Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren 1999 in der Provinz Ghazni, Afghanistan, ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. Er reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie in den Iran, nach Shiraz, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Mit 16 Jahren reiste der Beschwerdeführer sodann ins Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen – im Iran aufgewachsenen – Staatsangehörigen von Afghanistan; keine zumutbare innerstaatli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 18. Februar 1996 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune, sunnitischer Muslim und stammt aus der Provinz Kabul. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und Ehemann der Zweiteinschreiterin, einer Staatsangehörigen Moldawiens. Sie sind die Eltern des minderjährigen, in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführers, der sowohl die ukrainische als auch die moldawische Staatsbürgerschaft hat. Die Vierteinschreiterin ist Staatsangehörige der Ukraine und die Tochter des Erstbeschwerdeführers. Die EinschreiterInnen l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er wurde in Afghanistan, Kabul, geboren und zog im Alter von fünf Jahren mit seiner Familie nach Pakistan, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 6. März 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. In der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in der am 24. April 2017 durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Juli 2001 geborener somalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und gehört dem Clan der Darod/Marehan an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mogadischu. Am 24. März 2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zu diesem Antrag aus, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Al-S... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein Betreiber von Schaustellergeschäften, der Verfassungsgerichtshof möge "die oben angeführten Gesetze und die darauf erlassenen Verordnungen zur Gänze aufheben". In Punkt II.1. des Antrages gibt der Antragsteller den Anfechtungsumfang wie folgt wieder (Hervorhebungen im Original): "Übersicht: 1.1 COVID-19-Maßnahmengesetz BGBl I. 12/2020 1.2 Verordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Oktober 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 7. Februar 2018 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, mit der er seit 28. Juni 2016 im gemeinsamen Haushalt lebt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus Bagdad stammende Staatsangehörige des Irak, gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 4. Oktober 1971 geboren und ist mit der am 6. November 1979 geborenen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Gemeinsam haben sie vier minderjährige Kinder (die Dritt- bis Sechsbeschwerdeführerinnen), die am 24. Februar 2003, am 8. Augus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus der Provinz Nangarhar stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Muslim. Er wurde am 1. Jänner 2001 geboren und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 4. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in Bangladesch wegen seiner Homosexualität mehrmals in unterschiedlicher Weise diskriminiert worden zu sein. Er habe seine Arbeit verloren, sei geschlagen, mit gesellschaftlichem Ausschluss und der Todesstrafe bedroht worden. In der mündlichen Verhandlung legte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind staatenlos und stellten am 29. Juli 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 6. September 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Söhne seit 22. September 2017 in Griechenland international schutzberechtigt sind. 2. Bei ihrer Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brac... mehr lesen...
1. Mit Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Wien über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 in der Bundeshauptstadt Wien vom 26. Juni 2020 wurde die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen für Sonntag, den 11. Oktober 2020, ausgeschrieben. 2. Mit dem am 21. August 2020 eingelangten Schreiben wird vom Anfechtungswerber unter dem Betreff: "Eintragungsbegehren" die "Beschwerde erhoben" und gleichzeitig "die Wahlanfechtung ausgesprochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist einer von vier Jagdausübungsberechtigten im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Bescheid des Bezirksjägermeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23. April 2019 wurde gemäß §57 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) der Abschussplan der Planperiode 2019/2020 für das Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz (207027) festgesetzt. Darüber hinaus wurde ein "Zusätzlicher Abschuss" für den Hegering Treffen (207019) über 45 Stück Rehwild, 140 Stück Rotwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E317/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist einer von vier Jagdausübungsberechtigten im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Bescheid des Bezirksjägermeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23. April 2019 wurde gemäß §57 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) der Abschussplan der Pla... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der besagten Verordnung zur Gänze, in eventu ihrer §§1 und 2, in eventu ihres Textteiles "199/5, 199/6" in §1. 2. Die Antragstellerin führt dazu im Wesentlichen aus, sie sei Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 453 Katastralgemeinde 49208 Gründberg, bestehend aus den Grundstücken Nr 199/5 und 199/6, die derzeit als "Bauland-Wohngebiet" ausgewiesen seien. Auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus Kirkuk stammende Staatsangehörige des Irak, gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 1. Juli 1965 geboren und ist mit der am 3. Februar 1972 geborenen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Gemeinsam haben sie drei minderjährige Kinder (die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), die am 10. Dezember 2003, am 21. September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind usbekische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind muslimischen Glaubens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam, jedoch ohne ihren ersten gemeinsamen Sohn, in das Bundesgebiet ein und stellten am 6. Mai 2015 An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. 2. Der Drittbeschwerdeführer ist zwei Monate zu früh auf die Welt gekommen und leidet seither an dystoner Zerebralparese (Kinderlähmung), einer Hiatusgleithernie (Zwerchfelldurchbruch), einer gastroösophagealen Refluxkrankheit (GE... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich "a) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde St. Lorenz vom 7. Februar 2019, ZI.: 0300-2019/Ra, betreffend die Erklärung der Grundstücke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KG 50105 St. Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11. Februar 2019 bis 26. Februar 2019, zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: der mündlich verkündeten Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags eines Staatsangehörigen von Afghanistan auf subsidiären Schutz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend Familienmitglieder unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten; keine Länderfeststellungen z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46, §52BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan mangels Berücksichtigung von aktuelleren Länderberichten des EASO
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines somalischen Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 B-VG Art140 Abs1 Z1 litc COVID-19-MaßnahmenGCOVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 266/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetz und der COVID-19-Lockerungsverordnung mangels präziser, überprüfbarer und zuordenbarer Darlegung der Bedenken ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestätigung der Rückkehrentscheidung betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine Abwägung zwischen dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung des Familienlebens m... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie aus dem Irak; mangelnde Auseinandersetzung mit der Minderjährigkeit der Kinder und de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2, §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Ersatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Verkennung der Rechtsanschauung des VfGH durch Bezugnahme auf die Beweiswürdigung in der – bereits vom VfGH aufgehobenen – vorangegangenen Entscheidu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen von Bangladesch nach Stattgabe der außerordentlichen Revision durch den VwGH; erneut kein Erm... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz und Anordnung der Außerlandesbringung einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder nach Griechenland mangels ausreichender Au... mehr lesen...
