Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die Kundmachung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013, GZ: Verk-251/2013, Verk-502 Jr, gesetzwidrig ist." II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013, Z Verk-251/2013, Verk-502 Jr, laute... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Sie gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Der Erst- und der Viertbeschwerdeführer sind gesund. Die Zweitbeschwerdeführerin hat bei einem T... mehr lesen...
1. Mit am 1. Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erheben unter einem Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führen sie im Wesentlichen aus, dass die Versäumung der Frist durch mehrere unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – auf eine vom Bundesministerium für Bildung am 3. November 2016 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für den Bereich Mechatronik an der Höheren Technischen Lehranstalt Saalfelden. In den vom Kollegium des Landesschulrates am 30. November 2017 beschlossenen und dem Bundesministerium vorgelegten Dreiervorschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde in Daikundi geboren. Er ist schiitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Nach dem Verschwinden seines Vaters in Afghanistan verließ er im Alter von rund sechs bis sieben Jahren gemeinsam mit seiner Mutter sein Herkunftsland und zog in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich lebte. Am 1. September 2015 stellte er im B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer reiste 2011 ins Bundesgebiet ein und stellte am 17. Februar 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 2011 wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Bangladesch ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Juli 2015 aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zuständige) Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der im Iran geboren und bis zu seiner Ausreise dort gelebt hat. Am 13. Februar 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Mit demselben Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger. Er stammt aus Mazar-e Sharif, verließ den Herkunftsstaat im Alter von fünf Jahren mit seinen Eltern und wuchs im Iran auf. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Familie lebt gemeinsam mit den Schwiegereltern im Iran. 2. Im Jahr 2014 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Bruder (geboren 1998) und seinem minderjährigen Neffen (ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er wurde in der Provinz Daikundi, im Distrikt Miramor, im Jahr 1998 geboren und wuchs dort bis zu seiner Ausreise in den Iran im Alter von circa zehn Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen vier Geschwistern auf. Am 18. Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der im Iran geboren und aufgewachsen ist. Seine Muttersprache ist Farsi. Er hat bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie im Iran gelebt, dort zehn Jahre die Schule besucht, keinen Beruf erlernt und nicht gearbeitet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört. Er wurde 2001 in der afghanischen Provinz Ghazni geboren, zog aber kurz nach seiner Geburt mit seinen Eltern nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner 2013/2014 erfolgten Ausreise in den Iran aufhielt. Nach einem Jahr im Iran reiste er nach Europa und stellte als Minderjähriger am 1. Juni 2015 in Österreich einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 31. Dezember 1997, ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Kapisa und ist Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie sunnitischen Glaubens. Er reiste im Alter von drei Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. In Österreich stellte er am 24. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 7. Jänner 2001 geborener Staats-angehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und ist mittlerweile mehrfach wegen Suchtmitteldelikten vorbestraft. 2. Mit Bescheid vom 14. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §23 Abs2a, §44, §76cBegegnungszonenV der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.12.2013VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung betreffend die Errichtung einer Begegnungszone in einer Oberösterreichischen Gemeinde mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der Aufstellungsorte der entsprechenden Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsber... mehr lesen...
1. Die vorliegende, beim Verfassungsgerichtshof zu E2741/2020 protokollierte, durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin verfasste Beschwerde gem. Art144 B-VG richtet sich gegen das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien. In der Beschwerde beruft sich der Vertreter auf seine Bestellung als gerichtlicher Erwachsenenvertreter. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ********** vom 20. September 2018 (Zahl ***************) wurde der Wirkungsbereich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Situation Min... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §148 Abs2VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde; Beginn des Fristlaufs bereits mit der Möglichkeit zur Aufklärung des Irrtums
Rechtssatz: Nach stRsp des OGH zu §148 Abs2 ZPO beginnt der Lauf der Frist zur Stellung eines Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §30VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der von einem Erwachsenenvertreter verfassten Beschwerde und eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Bestellung des Erwachsenenvertreters zur Vertretung gegenüber Gerichten
Rechtssatz: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 20.09.2018 wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwac... mehr lesen...
1. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wies mit Erkenntnis vom 22. Juni 2020 die Beschwerde der Wiedereinsetzungswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ab. Mit Schriftsatz vom 25. August 2020, eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, beantragte die Wiedereinsetzungswerberin, vertreten durch den im Kopf: genannten Rechtsvertreter, die Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Diesen Antrag leitete die Bezirksha... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §248d Abs4VertragsbedienstetenG 1948 §90aDVG §3AVG §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers im Verfahren zur Verleihung einer Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand einer HTL
Rechtssatz: Nach §90a Vertragsbedi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146, §149 Abs1VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung
Rechtssatz: Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem aktuellen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; mangelhafte Auseinandersetzung mit dessen Beziehung zur Lebensgefährtin sowie seiner Bindung zum... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9 Abs1, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9 Abs1, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...
