Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV BGBl II 384/2020 idF BGBl II 594/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der gesamten COVID-19-SchulV 2020/21, in eventu §9,... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV BGBl II 384/2020 idF BGBl II 594/2020 §23VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Schulgebäude außerhalb der Klassen- und Gruppenräume nach der COVID-19 SchulV mangels Darlegung der Betroffenheit sowie mangels Geltung der angefochtenen Bestimmung im Antragszeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litc, Art 140 Abs1bCOVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1 Z12. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §9 Abs1VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen das - hinreichend bestimmte - Betretungsverbot zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nach dem COVID-19-MaßnahmenG sowie Zurückweisung eines Antrags gegen das Betretungsverbot von Sportst... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, in §53b Abs2 Z1 sowie in §53b Abs2a ASVG in der geltenden Fassung jeweils die Wortfolge "in ihrem Unternehmen" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §53b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl I 162/2015 (Abs2a idF BGBl I 151/2017) lautet(e) im maßgeblichen Zeitraum wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Zuschüsse an die Dienstgeber/innen §53... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Jänner 2020, RV/7105680/2017, zugestellt am 24. Jänner 2020, wurde der Beschwerde der antragstellenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, mit dem die Anträge auf Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 2011 bis 2015 abgewiesen wurden, betreffend das Jahr 2011 teilweise Folge gegeben und die Beschwerde betreffend die Jahre 2012 bis 2015 als unbegründet abgewiesen. Mit undatiertem und beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher eines Unternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 15. Wiener Gemeindebezirk hat. Der Geschäftsbereich des Unternehmens umfasst Erd- und Kanalarbeiten. Nach einer Kontrolle einer Baustelle des Unternehmens am 13. November 2017 durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten wurden Verstöße gegen §48 Abs6 iVm §48 Abs7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher eines Unternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 15. Wiener Gemeindebezirk hat. Der Geschäftsbereich des Unternehmens umfasst Erd- und Kanalarbeiten. Nach einer Kontrolle einer Baustelle des Unternehmens am 13. November 2017 durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten wurden Verstöße gegen §48 Abs6 iVm §48 Abs7 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. in §539 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015, die Wortfolge 'oder die Verlassenschaft' und in §543 Abs2 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015 die Wortfolge 'eine gerichtlich strafbare Handlung gegen die Verlassenschaft im Sinn des §539 begeht oder' als verfassungswidrig ... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragsteller, "[…] 1. §2 Abs2 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes – WRKG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2019 zur Gänze, in eventu in §2 Abs2 WRKG die Z1-4, 6 und 7, in eventu auch Z5, […] 2. im Einleitungssatz des §4 Abs1 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes – WRKG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2019 die Wortfolge ', sofern die zu befördernden Personen keiner fachge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Das fiktive Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde mit 2. März 1997 ermittelt. Die Eltern des Beschwerdeführers stammen aus Kabul in Afghanistan. Sie sind bereits vor der Geburt des Antragstellers mit ihrem damals einzigen, kurze Zeit zuvor geborenen, Sohn in den Iran gezogen. Der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennen sich zum sunnitischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers sowie der Fünftbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer haben zwei weitere ältere Söhne. Sie sind vom vorliege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er ist im Jahr 2000 im Iran geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 gelebt. Die Familie (Eltern und Geschwister) des Beschwerdeführers lebt weiterhin im Iran; eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in Österreich. Der Beschwerdeführer hat im Iran rund fünf Jahre eine afghanische Schule besucht und circa drei Jahre in der Landwirtschaft gearbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1999 im Iran, ist Staatsangehöriger Afghanistans und sunnitischen Glaubens. Er reiste im Alter von vier Monaten mit seiner Familie nach Afghanistan in die Provinz Farah, wo er für acht Monate lebte. Danach kehrte er mit seiner Familie in den Iran zurück, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 16. Oktob... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §53b Abs2, §53b Abs2a VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in Bestimmungen des ASVG betreffend den Ausschluss von Zuschüssen für Unternehmer, welche Dienstnehmer nicht "in ihrem Unternehmen" beschäftigen, wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Parteiant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146, §149 Abs1VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines - unter einer Bedingung gestellten - Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens eines bestimmten Begehrens; keine Nachholung der versäumten Prozesshandlung
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde unter der Beding... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2ArbeitnehmerInnenschutzG §118, §130BauarbeiterschutzV §48VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch völliges Außerachtlassen des Beschwerdevorbringens eines verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen einer GmbH betreffend die Erhöhung der gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen Verletzung der Bauarbeiterschutzverordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: EMRK 7. ZP Art4 Abs1ArbeitnehmerInnenschutzG §130BauarbeiterschutzV §48VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot durch eine weitere Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts in derselben Rechtssache wegen Verletzung der Bauarbeiterschutzverordnung
Rechtssatz: Eine Entscheidung - Freispruch oder Verurteilung - ist dann als endgültig ("final") a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bVwGG §38a Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des VwGG betreffend die ausschließliche Sperrwirkung eines Beschlusses des VwGH für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
Rechtssatz: Soweit der Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "ein Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1bZPO §72 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung des Parteiantrags; Sachlichkeit der Kostentragung für eine Äußerung durch den (Antrags-)Gegner im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Der Antragsteller verkennt mit seinem Vorbringen, dass keine sachliche Rechtfertigung für die Tragung der Kosten für eine Äußerung zum Antrag auf Verfahr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §539, §543 Abs2StGB §166VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Erbunwürdigkeit bei strafbaren Handlungen gegen die Verlassenschaft nach dem ABGB wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Angesichts der Bedenken, dass es durch die Privilegierung des §166 StGB zu einer unsachlichen Diffe... mehr lesen...
Index: L9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcRettungs- und KrankentransportG Wr §2 Abs2, §4 Abs1, §10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr Rettungs- und KrankentransportG auf Grund der Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung zum - im vorliegenden Fall zwar nicht angestrebten - Betrieb eines privaten Krankentrans... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §54, §55, §58BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Erteilung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan bei gleichzeitiger Erteilung des Aufenthaltstitels "Auf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E3854/2020 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 5. Jänner 2021 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von "Barauslagen und Fahrtkosten" aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 325,20. Dieser Betrag setzt sich laut Antrag wie folgt zusammen: 24.11.2020 Konferenz mit Kli (kurz) + Kopien € 235,00 24.11.2020 Kopien v Diakonie (72 Kop) €... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des Mehrbegehrens
Rechtssatz: Im Hinblick auf die geltend gemachten Kosten "Kopien v Diakonie (72 Kop)" geht der VfGH davon aus, dass der behauptete Aufwand durch die Inanspruchnahme des kanzle... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (ohne die Hervorhebung im Original) "nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung die - Wortfolge: 'In 1. Instanz' in Art140 Abs1 Ziffer 1 litd) B-VG sowie in §62 Abs1 und Abs5 VerfGG, - die die Sätze 2 und 3 (die Wortfolgen): 'Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur jener Partei, die sie bean... mehr lesen...
