mehr lesen...
Am 2. September 1986 richtete die Beschwerdeführerin, die einen Zeitungsverlag betreibt, an die Stadtgemeinde S. eine Eingabe folgenden Inhalts: "Ansuchen Sehr geehrter Herr H., wie telefonisch besprochen übersenden wir Ihnen komplette Listen mit den Standorten unserer Sonntagsverkaufsgeräte im Gemeindegebiet S.". Von der Stadtgemeinde S. wurde die Eingabe als Ansuchen um Bewilligung gemäß dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl. 3700-0, zur Benützung öffentlichen Grundes zur Aufs... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;
Rechtssatz: Selbst die bloße Wiederholung eines gleichartigen, bei der Beh bereits vorliegenden Antrages unterliegt der Gebührenpflicht (Hinweis E 14.4.1986, 85/15/0324, 0332). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160057.X07 Im RIS seit 20.11.200... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;
Rechtssatz: Jede Erlaubnis iSd § 2 Abs 2 NÖ GebrauchsabgabeG 1973 ist schon begrifflich nur iZm einem bestimmten Standort denkbar und hat keinen Einfluß auf andere, für andere Standorte angestrebten Bewilligungen. Es best... mehr lesen...
