Index: L4610 Tierhaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Wr TierhalteG §6HundeverbotszonenV d Magistrats der Stadt Wien v 09.10.2018VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Hundeverbotszone im Wiener Prater wegen signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Hinweistafel vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "und Jesuitenwiese" in der Verordnung des Magistrate... mehr lesen...
Die Einschreiterin hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 ua eine zu E191/2020 protokollierte Beschwerde gegen den (mündlich verkündeten) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, erhoben, mit dem ihrem Antrag auf Wiederaufnahme eines näher bezeichneten Verfahrens der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben wurde. Die nunmehr von der Einschreiterin erhobene Beschwerde richtet sich abermals gegen denselben Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, diesma... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend eine Familie von Staatsangehörigen der Russischen Föderation durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen; mangelhafte Ermittlungst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der (zweiten) Beschwerde gegen die schriftliche Ausfertigung eines zuvor mit (erster) Beschwerde angefochtenen mündlich verkündeten Beschlusses mangels Legitimation
Rechtssatz: Dieselbe Entscheidung eines Verwaltungsgerichts kann von einem Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen über 17 Jahre im Bundesgebiet lebenden Staatsangehörigen der Ukraine; kein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs1 Z15, §11, §43a Abs1 Z2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung einer "Niederlassungsbewilligung Künstler" mangels Berücksichtigung einer zulässigen Haftungserklärung; eigenständiger Unterhaltsbegriff bei Kün... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem als unglaubwürdig eingestuften Fluchtvorbr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie aus Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Situation Minderjähri... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit der Situ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch dreijährige Untätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Durchführung einer Verhandlung und Setzung einer knapp einwöchigen Frist zur Stellungnahme zu Länderbericht... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 beantragten die Adressaten des im Spruch: genannten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen dieses Erkenntnis. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2020 wurden diese Anträge abgewiesen. 2. Zwischenzeitig, nämlich am 11. März 2020, langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der nunmehrigen Einschreiterin gef... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 Satz3EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §45VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels betreffend einen an einer nicht heilbaren Krankheit leidenden Staatsangehörigen von Saudi Arabien; keine ausreichende Interessenabwägung beim Vorliegen eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §11, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, 17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer – den Parteien nicht zurechenbaren – Beschwerde mangels Bestehens einer Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Bestellung zur Verfahrenshelferin gilt nur im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Soweit sich die eins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §66, §84, §85,VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35, §82, §88a
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags auf Grund Nichtvorlage der angefochtenen Entscheidung; Ablauf der Beschwerdefrist mangels meritorischer Erledigung des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art130, Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §43, §108, §109VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Niederösterreichischen Kreiswahlbehörde durch das Landesverwaltungsgericht als unzulässig; Bescheid über die Wahl der Ausschüsse eines Gemeinderates nicht von der Zuständigkeit der V... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: UVP-G 2000 §19 Abs1 Z7, §19 Abs10Tir NaturschutzG 2005 §14 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung eines Kraftwerks nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 mangels Legitimation
Rechtssatz: Gemäß §14 Abs4 TNSchG 2005 bedür... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / KlagenVwGVG §28 Abs5WettenG Wr §24VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Magistrat Wien auf Herausgabe von Wettinformationsgeräten und Wettannahmeschalter mangels Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme und den Verfall
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 13.03.2019 ordnete der Magistrat der Stadt Wien die Beschlagnahme von Wettinformationsgeräten und Wettann... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / KlagenZPO §45, §235 Abs4RechtsanwaltstarifG §23, §23aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Magistrat der Stadt Wien auf Ersatz von – dem Grunde nach gerechtfertigten – Prozesskosten wegen Herausgabe näher bezeichneter Wettgeräte
Rechtssatz: Der Rechtsgrund, auf den sich der Verfall der Wettgeräte stützte, besteht seit dem das Straferkenntnis aufhe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2ASVG §29, §74, §238, §242ZPO §532VfGG §7 Abs2, §35, §46
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung eines Bescheides der Stmk Gebietskrankenkasse und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags sowie die Abweisung der Wiedereröffnung eines Verfahrens; Zurückweisung eines An... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGelVerkG 1996 §3, §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GelegenheitsverkehrsG betreffend das neu eingeführte "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi" wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Gemäß §3 Abs1 Z3 iVm §19 Abs8 GelverkG idF BGBl I 83/2019 gelten die Konz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §187, §404VfGG §7 Abs2, §35 Abs1
Leitsatz: Kein Antragsrecht einer Gesellschaft auf gesonderte Ausfertigung von zur gemeinsamen Erledigung verbundenen Verfahren bei gemeinsamer Entscheidung durch den VfGH
Rechtssatz: Die antragstellende Gesellschaft brachte als Parteienvertreterin von sechs Gesellschaften beim VfGH am 04. bzw 05.06.2020 jew... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdHeizkostenabrechnungsG §2 Z4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Legaldefinition des Wärmeabnehmers nach dem Heizkostengesetz wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH kommt Legaldefinitionen in der Regel keine eigenständige normative Bedeutung zu, eine solche wird vielme... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1Stmk GdWO 1960 §86VfGG §7 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Ilz mangels Vorliegens eines selbständig anfechtbaren Bescheids bzw einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung; eine als Bescheid titulierte – einen Wahlakt aufhebende – Erledigung ist als bloßer "Teilakt" kein das Wahlverfahren beendender Bescheid ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Die antragstellende Gesellschaft brachte als Parteienvertreterin von sechs Gesellschaften beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juni 2020 bzw 5. Juni 2020 jeweils einen Individualantrag ein. Die Individualanträge wurden beim Verfassungsgerichtshof zu den Geschäftszahlen G259/2020, V443/2020, V446/2020, G260/2020, V444/2020, V447/2020, G261/2020, V445/2020, V448/2020, G264/2020, V449/2020, V454/2020, G265/2020, V450-451/2020, G266/2020, V452-453/2020 protokolliert. 2. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...
