RS Vfgh 2001/3/14 B1886/98

Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrags durch die Kommission zur Wahrung des RegionalradioG infolge Klaglosstellung der Beschwerdeführerin nach Aufhebung des Bescheides über die Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes durch den Verfassungsgerichtshof

Kostenzuspruch; keine Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlags mangels Streitgenosseneigenschaft gem §15 RechtsanwaltstarifG einer im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei