RS Vfgh 2001/6/11 B1812/00

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Veröffentlicht am 11.06.2001

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §7
AsylG 1997 §12
FremdenG 1997 §14 Abs2
VfGG §86
VfGG §88

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung einer Erstniederlassungsbewilligung aufgrund materieller Klaglosstellung infolge Stattgabe des Asylantrags und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; kein Kostenzuspruch bei materieller Klaglosstellung

Rechtssatz

Materielle Klaglosstellung liegt infolge der Gewährung von Asyl gemäß §7 AsylG in Verbindung mit der Feststellung vor, daß der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß §12 AsylG zukomme; §31 Abs1 Z4 FremdenG 1997 zufolge halten sich nämlich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, solange ihnen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG zukommt. Das Beschwerdeverfahren war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.

Entscheidungstexte